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Auszug - Mitteilungen des Bürgermeisters; Berichte der Verwaltung  

8. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Finanzen und Inneren Service
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Inneren Service Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 07.02.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:35 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus, Rathausplatz 1, 30966 Hemmingen
 
Wortprotokoll

Service Finanzen

Herr Jacobi teilt mit, dass im Dezember 2018 ein Investitionskredit (Ratentilgungskredit) i.H.v. 5 Mio. € - fast deckungsgleich mit dem Investitionssaldo - zu einem Zinssatz von 1,5 % mit einer Zinsbindung 30 Jahren aufgenommen wurde. Den Zuschlag hat die Deutsche Kreditbank erhalten.

 

Des Weiteren berichtet er über den vorläufigen Stand des Jahresergebnisses 2018 (etliche Jahresabschlussbuchungen fehlen bzw. können zum jetzigen Zeitpunkt nur abgeschätzt werden). Aufgrund leichter Veränderung im Bereich Steuern sowie Steigerung bei den Transfererträgen und nicht ausgeschöpfter Aufwendungen, insbesondere der Sach- und Dienstleistungen, fällt das Jahresergebnis im Vergleich zur Planung sehr positiv aus. Im Aufwandsbereich ist mit der Bildung von Haushaltsresten zu rechnen, die aber keine Auswirkungen auf das Rechnungsergebnis haben.

 

Der Saldo aus Investitionsmaßnahmen beträgt voraussichtlich 4,9 Mio. €, der Stand der Liquiditätskredite 2,7 Mio. €.

 

Herr Jacobi beantwortet die Frage nach dem Verfahren der Kreditvergabe. Diese richtet sich nach der vom Rat beschlossenen Kreditrichtlinie. Es erfolgt eine Angebotsausschreibung mit vorgegeben Kriterien, wie z.B. die Laufzeit von 30 Jahren, die einer durchschnittlichen Finanzierungszeit von lang- und kurzfristigen Investitionen entspricht. Von speziellen Sonderprogrammen, wie z. B. seitens der N-Bank bzw. Kreditbank für Wiederaufbau (KfW) wird ebenfalls Gebrauch gemacht.

 

Service Zentrale Dienste

Herr Malina berichtetr den Service Zentrale Dienste über aktuelle Stellenneubesetzungen (Abteilung Schulen, Familienservicebüro, Gebäudewirtschaft). Das Auswahlverfahren für die Fachinformatikerstelle läuft, ebenso für die Ausbildungsstellen 2019, wie bereits in der letzten Sitzung erläutert. Erwähnenswert ist, dass von den 13 zum Eignungstest eingeladenen Bewerberinnen und Bewebernr die Ausbildung zum/zur Verwaltungsfachangestellten nur 4 teilgenommen haben.

 

Herr Malina informiert über den Stand der Einführung der neuen Entgeltordnung, rückwirkend zum 01.01.2017. Bisher wurden 62 Stellen neu bewertet, von denen 33 höhergruppiert wurden.

 

Er gibt weiterhin bekannt, dass das Bundesverwaltungsgericht 2018 entschieden hat, dass die Besoldung der Beamten des Landes Niedersachsen in bestimmten Besoldungsgruppen und Jahren (A 8 und A 11 in den Jahren 2005 2012 und A 9 und A 12 in den Jahren 2014 bis 2016) in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen war. Bei der Stadt Hemmingen sind daraufhin zwei Widersprüche eingegangen, die bis zur rechtskräftigen Entscheidung ruhend gestellt werden.

 

Service Wirtschaftsförderung/Liegenschaften

Herr Dietmar gibt bekannt, dass inzwischen 2.555 Bescheide über Straßenausbaubeibeiträge Straßenbeleuchtung mit einem Gesamtvolumen von 341.000 € erteilt wurden. Zur Zeit wird der Stadtteil Arnum abgerechnet, Hiddestorf steht ebenfalls noch aus. Lediglich ein Klageverfahren ist anhängig.