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Auszug - Verpflichtung von Ratsmitgliedern  

28. Sitzung des Rates der Stadt Hemmingen
TOP: Ö 7
Gremium: Rat der Stadt Hemmingen Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 30.04.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:00 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus, Rathausplatz 1, 30966 Hemmingen
 
Wortprotokoll

Frau Susanne Wienigk-Andreas und Herr Dieter Scholz werden von Herrn Bürgermeister Schacht-Gaida gemäß § 60 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes förmlich verpflichtet ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch wahrzunehmen und die Gesetze zu beachten.

 

Weiterhin werden Frau Wienigk-Andreas und Herr Scholz von Herrn Bürgermeister Schacht-Gaida gemäß § 54 i.V.m. § 43 NKomVG auf die ihnen obliegenden Pflichten hingewiesen. Diese sind im Einzelnen:

 

§ 40 Amtsverschwiegenheit,

 

§ 41 Mitwirkungsverbot und

 

§ 42 Vertretungsverbot

 

Herr Bürgermeister Schacht-Gaida übergibt an Frau Wienigk-Andreas und Herrn Scholz einen entsprechenden Auszug aus dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzt.