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Auszug - Aktuelle Informationen zu den Tarifverhandlungen im Sozial- und Erziehungsdienst; Beitragsrückerstattung in den KiTas der Stadt Hemmingen  

17. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Familie, Kinder und Jugend
TOP: Ö 7.1
Gremium: Ausschuss für Bildung, Familie, Jugend, Senioren und Integration Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 11.06.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:10 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus, Rathausplatz 1, 30966 Hemmingen
446/2015 Aktuelle Informationen zu den Tarifverhandlungen im Sozial- und Erziehungsdienst;
Beitragsrückerstattung in den KiTas der Stadt Hemmingen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussdrucksache
Federführend:Abteilung 4.54 - Familienservicebüro   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Frau Gerwing erläutert die Drucksache, die als Tischvorlage verteilt wurde.

 

Herr Kolsch erläutert auf Nachfrage, dass wochenweise erstattet werden soll, da eine Berechnung der tageweisen Erstattung, wie in Hannover erfolgt, zu aufwändig wäre. Der Termin 26. Mai wurde in Gesprächen mit den Eltern festgelegt.

 

Herr Grambeck möchte wissen, ob die gefundene Regelung rechtlich sicher ist.

 

Frau Gerwing erläutert, dass hierzu bisher keine Rechtsprechung ergangen ist.

 

Herr Dingeldey findet die Karenzzeit bis zum 26. Mai als zu lang. Im Übrigen regt er eine  Regelung von Rückzahlungstatbeständen in der Satzung an.

 

Herr Kolsch führt aus, dass der Beschlussvorschlag der Drucksache 446/2015 sich auf die gesamte Dauer des Streiks bezieht. Er erklärt, dass eine Einzelfallentscheidung seiner Auffassung nach gerechter sei als eine Satzungsregelung.

 

Frau Steinhoff ergänzt, dass ein hoher Aufwand bei einer tageweisen Berechnung entstünde, der von den Kita-Leitungen geleistet werden müsste. Da aufgrund der familienfreundlichen Gebührenstaffel nur 20% der Kosten eines Kita-Platzes Personalkosten sind, ist dieser Aufwand nicht gerechtfertigt, zumal die übrigen Kosten weiter entstanden sind und mit Ersatzkräften Aushilfsplätze geschaffen wurden. Durch die gewählte Karenzzeit kann der Rückrechnungsaufwand abgefangen werden. Frau Steinhoff empfiehlt diese vom Rat zu entscheidenden Einzelfällen nicht in eine Satzung aufzunehmen, da eine allgemeine Formulierung in der Satzung die Tür für weitere Erstattungsansprüche, z.B. bei Kopflausbefall öffnen könnte. Dagegen bietet der gewählte Weg des Erlasses durch Ratsbeschluss eine höhere Rechtssicherheit.

 

Herr Dingeldey beantragt die Drucksache als behandelt anzusehen, da in den Fraktionen noch Beratungsbedarf besteht.

 


Beschluss:

Der Ausschuss für Bildung, Familie, Kinder und Jugend sieht den Tagesordnungspunkt als behandelt an.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig