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Auszug - Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Hemmingen für das Haushaltsjahr 2020  

18. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Familie, Jugend, Senioren und Integration
TOP: Ö 9
Gremium: Ausschuss für Bildung, Familie, Jugend, Senioren und Integration Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 16.01.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:30 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus, Rathausplatz 1, 30966 Hemmingen
433/2019 Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Hemmingen für das Haushaltsjahr 2020
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussdrucksache
Federführend:Service 1.20 - Finanzen   
 
Wortprotokoll

Zu Produkt 111003 teilt Frau Sandvoß mit, dass der Ansatz für den Willkommensort Hemmingen von € 3.000,- auf € 6.000,- erhöht wurde, die zusätzlichen Mittel aber vom Land kommen. Herr Dingeldey möchte wissen, ob es die Möglichkeit zu Sponsoren hierfür gibt. Frau Sandvoß teilt mit, dass Herr Schacht-Gaida sehr zurückhaltend beim Thema Sponsoring von privatwirtschaftlichen Unternehmen ist. Alle Banken haben sich zurückgezogen.

 

Zu Produkt 211001 fragt Herr Hatje nach der strategischen Planung für die Schulen in Hemmingen. Frau Gerwing teilt mit, dass die wichtigsten Themen für die mittelfristige Planung Digitalisierung, Bauprojekte und Schulentwicklung, Entwicklung der Ganztagsschule, Neugestaltung von Klassenräumen, Vermeidung von Elterntaxis und Nachhaltigkeit sind.

 

Herr Binder möchte wissen, wie die Fläche für die Solaranlage an der Wäldchenschule bestimmt wurde. Herr Schedler antwortet, dass ein Energieberater die Dachflächen bewertet hat, die Größen müssen nochmal geprüft werden. Die Anlage ist größer als der Eigenbedarf aber auch bei einer hundertprozentigen Einspeisung immer noch wirtschaftlich.

 

Zu Produkt 218001 macht Herr Dingeldey auf einen Textfehler aufmerksam und möchte wissen, wie der Übergang von den Grundschulen an die KGS unterstützt wird. Frau Gerwing teilt mit, dass es dazu extra Begehungen gibt und die KGS viel tut, um sich selber an den Grundschulen vorzustellen. Herr Dingeldey gibt zu bedenken, dass die operativen Ziele mit den Maßnahmen zur Zielerreichung übereinstimmen müssen. Frau Steinhoff erwidert, dass es das Ziel noch gibt, der Schulträger aber nicht die alleinige Verantwortung dafür hat.

 

Herr Ney stellt die Essenszahlen pro Tag zur Diskussion. Vor dem Bau der Mensa waren diese ein großes Thema. Die Kosten pro Schüler/in sind nicht verhältnismäßig. Er fragt nach Überlegungen, diese Zahlen zu steigern.

 

Herr Ceylan antwortet, dass es jetzt wieder einen regelmäßigen Mensaausschuss gibt. Zu einer teilgebundenen Ganztagsschule gehört eine Mensa. Er sieht ein Problem in den konkurrierenden Angeboten. Die Mensa wird auch als Ganztags- und Aufenthaltsraum genutzt. Bzgl. Der Übergangsquote teilt er mit, dass die KGS wieder mehr in Kontakt kommen möchte mit den Schulleitungen und Kollegien der Grundschulen. Das diesbezügliche Engagement der Grundschulen war in den letzten Jahren nicht so hoch.

 

Herr Ney bittet um eine Auflistung der verschiedenen Angebote für den Ausschuss, auch im Hinblick auf eine gesunde Ernährung. Herr Beismann schließt sich an und bittet die KGS, die konkreten Unterschiede zu anderen Schulen mit dem gleichen Caterer darzustellen. Er möchte wissen, ob die Differenzen an Hemmingen oder sonstigen äeren Bedingungen liegen. Herr Binder würde es begrüßen, wenn der Mensaausschuss direkt im Fachausschuss berichtet. Er stellt zudem die Videoüberwachung an der KGS zur Debatte, da dies eine Einsparung für den Haushalt bedeuten würde. Frau Gerwing teilt mit, dass die Videoüberwachung nicht umzusetzen ist. Der Datenschutzbeauftragte der HannIT sieht keine rechtliche Möglichkeit.

 

Herr Binder macht auf einen Brandbrief der Schulleitung in Bezug auf die Raumplanung aufmerksam. Er möchte wissen, ob es Überlegungen zu Containern gibt und ob hierfür Geld eingeplant werden müsste. Frau Gerwing teilt mit, dass es zeitnah ein Gespräch mit der Schule zur Machbarkeitsstudie gibt. Momentan sind Container im Haushalt nicht berücksichtigt und können räumlich auch nicht bei jeder der denkbaren Varianten umgesetzt werden.

 

Herr Dingeldey fragt nach, was das Ziel der KGS an Essen pro Tag wäre. Frau Gerwing erwidert, dass die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass es kompliziert ist. Es gab schon Projekttage und andere Aktionen. Es gibt in Hannover Schulen, denen es genauso geht. Herr Dingeldey erwidert, dass es in Hannover auch Schulen gibt, an denen die Essenszahlen signifikant höher sind. Die Gebäudekosten stehen in keinem Verhältnis.

 

Herr Binder verleiht seiner Hoffnung Ausdruck, dass durch die neuen Mensen an den Grundschulen eine neue Essenskultur Einzug hält, die sich langfristig auch auf die Essenszahlen an der KGS auswirkt. Frau Seiler teilt mit, dass an der Gesamtschule Neustadt vor Ort gekocht wird und dort ca. 1.400 Essen pro Tag ausgegeben werden. Herr Beismann möchte wissen, welche Schulen der Caterer noch beliefert und wie es dort läuft. Die Schule habe die Mensa damals zur Voraussetzung gemacht, um der Einführung des Ganztags zuzustimmen.

 

Frau Wienigk-Andreas möchte wissen, wie der Durchschnitt berechnet wird und ob der Ganztag jeden Tag stattfindet. Herr Ceylan antwortet, dass Ganztag ein dehnbarer Begriff ist. Der Caterer hat sein Angebot montags bis freitags. An einzelnen Tagen zu schließen sei keine Lösung. Er stimmt zu, dass 38 Essen pro Tag nicht gut sein und teilt mit, dass dies in den letzten zwei Jahren kein Schwerpunkt der Schule war. Der neue Mensaausschuss hat erst einmal getagt. In einigen Wochen wird es einen neuen Termin geben und die Auswirkungen der ersten Maßnahmen sollen besprochen werden. Er teilt mit, dass die Mensa immer voll ist und zum Ganztag gehört. Das Snackangebot des Caterers sei nicht gesundheitsbewusst. Die zusätzlichen Angebote machen ein warmes Mittagessen nicht mehr notwendig. Er bietet an, die verschiedenen Essensangebote dem Ausschuss vorzustellen sowie die Ergebnisse aus dem Mensaausschuss.

 

Herr Langner ergänzt, dass er auch in der nächsten Sitzung des Schulelternrats das Thema ansprechen wird, da die Eltern ja das Essen zahlen.

 

Frau Schönamsgruber teilt mit, dass bereits im letzten Ausschuss berichtet wurde, dass der Caterer an unterschiedlichen Schulen divergierende Essenszahlen hat. Herr Ceylan ergänzt, dass es an einigen Schulen keine Vollverpflegung vom Caterer gibt.

 

Herr Hatje teilt mit, dass eine Schülerin im gesagt habe, das Essen schmecke zwar aber die Mensa sei nicht hip. Er möchte außerdem wissen, woraus die € 70.300,- bei Ausschreibung Infrastrukturvermögen resultieren. Frau Steinhoff teilt mit, dass dies der Campus sei, der in 2019 fertiggestellt wurde.

 

Zu Produkt 351002 teilt Frau Gerwing mit, dass es das Ziel sei, Senior/innen möglichst lang zu Hause wohnen zu lassen. Herr Hatje erkundigt sich, ob ein Fahrservice analog zum Einkaufsdienst auch für kulturelle Veranstaltungen denkbar ist. Herr Beismann gibt zu bedenken, dass dies keine regelmäßigen Zeiten wären und damit noch teurer. Frau Gerwing findet es schwierig zu differenzieren, wer tatsächlich bedürftig ist. Frau Steinhoff ergänzt, dass die Einkaufsfahrten unter die Daseinsvorsorge fallen. Fahrten zu kulturellen Veranstaltungen hingegen wären eine reine zusätzliche freiwillige Leistung.

 

Herr Binder möchte wissen, ob es an der KGS für Schüler/innen eine Fahrradwerkstatt gibt. Herr Ceylan verneint dies.

 

Der TOP wird als formal behandelt betrachtet.