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Tagesordnung - 7. Sitzung des Rates der Stadt Hemmingen  

Bezeichnung: 7. Sitzung des Rates der Stadt Hemmingen
Gremium: Rat der Stadt Hemmingen
Datum: Do, 15.06.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:16 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus, Rathausplatz 1, 30966 Hemmingen

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung    
Ö 2  
Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde    
Ö 3  
Änderungsanträge zur Tagesordnung    
Ö 4  
Genehmigung des öffentlichen/nichtöffentlichen Protokolls über die Sitzung am 09.03.2017
47/2017 (Rat)  
Ö 5  
Genehmigung des öffentlichen/nichtöffentlichen Protokolls über die Sitzung am 27.04.2017
48/2017 (Rat)  
Ö 6  
Mitteilungen des Bürgermeisters; Berichte der Verwaltung    
Ö 7  
Antrag der DUH-Fraktion: Fahrradständer an Bushaltestellen
Enthält Anlagen
132/2017  
Ö 8  
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Voraussetzungen für verstärkte Gewinnung von Solarenergie
Enthält Anlagen
133/2017  
Ö 9  
Antrag der Fraktion Bündnis`90/Die Grünen zum Anlegen von Blühstreifen bzw. Blühflächen auf städtischen Flächen
Enthält Anlagen
125/2017  
Ö 10  
Antrag der Fraktionen SPD und CDU: Besseres Abbiegen auf die B3 von der Weetzener Landstraße in Richtung Süden und Entspannung der Verkehrssituation im Kreuzungsbereich der Deveser Straße und der B3 durch Verbesserung der Zufahrtsmöglichkeit zum Parkplatz an der Hemminger Buchhandlung
Enthält Anlagen
130/2017  
Ö 11  
Zustimmung zur Annahme von Spenden über 2.000 €
119/2017  
Ö 12  
5. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Hemmingen
Enthält Anlagen
117/2017  
Ö 12.1  
5. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Hemmingen
Enthält Anlagen
117/2017-1  
Ö 12.2  
5. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Hemmingen
Enthält Anlagen
117/2017-2  
Ö 13  
Haushalt 2018 - Eckwerteverfahren
Enthält Anlagen
109/2017  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Der Haushalt 2018 und die Finanzplanung 2019 bis 2021 werden unter folgenden Rahmenbedingungen aufgestellt:

finanzielle und strategische Zielsetzungen:

-          Die Ergebnis- und Finanzplanung des Haushaltsentwurfes 2017 orientiert sich - bis auf die in der Drucksache-Nr. 109/2017 dargestellten Änderungen - an den im Haushaltsplan 2017 festgelegten Werten der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung.

-          Weitere Mehraufwendungen/Mindererträge sind in den Teilhaushalten bzw. im Gesamthaushalt zu kompensieren.

-          Neue, bislang nicht geplante Zuschussanträge zu sozialen, kulturellen oder sportlichen Einrichtungen werden nicht in den Haushaltsentwurf aufgenommen, sondern sind durch die Fachausschüsse zu beraten und unter Darstellung der Finanzierung durch den Rat zu entscheiden.

 

Fehlbetrag 2018:

-          Der Fehlbetrag im ordentlichen Ergebnis wird auf max. 1.879.800 € festgelegt.

-          Mindererträge gegenüber dem Eckwert aus Steuer- oder Finanzausgleichserträgen erhöhen den durch Eckwertebeschluss festgelegten Fehlbetrag.

-          Sich nach dem Eckwertebeschluss ergebende Mehrerträge aus Steuer- oder Finanzausgleichserträgen werden zur Reduzierung des Defizites eingesetzt.

-          Mehraufwendungen bei der Regionsumlage erhöhen den durch Eckwertebeschluss festgesetzten Fehlbetrag.

-          Minderaufwendungen bei der Regionsumlage werden zur Reduzierung des Defizites eingesetzt.

-          Steigerungen bei Personalaufwendungen über die eingerechneten 2 Prozent erhöhen den durch Eckwert festgesetzten Fehlbetrag.

-          Veränderungen der nichtzahlungswirksamen Aufwendungen bzw. Erträge (z.B. Sonderposten, Abschreibungen, Rückstellungen) bleiben im Eckwert unberücksichtigt.

-          Außerordentliche Erträge/Aufwendungen aus Verkäufen reduzieren/erhöhen den Fehlbetrag.

-          gesetzliche bedingte Änderungen durch die Erhöhung der Wertgrenze von geringwertigen Vermögensgegenstände von bisher 150 € auf 1.000 € zu Lasten des Ergebnishaushalts erhöhen den Eckwert.

 

Investitionen 2018/Finanzierung:

-          Es werden keine weiteren/neuen Investitionsmaßnahmen für 2018 veranschlagt.

-          Sollten im Rahmen der Beratungen weitere Investitionsmaßnahmen notwendig sein, ist eine Priorisierung vorzunehmen.

-          Die Gesamtverschuldung (= Langfristkredite für Investitionen ./. Tilgung) wird auf 43,7 Mio. € begrenzt.

-          Die zeitliche Verschiebung von in 2017 geplanten, aber nicht in Anspruch genommenen Investitionsansätzen (einschließlich Kreditfinanzierung) wird bei der Gesamtverschuldung berücksichtigt.

 

 

   
    GREMIUM: Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Inneren Service    DATUM: Mo, 29.05.2017    TOP: Ö 10
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: zur Kenntnis genommen   
   
   
    GREMIUM: Rat der Stadt Hemmingen    DATUM: Do, 15.06.2017    TOP: Ö 13
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: geändert beschlossen   
   

Beschluss:

Der Haushalt 2018 und die Finanzplanung 2019 bis 2021 werden unter folgenden Rahmenbedingungen aufgestellt:

finanzielle und strategische Zielsetzungen:

-          Die Ergebnis- und Finanzplanung des Haushaltsentwurfes 2017 orientiert sich - bis auf die in der Drucksache-Nr. 109/2017 dargestellten Änderungen einschließlich der Änderungen der Fraktionen SPD und CDU vom 15.06.2017 - an den im Haushaltsplan 2017 festgelegten Werten der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung.

-          Weitere Mehraufwendungen/Mindererträge sind in den Teilhaushalten bzw. im Gesamthaushalt zu kompensieren.

-          Neue, bislang nicht geplante Zuschussanträge zu sozialen, kulturellen oder sportlichen Einrichtungen werden nicht in den Haushaltsentwurf aufgenommen, sondern sind durch die Fachausschüsse zu beraten und unter Darstellung der Finanzierung durch den Rat zu entscheiden.

 

Fehlbetrag 2018:

-          Der Fehlbetrag im ordentlichen Ergebnis wird auf max. 1.879.800 € festgelegt.

-          Mindererträge gegenüber dem Eckwert aus Steuer- oder Finanzausgleichserträgen erhöhen den durch Eckwertebeschluss festgelegten Fehlbetrag.

-          Sich nach dem Eckwertebeschluss ergebende Mehrerträge aus Steuer- oder Finanzausgleichserträgen werden zur Reduzierung des Defizites eingesetzt.

-          Mehraufwendungen bei der Regionsumlage erhöhen den durch Eckwertebeschluss festgesetzten Fehlbetrag.

-          Minderaufwendungen bei der Regionsumlage werden zur Reduzierung des Defizites eingesetzt.

-          Steigerungen bei Personalaufwendungen über die eingerechneten 2 Prozent erhöhen den durch Eckwert festgesetzten Fehlbetrag.

-          Veränderungen der nichtzahlungswirksamen Aufwendungen bzw. Erträge (z.B. Sonderposten, Abschreibungen, Rückstellungen) bleiben im Eckwert unberücksichtigt.

-          Außerordentliche Erträge/Aufwendungen aus Verkäufen reduzieren/erhöhen den Fehlbetrag.

-          gesetzliche bedingte Änderungen durch die Erhöhung der Wertgrenze von geringwertigen Vermögensgegenstände von bisher 150 € auf 1.000 € zu Lasten des Ergebnishaushalts erhöhen den Eckwert.

 

Investitionen 2018/Finanzierung:

-          Es werden keine weiteren/neuen Investitionsmaßnahmen für 2018 veranschlagt.

-          Sollten im Rahmen der Beratungen weitere Investitionsmaßnahmen notwendig sein, ist eine Priorisierung vorzunehmen.

-          Die Gesamtverschuldung (= Langfristkredite für Investitionen ./. Tilgung) wird auf 43,7 Mio. € begrenzt.

-          Die zeitliche Verschiebung von in 2017 geplanten, aber nicht in Anspruch genommenen Investitionsansätzen (einschließlich Kreditfinanzierung) wird bei der Gesamtverschuldung berücksichtigt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

Ö 14  
Neubau Feuerwehrgerätehaus Arnum: Vorstellung der Entwurfsplanung
Enthält Anlagen
121/2017  
Ö 15  
Stadtbahnverlängerung nach Hemmingen Abschluss einer Durchführungsvereinbarung zum Bau und zur Unterhaltung mit der Infrastrukturgesellschaft der Region Hannover GmbH
Enthält Anlagen
112/2017  
Ö 16  
Vereinbarung über die Zahlung von Gastschulbeiträgen in der Region Hannover anlässlich der einmaligen Einführung der Einführungs-und Qualifikationsphase 2017 - 2019
Enthält Anlagen
100/2017  
Ö 17  
Änderung der "Satzung über die Erhebung von Gebühren sowie Aufwandsentschädigungen für die Kindertagespflege in der Stadt Hemmingen"
Enthält Anlagen
106/2017  
Ö 18  
Änderung der "Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Kindertagesstätten der Stadt Hemmingen"
Enthält Anlagen
107/2017  
Ö 19  
Anfragen von Ausschuss/Ratsmitgliedern    
Ö 20  
Schließen des öffentlichen Teils der Sitzung    
N 1     (nichtöffentlich)      
N 2     (nichtöffentlich)      
N 3     (nichtöffentlich)      
N 4     (nichtöffentlich)      
N 5     (nichtöffentlich)      
N 6     (nichtöffentlich)      
N 7     (nichtöffentlich)      
N 8     (nichtöffentlich)      
             

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 zum Protokoll der Ratssitzung am 15.06.2017 (165 KB)