?

Ratsinformationssystem

Auszug - Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Hemmingen für das Haushaltsjahr 2019   

8. Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz
TOP: Ö 12
Gremium: Ausschuss für Feuerschutz Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mo, 21.01.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:25 Anlass: Sitzung
Raum: Feuerwehrhaus Hiddestorf-Ohlendorf
Ort: Feuerwehrgerätehaus Hiddestorf/Ohlendorf
319/2018 Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Hemmingen für das Haushaltsjahr 2019
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussdrucksache
Federführend:Service 1.20 - Finanzen   
 
Wortprotokoll

Frau Wnendt führt in die Vorlage ein und übergibt das Wort an Herrn Bertram.

Dieser erläutert die feuerwehrrelevanten Änderungen im Haushalt.

Zum einen gibt Herr Bertram an, dass die Ansätze in Haushaltsklausuren mit der Feuerwehr und den entsprechenden Beschaffungsbeauftragten zustande gekommen sind und so ein einvernehmlicher Haushaltsvorschlag entstanden ist.

In einzelnen Punkten wurden die Ansätze erhöht, so wurde für die Beschaffung der neuen digitalen Meldeempfänger eine einmalige Ansatzerhöhung von 44.000,- € im Bereich 12600100.42220000 eingebracht.

Weiterhin müssen die Aufwendungen für ehrenamtliche und sonstige Tätigkeiten (12600100.4421000) anhand der Beschlusslage noch erhöht werden.

Zudem hat die Feuerwehrunfallkasse die sog. Pro-Kopf-Umlage von 1,28€ / Einwohner auf 1,36€ / Einwohner erhöht, was eine Erhöhung von 23.300,- € auf 26.000,- € zur Folge hat.

Auch die Aufwendungen für ärztliche Untersuchungen müssen erhöht werden, da aufgrund des fortschreitenden Alters der Mitglieder der Einsatzabteilung feuerwehrrelevante Untersuchungen häufiger durchgeführt werden müssen, was einen Mehraufwand von ca. 400,- € mit sich bringt.

 

Investiv schlägt die Verwaltung vor, das LF20 für die Ortsfeuerwehr Hemmingen-Westerfeld zu beschaffen. Hier wurde der Ansatz von ursprünglich 380.000,- € auf 420.000,- € erhöht. Das Leistungsverzeichnis hierzu wird in der kommenden Ausschussitzung vorgestellt.

 

Im Jahr 2020 ist die Anschaffung des ELW der Stadtfeuerwehr für 180.000 € geplant. Im Jahr 2021 sind bislang keine Fahrzeugneubeschaffungen vorgesehen. Für das Jahr 2022 ist nach derzeitigem Stand der Planung das LF20 für die Ortsfeuerwehr Arnum für 450.000,- zu beschaffen. Obgleich sich dieses Fahrzeug mit dem der Ortsfeuerwehr Hemmingen-Westerfeld ähnelt, wurden 30.000,-€ mehr Kosten veranschlagt um einer Preissteigerung Rechnung zu tragen.

 

r das Gerätehaus der Ortsfeuerwehr Arnum sind in diesem Jahr Baukosten in Höhe von 1,5 Millionen Euro vorgesehen.

r das Gerätehaus der Ortsfeuerwehr Harkenbleck sind Mittel in Höhe von 200.000,- € veranschlagt.

r das gemeinsame Feuerwehrgerätehaus der Ortsfeuerwehren Hemmingen-Westerfeld und Wilkenburg sind in diesem Haushaltsjahr 500.000,- € eingeplant.

 

In den Folgejahren sind für das gemeinsame Gerätehaus 6,88 Millionen Euro veranschlagt, für das Gerätehaus Harkenbleck 1,08 Millionen Euro.

 

Anschließend ruft Frau Wnendt die Seiten der Anlage einzeln auf und bittet den Ausschuss um Wortmeldungen.

 

Herr Steinmetz, fragt nach, ob es bereits Überlegungen gibt, was mit den bestehenden Feuerwehrgerätehäusern in Hemmingen-Westerfeld und Wilkenburg geschehen soll, nachdem der Neubau abgeschlossen ist. Herr Bertram gibt an, dass es hierzu bislang keine konkreten Überlegungen gibt.

 

Frau Wnendt fragt, ob der Ausschuss einen Beschluss wünscht. Herr Beismann teilt mit, dass es derzeit noch 2 große Unklarheiten gibt, zum einen die Waschhalle im Feuerwehrgerätehaus Hemmingen-Westerfeld/Wilkenburg, zum anderen den Carportbau am Feuerwehrgerätehaus Arnum. Er hält es für nicht sinnvoll, diese Punkte auszuklammern, um dann später wieder nacharbeiten zu müssen. Er schlägt vor, den Haushalt als behandelt zu betrachten, wobei er betonen möchte, dass er diesem bis auf die zwei Unklarheiten zustimmt.

Frau Wnendt stellt das Einvernehmen darüber fest, dass die Vorlage mit den von Herrn Beismann getätigten Anmerkungen als behandelt betrachtet wird.