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Auszug - Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und DUH/BfH-Gruppe; Wahrnehmung der Aufgaben der unteren Verkehrsbehörde  

36. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt Beschlussart: zurückgezogen
Datum: Do, 28.04.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:04 - 21:12 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus, Rathausplatz 1, 30966 Hemmingen
576/2016 Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und DUH/BfH-Gruppe; Wahrnehmung der Aufgaben der unteren Verkehrsbehörde
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Federführend:Fachbereich 1 - Innerer Service/Erste Stadträtin   
 
Wortprotokoll

Herr Beismann erörtert, dass eine gänzliche Übernahme der Aufgaben der unteren Verkehrsbehörde rechtlich nicht möglich ist, da Hemmingen weniger als 30.000 Einwohner vorzuweisen hat.

 

Herr Bertram ergänzt, dass die Stadt bereits soweit möglich Teilaufgaben der unteren Verkehrsbehörde übernommen hat. Es handelt sich hier um verkehrsbehördliche Anordnungen, die die Gemeindestraßen betreffen.

 

Frau Roth zieht im Namen der Antragsteller den Antrag zurück.