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Auszug - Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DUH; Klärung der Rahmenbedingungen zur Zusammenarbeit mit dem Land beim Ausbau des Radweges an der L 389   

26. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt
TOP: Ö 8
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 29.01.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:06 - 21:33 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus, Rathausplatz 1, 30966 Hemmingen
355/2014 Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DUH; Klärung der Rahmenbedingungen zur Zusammenarbeit mit dem Land
beim Ausbau des Radweges an der L 389
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Federführend:Bürgermeister   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Frau Roth erörtert den Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und DUH.

 

Herr Beismann macht deutlich, dass das Land hier nicht nzlich aus seiner Verantwortung gelassen werden darf, indem die Stadt trotz der ohnehin schon angespannten Haushaltslage die Maßnahmen des Landes finanziert.r den Fall, dass die Stadt hier tatsächlich in Vorleistung geht, muss das Land entsprechende Sicherheiten gewährleisten.


Der Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt folgenden Beschluss:

 

Beschluss:

Das Angebot des Landes zur Zusammenarbeit bei der Erneuerung des Radweges an der L 389 ist wahrzunehmen und die konkreten Rahmenbedingungen der Zusammenarbeit sind zu verhandeln. Wir bitten dabei um die Berücksichtigung bzw. Klärung folgender Aspekte:

 

  • Vereinbarung von Rückzahlungsmodalitäten bei Maßnahme, die in Vorleistung durch die Kommune getätigt werden.

 

  • Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt die Plangenehmigung?

 

  • Wie hoch ist der Planungsaufwand?

 

  • In welchem Zeitraum kann das Land Mittel zur Umsetzung der Maßnahme zusagen?

 

  • Wird die Stadt Hannover die Maßnahme auf eigenem Gebiet fortführen?

Abstimmungsergebnis: Einstimmig