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Auszug - Mitteilungen des Bürgermeisters; Berichte der Verwaltung  

2. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 12.01.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:01 - 22:59 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus, Rathausplatz 1, 30966 Hemmingen
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Sachstand der aktuell diskutierten und teilweise beantragten Windenergieanlagen (WEA) im Bereich Pattensen/Springe/ Hemmingen:

Die Region hat in einer Vorabstellungnahme mitgeteilt, dass von den aktuell beantragen WEA 1-13 die Anlagen 7-13 von der Flugsicherung als unzulässig angesehen werden, so dass diese auch nicht genehmigungsfähig sind. Für die Anlagen 1-6 steht die Stellungnahme der Luftverkehrsbehörde noch aus. Es besteht aber auch für diese Anlagen eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass sie der Flugsicherung entgegenstehen.

 

Trotz dieser aktuellen Entwicklung hält der Vorhabenträger bislang an dem Projekt fest und wird auch den für den 20.01.2017 terminierten Scoping-Termin, bei welchem auch die bislang noch nicht beantragte WEA 14, die sich auf Hemminger Gebiet befindet, thematisiert werden wird, aufrechterhalten.

 

Anmerkung zum Protokoll: Dem Protokoll wird eine Übersicht der v. g. WEA (Anlage 1) beigefügt

 

Straßenausbau Wiesenweg notwendige Umbuchungen:

Es ist erforderlich 80.000 € vom Produktkonto 53810100.09606202 Erst- und Ersatzanlage von NW-Kanälen und 20.000 € von 54500200.09607215  Erneuerung Straßenbeleuchtung auf das Produktkonto 54100100.09607205 Ausbau/Erneuerung von Straßen umzubuchen, um eine Deckung im Teilhaushalt zu erreichen.

 

Grund sind höhere Kosten für den Straßenbau Wiesenweg. Zunächst wurde eine, im Vergleich zur ursprünglichen Planung im Haushalt 2016, geänderte Ausführungsplanung beschlossen. Statt einem Straßenausbau (Ansatz 2016 300.000 € + 30.000 € Gehweg Hauptstraße) mit einem gesondertem Niederschlagswasserkanal (Ansatz 2016 80.000 €) wurde ein Straßenausbau mit einem Versickerungsgraben beschlossen. Die Submission ergab, dass nur die Fa. Bestra-Bau ein Angebot in Höhe von ca. 328.000 € abgegeben hat. Zuzüglich des Ingenieurhonorars war dadurch mit Kosten in Höhe von ca. 360.000 € zu rechnen.

 

Durch zusätzliche Kosten in Höhe von ca. 30.000 €, durch archäologische Funde  und einige Mehrleistungen im Zuge der Baumaßnahme, müssen nun 100.000 € auf das Konto zum Straßenbau zur Deckung umgebucht werden. Es ist deshalb keine überplanmäßige Ausgabe nötig.


 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 zu Top 5 Übersicht Standorte geplante WEA (418 KB)