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Auszug - Haushaltssicherungskonzept 2019  

8. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Finanzen und Inneren Service
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Inneren Service Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 07.02.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:35 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus, Rathausplatz 1, 30966 Hemmingen
339/2018 Haushaltssicherungskonzept 2019
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussdrucksache
Federführend:Fachbereich 1 - Innerer Service/Erste Stadträtin   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Frau Steinhoff erläutert die Vorlage, insbesondere die Maßnahmen des Haushaltssicherungkonzeptes.

 

Es schließt sich eine Diskussion an, vorwiegend zum Thema Regionsumlage. Es besteht Einigkeit darüber, dass weiter auf innerer Ebene durch die Hauptverwaltungsbeamten - und ggf. mit Unterstützung des Rates durch Einbringung einer Resolution - daraufhin gewirkt werden muss, dass Überschüsse der Region Hannover zumindest anteilig in die kommunalen Haushalte zurückgeführt werden.

 

Darüber hinaus wird die Geschwistermäßigung der Gebührensatzung für die Kindertagesstätten thematisiert. Vor dem Hintergrund der vollständigen Befreiung im 3. Kita-Jahr muss die Ermäßigung der Geschwisterkinder überprüft werden.

 

Im Anschluss ergibt sich ein Dialog über die Gewerbesteuer bzw. mögliche Anpassung des Hebesatzes (derzeit 400 v.H.).

 

Abschließend ist festzuhalten, dass die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes nicht optional, sondern gemäß § 110 Abs. 8 NKomVG erforderlich ist, da der Haushaltsausgleich, auch in den Folgejahren, nicht erreicht wird. Die Maßnahmen zur Haushaltssicherung ssen in den nächsten Jahren verstärkt problematisiert werden.

 

 


Der Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Inneren Service betrachtet die Vorlage formal als behandelt.