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Auszug - Grundsatzbeschluss zur Fortführung der Hochwasserschutzplanungen der Stadt Hemmingen  

30. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 21.05.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:02 - 19:42 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus, Rathausplatz 1, 30966 Hemmingen
432/2015 Grundsatzbeschluss zur Fortführung der Hochwasserschutzplanungen der Stadt Hemmingen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussdrucksache
Federführend:Abteilung 3.60 - Bauverwaltung, Stadtplanung und Stadtgrün   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Schedler informiert, dass die Verwaltung, in Vorbereitung auf den Scopingtermin und vor dem Hintergrund keine weitere Vegetationsperiode zu verlieren, schon jetzt eine Umweltprüfung in Auftrag gegeben hat. Alle weiteren Planungen werden erst nach entsprechender Grundsatzentscheidung des Rates und Bereitstellung der notwendigen Haushaltsmittel beauftragt.

 

Frau Roth würde es begrüßen, wenn die Verwaltung bereits im Vorfeld die ebenfalls von Hochwasser betroffenen Nachbarkommunen (Hannover und Laatzen) über die von der Stadt Hemmingen bevorzugten Hochwasserschutzvariante informieren würde. Ein entsprechender Ergänzungsantrag wird in Kürze eingereicht.

 

Herr Schwertfeger chte wissen, welchen Mehrwert die Hochwasserschutzplanungen für Hemmingen haben. Könnten z.B. aus den Flächen am Sender und zwischen dem Lidl-Markt und dem Friedhof in Hemmingen-Westerfeld Bauland werden?

 

Herr Juschkewitz teilt hierzu mit, dass die Flächen am Sender im Falle eines Hochwassers als Zwischenspeicher dienen sollen und daher nicht als Bauland in Frage kommen.

 

Herr Schedler ergänzt, dass die Flächen zwischen dem Lidl-Markt und dem Friedhof, anders als die Flächen am Sender, im Flächennutzungsplan bereits als Wohnbaufläche ausgewiesen sind. Sollten die Hochwasserschutzmaßnahmen umgesetzt werden, könnte ein Antrag gestellt werden, den Bereich aus dem gesicherten Gebiet zu entlassen. Daran anschließend könnte ein Bauleitplanverfahren angestrebt werden.

 

Anmerkung zum Protokoll:

Die Vorlage wird aufgrund der ausführlichen Thematik nochmals im Ausschuss für Stadtentwicklung am 2.7.2015 behandelt.


Beschluss:

Der Rat der Stadt Hemmingen nimmt die Vorentwurfsplanung (s. Info-DS 384/ 2015) zustimmend zur Kenntnis.

Über die Einstellung der zusätzlich erforderlichen Mittel für die Fortsetzung der Planung in Höhe von 205.000,00 Euro zum Zwecke einer Eindeichung Hemmingens wird im Haushaltsplanverfahren 2016 entschieden. Dabei sind die durch das Eckwerteverfahren 2016 im Hinblick auf die Verschuldungsobergrenze vorgegebenen Rahmenbedingungen maßgeblich.