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Auszug - Leine-Volkshochschule gGmbH - Neufassung des Gesellschaftsvertrages -  

28. Sitzung des Rates der Stadt Hemmingen
TOP: Ö 12
Gremium: Rat der Stadt Hemmingen Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 30.04.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:00 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus, Rathausplatz 1, 30966 Hemmingen
405/2015 Leine-Volkshochschule gGmbH
- Neufassung des Gesellschaftsvertrages -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussdrucksache
Federführend:Fachbereich 2 - Bürgerservice   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Einvernehmlich wird sich darauf verständigt, den Beschlussvorschlag wie folgt zu erweitern:

 

Der Rat beauftragte den Bürgermeister folgende Änderungen des Entwurfes vorzuschlagen:

 

Die Regelung in § 7 Abs. 1 des Entwurfs soll dahingehend abgeändert werden, dass der Aufsichtsrat aus 13 Mitgliedern besteht (die Stadt Laatzen entsendet 6 Mitglieder, die Städte Hemmingen und Pattensen entsenden je 3 Mitglieder, der Betriebsrat der Gesellschaft entsendet 1 Mitglied).

 

Die Verschwiegenheitspflicht gegenüber den entsendenden Städten soll im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten aufgehoben werden.


Beschluss:

Der Bürgermeister wird ermächtigt, dem Gesellschaftsvertrag der Leine-Volkshochschule gGmbH in der als Anlage 1 der Vorlage 405/2015 beigefügten Fassung zuzustimmen.

Der Rat beauftragte den Bürgermeister folgende Änderungen des Entwurfes vorzuschlagen:

Die Regelung in § 7 Abs. 1 des Entwurfs soll dahingehend abgeändert werden, dass der Aufsichtsrat aus 13 Mitgliedern besteht (die Stadt Laatzen entsendet 6 Mitglieder, die Städte Hemmingen und Pattensen entsenden je 3 Mitglieder, der Betriebsrat der Gesellschaft entsendet 1 Mitglied).

Die Verschwiegenheitspflicht gegenüber den entsendenden Städten soll im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten aufgehoben werden.


Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:23

Enthaltungen:1