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Auszug - Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Hemmingen für das Haushaltsjahr 2019   

20. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 24.01.2019 Status: öffentlich
Zeit: 19:03 - 21:46 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus, Rathausplatz 1, 30966 Hemmingen
319/2018 Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Hemmingen für das Haushaltsjahr 2019
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussdrucksache
Federführend:Service 1.20 - Finanzen   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Auf Anregung der Verwaltung ruft die Ausschussvorsitzende Frau von Alten-Rilinger die den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt betreffenden Produkte der Reihe nach auf.

 

Produkt

Bezeichnung

Fragen/ Antworten/ Hinweise/ Maßnahmen

111008

Gebäudewirtschaft

Es werden keine Anfragen zu diesem Produktkonto gestellt.

 

366001

Kinderspiel- und Bolzplätze

Herr Hatje fragt, aus welchen Gründen die abgebildeten Abschreibungen für die Jahre 2018 (42.300 Euro) und 2019 (87.200 Euro) so erheblich voneinander abweichen?

 

Herr Schedler antwortet, dass größere Maßnahmen aus Kapazitätsgründen nur alle 2 Jahre durchgeführt werdennnen. Dies wirkt sich entsprechend auf die Höhe der Abschreibungen aus.

 

Herr Hatje führt an, dass im Jahr 2018 60.000 Euro für Baumaßnahmen in den Haushalt eingestellt wurden. Er möchte wissen, ob alle Maßnahmen umgesetzt worden sind?

 

Herr Schedler informiert, dass nicht alle geplanten Maßnahmen umgesetzt werden konnten. In Höhe der bislang nicht verbrauchten Haushaltsmittel soll ein entsprechender Haushaltrest gebildet werden.

 

Herr Beismann weist darauf hin, dass in der Produktbeschreibung keine Maßnahmen zur Zielerreichung benannt werden. Er regt an, angewandte Mechanismen wie z. B. Begutachtung von Plätzen, Betrachtung von Spielgewohnheiten, Durchführung von Workshops mit Kinderbeteiligung, u. ä. in die Beschreibung aufzunehmen.

 

511001

Städtebauliche Planung

Herr Schedler teilt mit, dass in den Investitionshaushalt r das Teilräumliche ISEK Arnum-Mitte vorsorglich 250.000 Euro ab dem Jahr 2020 -gestreckt auf zunächst 10 Jahre- in die mittelfristige Finanzplanung aufgenommen werden.

 

Die Einnahmen können noch nicht abgebildet werden, da derzeit weder bekannt ist, ob und wann die Stadt Hemmingen in das Städtebauförderprogramm aufgenommen wird noch wie hoch die Förderung sein wird. 

 

Herr Beismann regt an, auch hier die Maßnahmen zur Zielerreichung zu benennen.

 

Frau Roth fragt, wo die Planungskosten für die Fläche 60 abgebildet werden.

 

Herr Schedler berichtet, dass die Planungskosten in den allgemeinen Planungskosten - Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen (…)“ enthalten sind.

 

Herr Hatje regt an, dass Produkt auf Grund seiner Bedeutung als wesentliches Produkt auszuweisen.

 

Frau Steinhoff klärt auf, dass der Rat der Stadt Hemmingen operative Ziele formulieren und wesentliche Produkte bestimmen kann.

 

521001

Bauverwaltung

Es werden keine Anfragen zu diesem Produktkonto gestellt.

 

538101

Abwasserbeseitigung

Frau Roth möchte wissen, ob die in den Sach- und Dienstleistung enthaltenen 15.000 Euro Aufwendungen für die Beschaffung eines neuen Kanalkatasters verwendet werden sollen.

 

Herr Juschkewitz gibt Auskunft, dass das vorhandene Kataster regelmäßig aktualisiert wird. Ein Teil der Kosten wird zudem für die Wertermittlung der Kanäle verwendet. 

 

Herr Hatje erkundigt sich, aus welchem Grund r Baumaßnahmen nur 35.000 Euro veranschlagt werden.

 

Herr Schedler antwortet, dass in den Jahren 2017/2018 bereits umfangreiche Baumaßnahmen durchgeführt wurden, so dass der Ansatz 2019 geringer ausfällt.

 

541001

Bau und Unterhaltung

von Verkehrseinrichtungen

Herr Beismann führt aus, dass die Diskussion den Ausbau der Straße „Hohen Bünte“ betreffend, kontrovers geführt wird. Es besteht Einigkeit, dass zunächst der Fuß- und Radweg saniert und die Beleuchtung in dem Bereich bis hin zum Strandbad optimiert werden soll. Ungeklärt sind nach wie vor die Fragen, ob, wieviel und in welchem Ausbaustandard weitere Stellplätze angelegt werden sollen. Die Verwaltung wird gebeten, bis zur Haushaltsberatung im Verwaltungsausschuss eine Kostenschätzung vorzulegen.

 

Herr Hatje fragt, ob die Maßnahmen, für die im Haushaltsentwurf 2019 bereits Mittel vorgesehen sind, zurückgestellt werden können, ohne dass die bereits entstandenen Planungs- und Untersuchungskosten in den Ergebnishaushalt verschoben werden.

 

Frau Steinhoff informiert, dass grundsätzlich eine Zurückstellung über einen gewissen Zeitraum möglich ist. Erst wenn endgültig auf die investive Maßnahme verzichtet wird, müssen die Planungs- und Untersuchungskosten dem Ergebnishaushalt zugeordnet werden. 

 

545002

Straßenbeleuchtung

Herr Beismann möchte wissen, wann der Rad- und Fußweges entlang der B3 zwischen Arnum und Hemmingen-Westerfeld beleuchtet wird.

 

Herr Juschkewitz teilt hierzu mit, dass die technischen Anforderungen/ Vorgaben des Landes derzeit so hoch sind, dass eine Umsetzung zu diesem Zeitpunkt unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen würde.

 

Herr Schedler empfiehlt aufgrund der entsprechenden Signale aus dem Ausschuss erstmal abzuwarten, bis die Straße nebst Straßenseitenraum nach Fertigstellung der B3neu in das Eigentum der Stadt Hemmingen übergegangen ist. Dann kann auch mit Blick auf die angestrebte Umgestaltung der Ortsdurchfahrt nach einem besseren Beleuchtungskonzeptgesucht werden.

 

Frau Steinhoff muss bis zu den Haushaltsberatungen im Rat wissen, ob die in der mittelfristigen Finanzplanung 2021/2022 r eine Beleuchtung vorgesehenen Haushaltmittel i. H. v. 75.000 Euro rausgenommen werden sollen.

 

551001

Öffentliches Grün/Landschaftsbau

Herr Beismann erkundigt sich, ob die Qualität der Wanderwege mit den geringen Haushaltsmitteln aufrechterhalten werden kann.

 

Herr Juschkewitz teilt hierzu mit, dass der Betriebshof die Arbeiten in Eigenleistung ausführt, so dass lediglich Mittel für die Beschaffung der notwendigen Materialien zu veranschlagen sind.

 

Frau Roth fragt, ob der Ansatz von 5.000 Euro für „sonstige Unterhaltungsmaßnahmen“ ausreichend ist.

 

Herr Schedler antwortet, dass die Mittel nicht für die Unterhaltung der Wege sondernr deren Ausstattung wie z. B. Schilder sind.

 

552001

Wasserläufe, Wasserbau

Herr Schedler informiert, dass für die Hochwasserschutzplanungen Planungskosten i. H. v. 300.000 Euro für die Einleitung eines Planfeststellungsbeschlusses eingestellt wurden. Die Ansätze aus der mittelfristigen Finanzplanung wurden jedoch erstmal wieder rausgenommen.  

 

553001

Bestattungswesen

Es werden keine Anfragen zu diesem Produktkonto gestellt.

 

555001

rderung der Land- und Forstwirtschaft

Herr Beismann möchte wissen, ob die r die Unterhaltung der Wege eingestellten Haushaltmittel i. H. v. 10.000 Euro ausreichen sind.

 

Herr Juschkewitz teilt hierzu mit, dass der Betriebshof keine großflächigen Sanierungen durchführen kann und der Ansatz nur der Materialbeschaffung dient.

 

561001

Umweltschutz

Es werden keine Anfragen zu diesem Produktkonto gestellt.

 

 

Die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt sprechen sich einmütig dafür aus, die Vorlage als formal behandelt zu betrachten.