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Auszug - Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde  

18. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Kultur, Sport und Verkehr
TOP: Ö 2
Gremium: Ausschuss für Soziales, Kultur, Sport und Verkehr Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 03.03.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:14 Anlass: Sitzung
Raum: Hybridsitzung Ratssaal und Videokonferenz
Ort: Rathaus und Videokonferenztechnik (nur Gremium), Rathausplatz 1, 30966 Hemmingen
 
Wortprotokoll

Herr Schütze aus Hemmingen-Westerfeld meldet sich zu Wort und erbittet von den Fraktionsvorsitzenden eine Stellungnahme zum Stadtarchiv. Er möchte wissen, ob über die Einrichtung eines solchen Archivs zwischenzeitig nochmals in den Fraktionen beraten wurde.

 

Herr Dingeldey weist zunächst darauf hin, dass sich die Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde ausschließlich an die Verwaltung richte. Die Fraktionen erklären sich jedoch bereit, eine kurze Stellungnahme abzugeben.

 

Herr Steinmetz von der Fraktion Bündnis 90/die Grünen teilt mit, die Fraktion habe sich mit der Einrichtung eines Stadtarchives befasst. Die Höhe der entstehenden Kosten sowie Probleme einer Unterbringung hätten jedoch dazu geführt, dass die Fraktion dieses Projekt nicht befürworte.

 

Herr Dr. Pages teilt mit, die SPD-Fraktion unterstütze dieses Projekt. Jedoch sei die Möglichkeit der Unterbringung bisher nicht gekrt, so dass keine weitere Beratung innerhalb der Fraktion erfolgt sei.

 

Frau Heise teilt mit, innerhalb der DUH-Fraktion sei das Thema aufgrund der unklaren Kosten- und Unterbringungssituation nicht weiter diskutiert worden.

 

Herr Dingeldey merkt an, auch die CDU-Fraktion habe sich mit der Einrichtung eines Stadtarchivs befasst und habe durchaus ein Interesse daran. Jedoch müsse ein entsprechendes Konzept gut erarbeitet sein. Bisher gebe es diverse Themen, die vorrangig zu behandeln seien.

 

Herr Schirmacher aus Arnum meldet sich zu Wort und schildert zunächst das Problem der Lärmbelästigung durch den Neubau der B 3. Er fragt an, wie seitens der Verwaltung vorgegangen werde, um diese unbefriedigende Situation zu verbessern.

 

Herr Schedler erläutert, es sei eine Vielzahl gesammelter Beschwerden eingegangen, welche mit einer Information zum Planverfahren beantwortet worden seien. Da es sich bei der B 3 um eine Bundesstraße handele, seien alle Anfragen an die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr weitergleitet worden.

Der Lärmschutz sei basierend auf schalltechnischer Untersuchungen geplant worden.

Er weist darauf hin, dass dem Land durch den Planfeststellungsbeschluss zunächst die Hände gebunden seien. Derzeit prüfe die Verwaltung die Hinzuziehung eines externen Gutachters. Diese Möglichkeit werde demnächst auch politisch beraten.

 

Herr Schirmacher merkt an, die Regionsabgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Michaelsen habe im Zuge einer politischen Veranstaltung die Aussage getroffen, die Nachbesserung des Lärmschutzes an der B 3 werde Kosten von rd. 15 Mio. € verursachen. Er teilt mit, die Lärmbelästigung umfasse eine Strecke von ca. 4 km und bittet um Stellungnahme, wie die Aussage von Frau Michaelsen korrigiert werde.

 

Herr Steinmetz erläutert, die Aussage von Frau Michaelsen ergebe sich aus dem Stadtgespräch mit der Partei. Es sei ein Betrag von 1.500 € pro Kilometer angenommen worden, welcher auf 10 km hochgerechnet worden sei. Für den Lärmschutz im Bereich der

B 3 halte er einen einstelligen Millionenbetrag für realistisch. Dazu gehöre allerdings, zu ermitteln, wie hoch die Lärmbelästigung bei den Einwohnern tatsächlich sei.

Herr Steinmetz bittet die Mehrheitsfraktionen um kurze Stellungnahme.

 

Herr Richter teilt mit, die CDU-Fraktion nehme dieses Thema sehr ernst. Die Fraktion nde es sinnvoll, die Lärmschutzmaßnahmen anhand eines Lärmschutzgutachtens überprüfen zu lassen. Sie spricht sich für die Beauftragung einer unabhängigen Stelle außerhalb der Straßenbauverwaltung aus.

 

Frau Heise teilt mit, die DUH-Fraktion halte die Beauftragung eines Lärmschutzgutachtens ebenfalls r sinnvoll. Für die DUH-Fraktion seien die Kosten einer Lärmschutzmessung jedoch fraglich.

 

Frau Liebelt teilt mit, die SPD-Fraktion sei gerade in der Endabstimmung zu diesem Thema. Sie kündigt an, die SPD-Fraktion werde zusammen mit der CDU-Fraktion einen Antrag auf Erstellung eines Lärmschutzgutachtens an die Verwaltung stellen.

 

Herr Gries merkt an, die Strecke der B 3 ohne vorhandenen rmschutz habe ursprünglich als Trogstrecke gebaut werden sollen. Er halte die jetzige Bauweise für einen Planungsfehler, den das Land Niedersachsen zu verantworten habe. Herr Schedler erläutert, die Verwaltung habe im Zuge der Planungen darum gebeten, zu prüfen, ob die gesamte B 3 als Trogstrecke gebaut werden könne. Laut Gutachten sei dieses nicht möglich gewesen. Er weist darauf hin, dass die B 3 so gebaut wurde, wie sie geplant worden sei.

 

Im Anschluss meldet sich Herr Koch aus Wettbergen zu Wort. Herr Dingeldey bittet darum, die Anfrage am Ende der Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde erneut zu stellen, da zunächst den Einwohnerinnen und Einwohnern aus Hemmingen die Möglichkeit zur Fragestellung gegeben werden soll.

 

Frau Thielking aus Arnum trägt vor, die Bürger seien im Unklaren über die Planungen gelassen worden. Dieses sei bei den vergangenen Unterschriftensammlungen mehr als deutlich geworden. Sie bittet um Auskunft, wie Politik und Verwaltung das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wiedergewinnen wolle.

Herr Dingeldey verweist dazu auf die voran gegangenen Ausführungen von Frau Liebelt und Herrn Steinmetz.

 

Frau Schirmacher aus Arnum meldet sich zu Wort. Sie teilt mit, die Dehnungsfuge auf der Brücke „Arnumer Landwehr“ verursache bei der Überfahrt jedes Fahrzeugs ein „klack-klack“-Geräusch. Sie habe bereits beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr die Anfrage gestellt, warum in diesem Bereich keine rechteckige, nicht verzahnte Dehnungsfuge verarbeitet worden sei. Da diese Anfrage bisher unbeantwortet geblieben sei, stelle sie diese nun an Politik und Verwaltung.

 

Herr Schedler erläutert, es gebe hierzu noch keine neuen Erkenntnisse. Er verweist auf die bisherigen Informationen der Straßenbaubehörde. Am Planfeststellungsverfahren der Brücken sei die Stadt Hemmingen nicht beteiligt gewesen.

 

Herr Steinmetz merkt an, dass es hierzu bereits eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus Dezember 2020 gebe, welche durch die coronabedingten Sitzungsausfälle noch nicht abschließend beantwortet werden konnte.

 

Frau Liebelt teilt mit, es gäbe einen Antrag von der SPD- und CDU-Fraktion, die ebenfalls dieser Frage beinhalte. Sie werde sich sowohl als Ratsmitglied der Stadt Hemmingen als auch als Abgeordnete des Landes für die Klärung dieser Angelegenheit einsetzen.

 

Herr Dingeldey schließt sich den Ausführungen von Frau Liebelt an. Er teilt mit, die Politik sei auf allen Ebenen mit dieser Angelegenheit befasst.

 

Frau Felsmann aus Arnum merkt an, dass beim geplanten Ausbau des Südschnellweges der gesamte Verkehrslärm über die B 3 Richtung Hemmingen auslaufen werde. Ein Fahrradweg sei in den Planungen diesbezüglich nicht vorgesehen. Sie fragt an, ob die Stadt Hemmingen bei den Planungen zum Ausbau des Südschnellweges noch Einfluss nehmen könne.

 

Herr Schedler teilt mit, die Stadt habe eine Stellungnahme abgegeben. Die Planungen erfolgten im Auftrage des Bundes. Daher habe die Stadt Hemmingen auf das Planungsverfahren keinen Einfluss.

Frau Felsmann möchte wissen, warum die Stadt beim Bau der B 3 Einfluss nehmen konnte, beim Bau des Südschnellweges jedoch nicht.

Frau Liebelt erklärt, die B 3 sei eine Ortsumgehung im Stadtgebiet Hemmingen, während der Südschnellweg im Gebiet der Landeshauptstadt Hannover liege.

Aus diesem Grunde habe die Stadt Hemmingen hier lediglich die Möglichkeit eine Stellungnahme abzugeben. Dieses sei erfolgt.

 

Weitere Anfragen von Einwohnerinnen und Einwohnern werden nicht gestellt.