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Auszug - Haushalt 2018 - Eckwerteverfahren  

7. Sitzung des Rates der Stadt Hemmingen
TOP: Ö 13
Gremium: Rat der Stadt Hemmingen Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 15.06.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:16 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus, Rathausplatz 1, 30966 Hemmingen
109/2017 Haushalt 2018 - Eckwerteverfahren
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussdrucksache
Federführend:Fachbereich 1 - Innerer Service/Erste Stadträtin   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Die Fraktionen SPD und CDU haben zu TOP 109/2017 zur Ratssitzung einen Änderungsantrag mit folgendem Inhalt vorgelegt, den die SPD-Fraktion vorträgt:

 

in Abweichung zur Ausgangsdrucksache wird beantragt, in der Maßnahme 1110020010 Grundstücke allgemein/Flächenpool die Haushaltsstelle 11100200.78210002 „Grunderwerb Flächenpool“ mit einem Haushaltsansatz von 50.000 EUR zu veranschlagen.“

 

Anmerkung zum Protokoll:

Der Antrag ist dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.

 

Nach kurzer Diskussion lässt die Ratsvorsitzende über den oben bezeichneten Änderungsantrag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

 

Im Anschluss stellt die Vorsitzende die Drucksache 109/2017 einschließlich der Änderungen aus dem oben genannten Antrag zur Abstimmung.

 

Anmerkung zum Protokoll:

Die Änderungen aufgrund des Antrags sind im Beschluss kursiv dargestellt.


Beschluss:

Der Haushalt 2018 und die Finanzplanung 2019 bis 2021 werden unter folgenden Rahmenbedingungen aufgestellt:

finanzielle und strategische Zielsetzungen:

-          Die Ergebnis- und Finanzplanung des Haushaltsentwurfes 2017 orientiert sich - bis auf die in der Drucksache-Nr. 109/2017 dargestellten Änderungen einschließlich der Änderungen der Fraktionen SPD und CDU vom 15.06.2017 - an den im Haushaltsplan 2017 festgelegten Werten der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung.

-          Weitere Mehraufwendungen/Mindererträge sind in den Teilhaushalten bzw. im Gesamthaushalt zu kompensieren.

-          Neue, bislang nicht geplante Zuschussanträge zu sozialen, kulturellen oder sportlichen Einrichtungen werden nicht in den Haushaltsentwurf aufgenommen, sondern sind durch die Fachausschüsse zu beraten und unter Darstellung der Finanzierung durch den Rat zu entscheiden.

 

Fehlbetrag 2018:

-          Der Fehlbetrag im ordentlichen Ergebnis wird auf max. 1.879.800 € festgelegt.

-          Mindererträge gegenüber dem Eckwert aus Steuer- oder Finanzausgleichserträgen erhöhen den durch Eckwertebeschluss festgelegten Fehlbetrag.

-          Sich nach dem Eckwertebeschluss ergebende Mehrerträge aus Steuer- oder Finanzausgleichserträgen werden zur Reduzierung des Defizites eingesetzt.

-          Mehraufwendungen bei der Regionsumlage erhöhen den durch Eckwertebeschluss festgesetzten Fehlbetrag.

-          Minderaufwendungen bei der Regionsumlage werden zur Reduzierung des Defizites eingesetzt.

-          Steigerungen bei Personalaufwendungen über die eingerechneten 2 Prozent erhöhen den durch Eckwert festgesetzten Fehlbetrag.

-          Veränderungen der nichtzahlungswirksamen Aufwendungen bzw. Erträge (z.B. Sonderposten, Abschreibungen, Rückstellungen) bleiben im Eckwert unberücksichtigt.

-          Außerordentliche Erträge/Aufwendungen aus Verkäufen reduzieren/erhöhen den Fehlbetrag.

-          gesetzliche bedingte Änderungen durch die Erhöhung der Wertgrenze von geringwertigen Vermögensgegenstände von bisher 150 € auf 1.000 € zu Lasten des Ergebnishaushalts erhöhen den Eckwert.

 

Investitionen 2018/Finanzierung:

-          Es werden keine weiteren/neuen Investitionsmaßnahmen für 2018 veranschlagt.

-          Sollten im Rahmen der Beratungen weitere Investitionsmaßnahmen notwendig sein, ist eine Priorisierung vorzunehmen.

-          Die Gesamtverschuldung (= Langfristkredite für Investitionen ./. Tilgung) wird auf 43,7 Mio. € begrenzt.

-          Die zeitliche Verschiebung von in 2017 geplanten, aber nicht in Anspruch genommenen Investitionsansätzen (einschließlich Kreditfinanzierung) wird bei der Gesamtverschuldung berücksichtigt.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig