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Auszug - Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde  

18. Sitzung des Rates der Stadt Hemmingen
TOP: Ö 2
Gremium: Rat der Stadt Hemmingen Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 28.03.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:02 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus, Rathausplatz 1, 30966 Hemmingen
 
Wortprotokoll

Herr Esfahani fragt, ob Herr Regionspräsident Jagau die Finanzlage der Stadt Hemmingen kenne.

Herr Bürgermeister-Schacht-Gaida erklärt, dass Herr Jagau die finanzielle Situation aller Regionskommunen kenne, nicht zuletzt da er die Haushalte der Kommunen genehmige. Es gäbe derzeit Gesprächsbedarf, da die Städte derzeit sehr viele Investitionen im Bereich KiTas, Schulen, Feuerwehr usw. tätigten. Die CDU-Fraktion fügt hinzu, dass sie den Vorstoß der Bürgermeister befürworte, da die Regionsumlage zuletzt Anfang der 2000-Jahre erhöht wurde. Der Bund habe nun Sozialausgaben übernommen, was die Regionen und Landkreise entlaste. Die Kommunen sollten diesbezüglich auch partizipieren.

 

Herr Esfanani fragt weiterhin, ob die Stadt nach Übernahme der jetzigen B3 im Bereich der Ortsdurchfahrt für die Sicherheit und gegen Lärmbelästigung eine Zone 30 einrichten werde.

Herr Schedler teilt dazu mit, dass Tempo 30r eine große Teilstrecke im Lärmaktionsplan vorgesehen sei. Ein entsprechender Antrag werde demnächst bei der Region gestellt und habe in Anbetracht eines Gerichtsurteils aus Baden-Württemberg gute Aussichten auf Erfolg.

 

Abschließend fragt Herr Esfahani warum Herr Schmidt auf dem Betriebshof nur 2 Mitarbeiter für die Pflege in Hemmingen zur Verfügung habe.

Der Bürgermeister erwidert, dass im Betriebshof 27 Mitarbeitende tätig seien. Es habe sich viel im öffentlichen Raum getan, er könne keine Mängel erkennen.