?

Ratsinformationssystem

Auszug - Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Hemmingen für das Haushaltsjahr 2021  

24. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Familie, Jugend, Senioren und Integration
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Bildung, Familie, Jugend, Senioren und Integration Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 10.03.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:02 - 22:16 Anlass: Sitzung
Raum: Hybridsitzung Ratssaal und Videokonferenz
Ort: Rathaus und Videokonferenztechnik (nur Gremium), Rathausplatz 1, 30966 Hemmingen
531/2020 Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Hemmingen für das Haushaltsjahr 2021
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussdrucksache
Federführend:Service 1.20 - Finanzen   
 
Wortprotokoll

Frau Steinhoff gibt eine Einleitung zum Gesamthaushalt. Bei der Einbringung im November 2020 hatte die Stadt Hemmingen ein Defizit von 6,5 Millionen €. Aktuell liegt das Defizit bei 4,3 Millionen €. Die Gründe hierfür sind: Eine Verbesserung der Schlüsselzuweisung von 1,3 Millionen € gegenüber dem Plan, eine Verbesserung der Gewerbesteuer von 300.000 € gegenüber dem Plan, eine Verbesserung der Wohnbauförderung von 450.000 € (eine Nachzahlung der Region Hannover von 2019) gegenüber dem Plan, eine Verbesserung im Personalbereich um über 300.000 € gegenüber dem Plan (dies liegt an dem geringeren Tarifabschluss als ursprünglich geplant). Allerdings sind auch Verschlechterungen erhalten, was ein Defizit von 4,3 Millionen € ergibt.

Auch die Veränderungen, die sich investiv ergeben haben benennt Frau Steinhoff. Diese seien von ursprünglich 17,6 Millionen € auf 19,4 Millionen € angestiegen. Als Gründe nennt Frau Steinhoff: Die Veränderung der Medienentwicklungsplanung der Schulen um ca. 1 Million €, eine Kostensteigerung bei einzelnen Baumaßnahmen um ca. 350.000 €, die Umsetzung der Brandschutzanforderungen der Sporthalle Arnum von 200.000 € und die Aufnahme des Freibad Arnums in ein Förderprogramm, welches Mehrausgaben von 200.000 € im Jahr 2021 verursacht. Insgesamt gibt es, so Frau Steinhoff, eine Erhöhung im Investitionsbereich. Die im Ausschuss für Bildung, Familie, Jugend, Senioren und Integration signifikanten Kosten seien die Schulbaumaßnahmen: Die der Grundschule Hemmingen-Westerfeld (ca. 3,8 Millionen €), die der Grundschule Arnum (5,4 Millionen €) und die der KGS Hemmingen (ca. 20,3 Millionen €). Beim Haushaltssicherungskonzept wurden 6,5 Millionen € eingebracht. In der Vorlage ist zu entnehmen, welche Beträge Corona-bedingte Einbußen sind. Corona-bedingte Fehlbeträge, so Frau Steinhoff, können nicht über das Haushaltssicherungskonzept ausgeglichen werden, sondern müssen in einem Zeitraum von 30 Jahren ausgeglichen werden. Von den 6,5 Millionen € benannten Defizit sind 4,5 Millionen € Corona-bedingt, somit sind ca. 2 Millionen € über die Haushaltssicherung auszugleichen. Dieses Defizit verringert sich durch die Regionsumlage (500.000 €) und durch pauschale Kürzungen (860.000 €), sodass ein Restbetrag von 600.000 € verbleibt.

 

Zu Produkt 111003 möchte die DUH wissen, woraus sich die Steigerung um 20.000 € ergibt. Frau Steinhoff antwortet, dass der Hauptteil bei der Position 17 liegt. Also die Sach- und Dienstleistungen. Außerdem gibt es Veränderungen im Bereich Personalkosten und bei den Erträgen.

 

Zu den Produkten 211001, 218001 und 243001 teil Frau Gerwing folgendes mit:

 

  • FFP2-Masken und OP-Masken vom Land Niedersachsen

Den Lehrenden des Landes wurden durch das Land Niedersachsen FFP2-Masken und OP-Masken bereitgestellt. Die Schulen der Stadt Hemmingen bekamen 4750 FFP2-Masken und 4750 OP-Masken. Diese wurden auf die Schulen aufgeteilt und können bei Bedarf zu den Schulen transportiert werden.

  • Schutzausrüstung gegen Corona

Aus dem Förderprogramm des Landes Niedersachsen zur Anschaffung von Schutzausrüstung hat die Stadt Hemmingen 42.979,00 € beantragt und schon 80 % der Fördersumme erhalten. Davon hatte die Stadt schon im Vorfeld 16.000 FFP2-Masken angeschafft. Nun hat die Stadt auch andere Schutzausrüstung (wie z. B. CO2-Ampeln, OP-Masken, Handschuhe, Desinfektionstücher, Aufsteller, Schilder usw.) bestellt. Diese Ausrüstung kommt entweder in den nächsten Tagen an oder ist schon angekommen.

  • Sofortausstattungsprogramm

Die Verwaltung hat im Herbst 2020 einen Bedarf an mobilen Endgeräten bei der HannIT gemeldet. Das Vergabeverfahren wird Ende März abgeschlossen sein. Um bedürftige Schülerinnen und Schüler mit mobilen Endgeräten ausstatten zu können hat die Verwaltung insgesamt 55 Notebooks angeschafft. Mit weiteren Geräten von der HannIT rechnet die Verwaltung Ende März.

  • Hardwarekomponenten für die Digitalisierung der Schulen

r die Schulen, die zur Ertüchtigung nur Hardware benötigen, hat die Verwaltung diese Hardware nun bestellt und die Hardware ist fast vollständig angekommen. Dies geschah in Beratung mit der Abteilung Zentrale Dienste, der Abteilung Gebäudewirtschaft, der Firma Bechtle GmbH und der Firma Rusch. Mit der Firma Rusch wurde ein Einbau der Komponenten für die Grundschule Hemmingen-Westerfeld in den Osterferien abgesprochen.

Durch den Einsatz der Hardwarekomponenten soll das WLAN an den Schulen verstärk werden. Zusätzlich werden Airwave-Server eingesetzt, damit das Netz von der Schul-IT zentral verwaltet werden kann.

  • Antragstellung DigitalPakt Schule

Mit der Firma Garbe, Lexis & von Berlepsch wird an einer Antragstellung für den DigitalPakt Schule beim Land Niedersachsen gearbeitet. Ein erster Antrag zum Infrastrukturaufbau der KGS Hemmingen soll im März 2021 erfolgen.

 

Nach den Richtlinien des DigitalPakt Schule hat jede Schule einen Sockelbetrag und einen Betrag pro Schülerinnen und Schüler (Kopf-Betrag) erhalten. Für die Stadt Hemmingen sieht das wie folgt aus:

 

Schule

Sockel-Betrag

Kopf-Betrag

Grundschule Hemmingen-Westerfeld

30.000 €

61.473 €

Grundschule Hiddestorf

30.000 €

19.155 €

Grundschule Arnum

30.000 €

75.505 €

KGS Hemmingen

30.000 €

638.337 €

 

Der Sockelbetrag ist fix und muss an die vorgesehene Schule ausgegeben werden. Der Kopf-Betrag ist flexibel und kann auf andere Schulen übertragen werden. Die Stadt Hemmingen muss also mindestens vier Anträge stellen.

Die Antragstellung ist für jede Schule in Bezug auf Infrastruktur, Lehr- und Lern-Infrastruktur, Interaktionsgeräte und mobile Endgeräte einzeln zu stellen. Ein zusammenfassender Antrag z. B. für die mobilen Endgeräte der gesamten Schulen der Stadt Hemmingen ist also nicht möglich. Die Abteilung Schulen wird aber mit den Mittel so jonglieren, dass nicht 16 Anträge gestellt werden müssen.

  • Leihgeräte für Lehrende

Das Land Niedersachsen wird ein Förderprogramm auf den Weg bringen, bei dem Lehrende mit mobilen Endgeräten versorgt werden sollen. Noch liegt die endgültige Förderrichtlinie nicht vor. Die Stadt Hemmingen soll dem Entwurf nach 99.194,13 € erhalten. Die Stadt hat 186 Lehrende. Das wären 553,30 € pro Lehrkraft.

Die Wartung, Reparatur und der Betrieb der anzuschaffenden Geräte sind nach dem Entwurf nicht förderfähig sollen aber auch nicht vom Schulträger übernommen werden.

  • rderanträge im Bereich Ganztag

Das Land Niedersachsen hat ein Förderprogramm zur Beschleunigung des Infrastrukturausbaus im Ganztagsbereich der Grundschulen auf dem Weg gebracht. Die Stadt Hemmingen hat im Rahmen der Zuwendungsrichtlinien zwei Förderanträge gestellt. Hier wartet die Stadt auf weitere Informationen vom Land.

 

Beantragt wurde:

  • Grundschule Hemmingen-Westerfeld: 318.948,43 €r die Planungskosten und die Kosten der Außenanlagen
  • Grundschule Hiddestorf: 31.606,07 €r die Ausstattung des Ganztagsbereichs der Mehrzweckhalle Hiddestorf
  • Ferienschule

Ab der 10. KW und auch in den Osterferien wird die Ferienschule wieder aktiviert. Diese soll Kindern beim Wiederholen der Lerninhalte helfen. Das Angebot richtet sich vor allem an Kinder mit Fluchterfahrung.

 

Zu Produkt 211001 fragen die Grünen, ob Baumaßnahmen verschoben werden können, um an einer KFW-Förderung zu kommen. Herr Schedler antwortet, dass nichts verschoben werden muss, da die Maßnahmen, die folgen, erst nach dem 01.07.2021 realisiert werden. Frau Steinhoff merkt an, dass nicht nur auf die Zinshöhe, sondern auch auf die Dauer geachtet werden muss. Eine KfW-Förderung ist, so Frau Steinhoff, nicht immer günstiger.

 

Zu Produkt 211001 fragt die DUH, woraus sich die Steigerung bei dem Produkt „Aufwendung für Lebensmittel“ (21100106.42810001) ergibt. Frau Steinhoff antwortet, dass die Essenszahlen, die Kosten für die Lebensmittel und auch die Erträge in diesem Bereich steigen.

 

Zu Produkt 218001 möchte Frau Seiler wissen, wieso es eine Steigerung bei der Personalauszahlung gibt. Frau Steinhoff antwortet, dass es beim Ergebnishaushalt bei den Personalaufwendungen Personalsteigerungen und Personalveränderungen gibt und sich die Summen daraus ergeben.

 

Zu Produkt 218001 möchte die SPD wissen, was die Steigerung bei den „Sach- und Dienstleistungen“ bedingt. Frau Gerwing antwortet, dass es eine Steigerung der baulichen Unterhaltungen gibt und die Containermiete sei bei diesen Kosten inbegriffen.

Zu Produkt 218001 möchten die Grünen wissen, wieso bei der „Aufwendung für FSJ“ (21800100.42910000) keine Mittel vorgesehen sind. Frau Gerwing antwortet, dass das Land die Kosten für die FSJ-lerinnen und FSJ-ler übernimmt.

 

Bei Produkt 351001 teilt Frau Gerwing mit, dass es durch die Corona-Pandemie viele Veränderungen gab. Es wurden mehr Beratungsgespräche gehrt, da andere Beratungsstellen geschlossen haben. Es gibt mehr Belastungen in den Familien, welche teilweise in häusliche Gewalt enden. Die Kinder und Senioren haben einen höheren Förderbedarf. Gleichzeitig ist die Arbeit mit den ehrenamtlichen zurückgegangen und Kontakte zu den betroffenen Personen sind nur schwer möglich. Insgesamt trifft die Corona-Krise die Integration sehr hart. Integrationsangebote wie Deutsch lernen, frühkindliche Bildung in den Kindertagesstätten oder Zugang zu dem Arbeitsmarkt werden erschwert. Frau Gerwing berichtet noch, dass die Stadt im Jahr 2021 84 Flüchtlinge aufnehmen muss. 31 Personen habe die Stadt bereits aufgenommen. Die Verwaltung der Stadt befinde sich momentan bei der Wohnungssuche für die Flüchtlinge. Bei der Aufnahme der neuen Personen rechnet Frau Gerwing erfahrungsgemäß mit einer Verlängerung des Verteilzeitraumes von 6 Monaten.

 

Bei Produkt 365001 gibt Herr Kolsch eine Einführung. Er teilt mit, dass bei den Zuwendungen und allgemeine Umlagen der Ansatz im Vergleich zum Vorjahr um ca. 70.000 € reduziert wurde. Das liegt, so Herr Kolsch, in erster Linie daran, dass weniger Kinder in der Kindertagespflege betreut werden und daher der Landeszuschuss und auch die Elternbeiträge geringer ausfallen. Die Ausgaben sind dar bei den Beschäftigungsentgelten für Tagesmütter geringer.

Die Honorare für Sprachförderung fielen 2019 erst ab September an und wurden im März 2020 bereits wieder durch die Schließung der Kindertagesstätten eingestellt. Herr Kolsch geht davon aus, dass die Sprachförderung ab September 2021 wieder angeboten werden kann.

Da das Land die Personalkostenzuschüsse erst bis zum 31.07.2019 berechnet hat, wurden für den Kindergarten Arnum (Start September 2019) noch keine Zuschüsse gezahlt. Daher wurde bei 36500119.31410001in 2021 die Nachzahlung berücksichtigt, so Herr Kolsch.

 

Zu Produkt 366002 möchte die DUH wissen, wieso die Summe für „ordentliche Erträge“ zurückgegangen ist. Frau Steinhoff antwortet, dass hier die Spenden nicht prognostiziert werden können und sich daraus der Rückgang ergibt.

 

Der TOP wird als formal behandelt betrachtet.