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Auszug - Mitteilungen des Bürgermeisters; Berichte der Verwaltung  

12. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Kultur, Sport und Verkehr
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Soziales, Kultur, Sport und Verkehr Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 30.01.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:54 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus, Rathausplatz 1, 30966 Hemmingen
 
Wortprotokoll

Herr Schwertfeger nimmt an der Sitzung teil.

 

Frau Malina berichtet für die Verwaltung folgendes:

 

Ausschreibung der Dienstleistungskonzession „Aufstellung von Altkleidercontainern“

Entsprechend des Beschlusses des Rates vom 30.11.2017, ist die Aufstellung von Wertstoffcontainern zum Sammeln von Altkleidern und Schuhen als Dienstleistungskonzession öffentlich ausgeschrieben worden.

 

Im Rahmen der Ausschreibung haben insgesamt 8 Firmen Unterlagen abgefordert. Nach Ablauf der Angebotsfrist lagen 4 Angebote vor. Nach einer sorgfältigen Prüfung der Eignung der Bieter (unter der Prämisse Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit inkl. Gesetzestreue) sind lediglich zwei Anbieter als geeignet und qualifizierte Bieter eingestuft worden. Die weitere Auswahl ist dann im Losverfahren erfolgt. In diesem Losverfahren wurde das Unternehmen Textilrecycling Heuer GmbH ausgewählt.

 

 

Bau des Radweges von Devese nach Ronnenberg im Zuge der K 221

Nachdem der Planfeststellungsbeschluss seit dem 12.12.18 unanfechtbar ist, beginnt die Region nun mit dem Ausbau des Radweges entlang der K 221 (zwischen Devese und Ronnenberg). Im Zuge der Bauarbeiten wird es in den nächsten Monaten zu Behinderungen und Umleitungsverkehren kommen.

 

Begonnen wurde bereits mit der Verbreiterung der Ihmebrücke. Die Arbeiten werden noch bis etwa April andauern. Für Gründungsarbeiten musste die Fahrbahn am vergangenen Wochenende komplett gesperrt werden. Für die übrigen Brückenarbeiten wird eine halbseitige Sperrung notwendig sein.

 

 

B3/Stadtbahnverlängerung

Ab Februar sind Arbeiten im Bereich des Unteren Mühlenholzweges sowie Anschlussarbeiten an die neue B3-Trasse notwendig. Hierzu wird der Verkehr zwischen Waldschlösschen und dem Ortseingang Hemmingens gesperrt und über die Göttinger Chaussee geleitet. Diese Sperrung wird voraussichtlich bis Herbst notwendig sein.

 

Die ersten Vorbereitungen zur Stadtbahnverlängerungen werden aus Leitungsbaumaßnahmen bestehen und ebenfalls voraussichtlich im Februar beginnen. Es wird hierfür abschnittsweise zu Einschränkungen des fließenden Verkehrs kommen (zunächst Ostseite).

 

Im Zuge der geplanten Baumaßnahmen ist die stationäre Messanlage am Standort „ttinger Landstraße 23“ abgebaut worden. Die Stadtverwaltung hat nach entsprechenden Kriterien Alternativstandorte zur Wiedererrichtung dieser stationären Messanlage gesucht und diese wie gesetzlich gefordert mit der Polizeibehörde abgestimmt.

 

Die Polizeiinspektion hat lediglich das Benehmen für die Installation der stationären Geschwindigkeitsmessanlage an den Standorten „Berliner Straße“ und „lfeler Straße“ erteilt. Den Standort Wülfeler Straße in Höhe „Friedhof“ (Messrichtung: Fahrzeuge aus Arnum kommend) hält die Stadtverwaltung zur Installation der stationären Messanlage am geeignetsten und plant einen zeitnahen Wiederaufbau. An der Berliner Straße werden weiterhin regelmäßig mobile Messungen durchgeführt.