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Auszug - Anpassung der Satzung über die Entschädigung der Rats- und Ausschussmitglieder sowie der Ehrenbeamten und sonstigen ehrenamtlich Tätigen der Stadt Hemmingen; erweiterter Vorschlag  

8. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Finanzen und Inneren Service
TOP: Ö 6.2
Gremium: Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Inneren Service Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 07.02.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:35 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus, Rathausplatz 1, 30966 Hemmingen
302/2018-1-1 Anpassung der Satzung über die Entschädigung der Rats- und Ausschussmitglieder sowie der Ehrenbeamten und sonstigen ehrenamtlich Tätigen der Stadt Hemmingen; erweiterter Vorschlag
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussdrucksache
  Bezüglich:
302/2018-1
Federführend:Service 1.11 - Zentrale Dienste   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Die Fraktionen nehmen Stellung zu den Inhalten der Vorlage. Es besteht mehrheitlich die Auffassung, dass die Anpassung der Entschädigungsatzung geboten ist. Dies gilt insbesondere für die Erhöhung der Entschädigungen der Freiwilligen Feuerwehr über das Durchschnittsniveau der Umlandkommunen hinaus, wodurch den ehrenamtlich Tätigen besondere Wertschätzung vermittelt werden soll. Die Anpassung der Entschädigungen für die Ratsmitglieder auf die Durchschnittswerte der Region Hannover ist ebenfalls maßvoll und angemessen.

 

Herr Beismann bittet allerdings um Änderung des Artikels I Buchstabe d, Satz 2 der Änderungssatzung.

 

 


Daraufhin empfiehlt der Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Inneren Service folgenden Beschlussvorschlag :

 

Die 17. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung der Rats- und Ausschussmitglieder sowie der Ehrenbeamten und sonstigen ehrenamtlich Tätigen der Stadt Hemmingen wird in der der Ratsvorlage 302/2018-1-1 als Anlage 1 beigefügten Fassung mit folgender Änderung des Artikels I Buchstabe d, Satz 2 der Änderungssatzung beschlossen:

Satz 2 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:

Der Ersatz des Verdienstausfalls wird auf Antrag gewährt, insbesondere für

b) die Teilnahme an Besprechungen, Besichtigungen, Empfängen u.ä.

Veranstaltungen, sofern die Teilnahme vom Rat oder Verwaltungsausschuss genehmigt worden ist. Dieser Genehmigung bedarf es nicht, soweit für die Teilnahme Sitzungsgeld gezahlt wird.  

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:8

Enthaltungen:1