?

Ratsinformationssystem

Auszug - Mitteilungen des Bürgermeisters; Berichte der Verwaltung  

6. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Finanzen und innere Organisation
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Inneren Service Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 25.09.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:05 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus, Rathausplatz 1, 30966 Hemmingen
 
Wortprotokoll

Frau Steinhoff berichtet über den aktuellen Sachstand zum Thema aha/Restmüllabfuhr:

 

Die aktuellen Informationen wurden jeweils an die Fraktionsvorsitzenden weitergeleitet. Die Einführung von Tonnen für Hemmingen ist von aha in 2016 vorgesehen. Ab Anfang Oktober werden zwei Mitarbeiter/innen von aha im Rathaus untergebracht sein und dort für Fragen sowie Ausgabe und Umtausch von Restabfallsäcken zur Verfügung stehen. Darüber hinaus wird es zu bestimmten Terminen auch einen mobilen Stand von aha (Sackmobil) geben.

 

Der Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover wird die Vereinbarung zur Verwaltungshilfe zur Erhebung der Abfallgebühren voraussichtlich zum Jahresende kündigen. Die aha wird künftig die Abfallgebühren selbst erheben.

Dadurch entfällt für die Stadt Hemmingen eine Verwaltungskostenerstattung von 45.000,- Euro/Jahr.

Diese Tätigkeiten für aha wurden bei der Stadt von mind. 5 unterschiedlichen Personen (Sachbearbeitung Steuern, Kasse und Vollstreckung) mit einem Gesamtstellenanteil von ca. 0,25 Vollzeitäquivalente abgedeckt.

Ob und in welchem Umfang z.B. für die Vollstreckung säumiger Zahler oder zum Abgleich von Einwohnermeldedaten eine neue Vereinbarung mit Kostenregelung getroffen wird, ist nicht bekannt.

Die Kündigung der Verwaltungskostenerstattung seitens aha wird aufgrund der Kostensituation (es wäre ein hoher Umstellungsauswand der neuen Gebührenstruktur aufgrund der unterschiedlich eingesetzten Software in den Kommunen erforderlich; nach den Berechnungen von aha ist eigene Erhebung günstiger als die jetzige Praxis mit der derzeitigen Kostenerstattung an die Kommunen).

 

Allerdings wurde seitens aha auch eine weitere Zusammenarbeit zu geänderten Konditionen angeboten. Die Stadt Hemmingen beabsichtigt derzeit nicht, die Veranlagung für aha zu übernehmen. Eine Vereinbarung zu den Themen Meldedatenabgleiche oder Vollstreckung sei jedoch denkbar.