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Tagesordnung - 17. Sitzung des Rates der Stadt Hemmingen  

Bezeichnung: 17. Sitzung des Rates der Stadt Hemmingen
Gremium: Rat der Stadt Hemmingen
Datum: Do, 21.02.2019 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 22:16 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus, Rathausplatz 1, 30966 Hemmingen

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung    
Ö 2  
Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde    
Ö 3  
Änderungsanträge zur Tagesordnung    
Ö 4  
Genehmigung des öffentlichen/nichtöffentlichen Protokolls über die Sitzung am 29.11.2018
58/2018 (Rat)  
Ö 5  
Genehmigung des öffentlichen/nichtöffentlichen Protokolls über die Sitzung am 01.11.2018
57/2018 (Rat)  
Ö 6  
Mitteilungen des Bürgermeisters; Berichte der Verwaltung    
Ö 7  
Feststellung eines Sitzverlustes
350/2019  
Ö 7.1  
Feststellung eines Sitzverlustes; Feststellung eines weiteren Sitzverlustes
350/2019-1  
Ö 8  
Verpflichtung eines Ratsmitgliedes    
Ö 8.1  
Verpflichtung eines Ratsmitgliedes; Verpflichtung eines weiteren Ratsmitgliedes    
Ö 9  
Umbildung von Ausschüssen
349/2019  
Ö 9.1  
Umbildung von Ausschüssen; Erweiterung
Enthält Anlagen
349/2019-1  
Ö 10  
Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Bürgerfreundliche Verwaltung - E-Government vorantreiben
Enthält Anlagen
332/2018  
Ö 11  
Antrag des SC Hemmingen-Westerfeld von 1914 e.V. auf Übernahme der Kosten der Reparatur einer Drainageanlage
Enthält Anlagen
315/2018  
Ö 12  
Baukostenzuschuss für die neue Ausgabestelle Laatzener Tafel
Enthält Anlagen
329/2018  
Ö 13  
Antrag der SV Arnum auf Förderung der An- und Umbaumaßnahmen am Clubheim, Hiddestorfer Straße 25
Enthält Anlagen
334/2018  
Ö 14  
Antrag des Vereins HemmingWay e.V. auf finanzielle Unterstützung für 2019
Enthält Anlagen
335/2018  
Ö 15  
Antrag des Vereins Kulturzentrum Bauhof e.V. auf Einbau von Künstlertoiletten im Gebäude Dorfstraße 53
Enthält Anlagen
337/2018  
Ö 16  
Antrag des Fördervereins der Ortsfeuerwehr Arnum e.V. auf Übernahme der Kosten für die Errichtung eines offenen Unterstandes
Enthält Anlagen
340/2019  
Ö 17  
Vertrag über die Sportförderung in der Stadt Hemmingen; hier: Verlängerung und Erhöhung
Enthält Anlagen
336/2018  
Ö 18  
Anpassung der Satzung über die Entschädigung der Rats- und Ausschussmitglieder sowie der Ehrenbeamten und sonstigen ehrenamtlich Tätigen der Stadt Hemmingen
Enthält Anlagen
302/2018  
Ö 18.1  
Anpassung der Satzung über die Entschädigung der Rats- und Ausschussmitglieder sowie der Ehrenbeamten und sonstigen ehrenamtlich Tätigen der Stadt Hemmingen; Vorschlag
Enthält Anlagen
302/2018-1  
Ö 18.2  
Anpassung der Satzung über die Entschädigung der Rats- und Ausschussmitglieder sowie der Ehrenbeamten und sonstigen ehrenamtlich Tätigen der Stadt Hemmingen; erweiterter Vorschlag
Enthält Anlagen
302/2018-1-1  
Ö 18.3  
Anpassung der Satzung über die Entschädigung der Rats- und Ausschussmitglieder sowie der Ehrenbeamten und sonstigen ehrenamtlich Tätigen der Stadt Hemmingen; Verdienstausfall
Enthält Anlagen
302/2018-1-1-1  
Ö 19  
Neubau Feuerwehrgerätehaus Hemmingen-Westerfeld/Wilkenburg hier: Vorstellung der Machbarkeitsstudie
Enthält Anlagen
317/2018  
Ö 20  
Umbau des Feuerwehrgerätehauses Harkenbleck hier: Vorstellung der Machbarkeitsstudie
Enthält Anlagen
318/2018  
Ö 21  
Stellenplan 2019
Enthält Anlagen
342/2019  
Ö 22  
Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Hemmingen für das Haushaltsjahr 2019
Enthält Anlagen
319/2018  
Ö 22.1  
Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Hemmingen für das Haushaltsjahr 2019: Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Enthält Anlagen
319/2018-1-2  
Ö 22.2  
Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Hemmingen für das Haushaltsjahr 2019; Änderungsantrag der Fraktionen SPD und CDU
Enthält Anlagen
319/2018-1-1  
Ö 22.3  
Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Hemmingen für das Haushaltsjahr 2019
Enthält Anlagen
319/2018-1  
Ö 22.4  
Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Hemmingen für das Haushaltsjahr 2019; Änderungen im Produkt 31500204
319/2018-2  
Ö 23  
Haushaltssicherungskonzept 2019
Enthält Anlagen
339/2018  
Ö 23.1  
Haushaltssicherungskonzept 2019; Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Enthält Anlagen
339/2018-2  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Im Haushaltsicherungskonzept 2019 wird auf Seite 5 wird unter der Überschrift ‚Erträge aus Steuern und Finanzausgleichs-zahlungen nach dem Abschnitt ‚Anhebung der Grundsteuerhebesätze A und B‘ folgender Text eingefügt:

Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes

Der Gewerbesteuerhebesatz liegt in Hemmingen bei 400 v.H. und damit deutlich unter dem Schnitt in der Region Hannover. In 2019 lagen die Gewerbesteuerhebesätze in der Region bei durchschnittlich 436 v.H. (mit Landeshauptstadt) bzw. 433,75 v.H. (Umlandkommunen ohne Landeshauptstadt).

Es ist vorgesehen, den Gewerbesteuerhebesatz ab 2020 wie folgt über mehrere Jahre verteilt an den durchschnittlichen regionsweiten Hebesatz anzupassen:

 

2019

2020

2021

2022

2023

2024

Hebesatz

400

410

410

420

420

430

 

 

 

   
    GREMIUM: Rat der Stadt Hemmingen    DATUM: Do, 21.02.2019    TOP: Ö 23.1
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: abgelehnt   
   

Beschluss:

Im Haushaltsicherungskonzept 2019 wird auf Seite 5 wird unter der Überschrift ‚Erträge aus Steuern und Finanzausgleichs-zahlungen nach dem Abschnitt ‚Anhebung der Grundsteuerhebesätze A und B folgender Text eingefügt:

Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes

Der Gewerbesteuerhebesatz liegt in Hemmingen bei 400 v.H. und damit deutlich unter dem Schnitt in der Region Hannover. In 2019 lagen die Gewerbesteuerhebesätze in der Region bei durchschnittlich 436 v.H. (mit Landeshauptstadt) bzw. 433,75 v.H. (Umlandkommunen ohne Landeshauptstadt).

Es ist vorgesehen, den Gewerbesteuerhebesatz ab 2020 wie folgt über mehrere Jahre verteilt an den durchschnittlichen regionsweiten Hebesatz anzupassen:

 

2019

2020

2021

2022

2023

2024

Hebesatz

400

410

410

420

420

430

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:4

Nein-Stimmen:17

 

Der Änderungsantrag ist demnach abgelehnt.

Ö 23.2  
Haushaltssicherungskonzept 2019; Änderungsantrag der Fraktionen SPD und CDU
Enthält Anlagen
339/2018-1-1  
Ö 23.3  
Haushaltssicherungskonzept 2019
Enthält Anlagen
339/2018-1  
Ö 24  
Jahresabschluss /Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2013
Enthält Anlagen
326/2018  
Ö 25  
Bericht über die Annahme von Zuwendungen im Haushaltsjahr 2018
Enthält Anlagen
344/2019  
Ö 26  
Anfragen von Ausschuss/Ratsmitgliedern    
Ö 27  
Schließen des öffentlichen Teils der Sitzung