?

Ratsinformationssystem

Auszug - Verpflichtung eines Ratsmitgliedes  

17. Sitzung des Rates der Stadt Hemmingen
TOP: Ö 8
Gremium: Rat der Stadt Hemmingen Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 21.02.2019 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 22:16 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus, Rathausplatz 1, 30966 Hemmingen
 
Wortprotokoll

Herr Mustafa Akbulut und anschließend Frau Barbara Wojtczak werden von Herrn Bürgermeister Schacht-Gaida gemäß § 60 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) förmlich verpflichtet, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch wahrzunehmen und die Gesetze zu beachten.

 

Weiterhin werden Frau Wojtczak und Herr Akbulut von Herrn Bürgermeister Schacht-Gaida gemäß § 54 i. V. m. § 43 NKomVG auf die ihnen obliegenden Pflichten hingewiesen. Diese sind im Einzelnen:

 

§ 40 Amtsverschwiegenheit,

 

§ 41 Mitwirkungsverbot und

 

§ 42 Vertretungsverbot.

 

Herr Bürgermeister Schacht-Gaida verweist zudem auf das Taschenbuch für Ratsmitglieder in Niedersachsen für die Wahlperiode 2016-2021, welches vor der Sitzung jeweils für die neuen Ratsmitglieder bereitgelegt wurde.