?

Ratsinformationssystem

Auszug - Neubau Feuerwehrgerätehaus Hemmingen-Westerfeld/Wilkenburg hier: Vorstellung der Machbarkeitsstudie  

17. Sitzung des Rates der Stadt Hemmingen
TOP: Ö 19
Gremium: Rat der Stadt Hemmingen Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 21.02.2019 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 22:16 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus, Rathausplatz 1, 30966 Hemmingen
317/2018 Neubau Feuerwehrgerätehaus Hemmingen-Westerfeld/Wilkenburg
hier: Vorstellung der Machbarkeitsstudie
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussdrucksache
Federführend:Abteilung 2.32 - Sicherheit und Ordnung   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Die DUH-Fraktion stellt einen Änderungsantrag bezüglich Ziffer 2. der Beschlussempfehlung, mit der Änderung die Planungen statt mit Übungsturm ohne Übungsturm fortzuführen, falls erforderlich, solle bereits jetzt schon das Fundament erstellt werden. Der Neubau sei unterstützenswert, aber es sei fraglich, ob das Gesamtvolumen insgesamt stimmig sei.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen teilt mit, dass sie sich enthalten werde, obwohl sie einem Neubau und dem Vorhaben grundsätzlich zustimmen würde. Das Gesamtvolumen sei zu hoch, es müsse weiter geprüft werden.

 

Als Ausschussvorsitzende des Ausschusses für Feuerschutz bittet Frau Wnendt um Zustimmung zu der Drucksache. Es handele sich um ein Gerätehaus für 2 Wehren. Das Gebäude habe eine Mehrfachfunktion, auch die ELO sei dort untergebracht, die Jugendfeuerwehr solle auch vielfältig üben können. Sie bittet außerdem die Verwaltung zu gewährleiten, dass r allen Wehren uneingeschränkt die Möglichkeit bestehe, die Fahrzeuge auf dem Betriebshof zu waschen.

 

Die CDU-Fraktion werde der Drucksache zustimmen, es sei ein Meilenstein für die Struktur der Wehren.

 

Die SPD-Fraktion weist darauf hin, dass das Ehrenamt viel günstiger sei, als andere Alternativen. Es handele sich um Kosten, die aus dem Feuerwehrbedarfsplan hervorgingen. Der Drucksache werde daher zugestimmt.

 

Nach kurzer, weiterer, Diskussion lässt die Ratsvorsitzende zunächst über den Änderungsantrag der DUH-Fraktion abstimmen:

 

Beschluss:

1. Der Rat nimmt die Machbarkeitsstudie (Anlage I zu Beschlussdrucksache Nr. 317/2018) für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Hemmingen-Westerfeld/ Wilkenburg zustimmend zur Kenntnis.

2. Der Rat beschließt auf Grundlage der o.g. Machbarkeitsstudie, die Planungen für die Variante 1 (eingeschossig) ohne Übungsturm fortzuführen und setzt den Kostenrahmen für den Neubau auf 7,38 Mio. Euro abzüglich der Kosten für den Übungsturm, allerdings inklusive der Kosten für das Fundament für diesen, fest.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:3

Nein-Stimmen:15

Enthaltungen:4

 

Der Änderungsantrag wurde somit abgelehnt.

 

Im Anschluss lässt die Ratsvorsitzende über die Drucksache 317/2018 abstimmen:


Beschluss:

1. Der Rat nimmt die Machbarkeitsstudie (Anlage I zu Beschlussdrucksache Nr. 317/2018) für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Hemmingen-Westerfeld/ Wilkenburg zustimmend zur Kenntnis.

2. Der Rat beschließt auf Grundlage der o.g. Machbarkeitsstudie, die Planungen für die Variante 1 (eingeschossig) mit Übungsturm fortzuführen und setzt den Kostenrahmen für den Neubau auf 7,38 Mio. Euro fest.


Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:18

Enthaltungen: 4