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Auszug - Haushaltssicherungskonzept 2019; Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  

17. Sitzung des Rates der Stadt Hemmingen
TOP: Ö 23.1
Gremium: Rat der Stadt Hemmingen Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 21.02.2019 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 22:16 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus, Rathausplatz 1, 30966 Hemmingen
339/2018-2 Haushaltssicherungskonzept 2019; Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Änderungsantrag
  Bezüglich:
339/2018
Federführend:Service 1.11 - Zentrale Dienste   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begründet den Antrag.

 

Die SPD-Fraktion spricht sich gegen den Änderungsantrag aus, da es kontraproduktiv sei, einen Wirtschaftförderer einzustellen und gleich nachfolgend die Gewerbesteuerhebesätze zu erhöhen.

 

Die CDU-Fraktion habe einen anderen Ansatz die Gewerbesteuereinnahmen zu erhöhen. Man wolle lieber neue Betriebe nach Hemmingen holen und die Stadt r diese und die vorhandenen Bertriebe attraktiv machen.

 

Die DUH-Fraktion schließt sich dem Gesagten von SPD- und CDU-Fraktion an, eine Hebesatzerhöhung sei derzeit ein falsches Signal.

 

Sodann lässt die Ratsvorsitzende über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen:


Beschluss:

Im Haushaltsicherungskonzept 2019 wird auf Seite 5 wird unter der Überschrift ‚Erträge aus Steuern und Finanzausgleichs-zahlungen nach dem Abschnitt ‚Anhebung der Grundsteuerhebesätze A und B folgender Text eingefügt:

Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes

Der Gewerbesteuerhebesatz liegt in Hemmingen bei 400 v.H. und damit deutlich unter dem Schnitt in der Region Hannover. In 2019 lagen die Gewerbesteuerhebesätze in der Region bei durchschnittlich 436 v.H. (mit Landeshauptstadt) bzw. 433,75 v.H. (Umlandkommunen ohne Landeshauptstadt).

Es ist vorgesehen, den Gewerbesteuerhebesatz ab 2020 wie folgt über mehrere Jahre verteilt an den durchschnittlichen regionsweiten Hebesatz anzupassen:

 

2019

2020

2021

2022

2023

2024

Hebesatz

400

410

410

420

420

430

 


Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:4

Nein-Stimmen:17

 

Der Änderungsantrag ist demnach abgelehnt.