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Auszug - Verpflichtung eines Ratsmitgliedes  

18. Sitzung des Rates der Stadt Hemmingen
TOP: Ö 7
Gremium: Rat der Stadt Hemmingen Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 28.03.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:02 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus, Rathausplatz 1, 30966 Hemmingen
 
Wortprotokoll

Frau Maren Carolyn Reese wird von Herrn Bürgermeister Schacht-Gaida gemäß § 60 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) förmlich verpflichtet, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch wahrzunehmen und die Gesetze zu beachten.

 

Weiterhin wird Frau Reese von Herrn Bürgermeister Schacht-Gaida gemäß § 54 i. V. m. § 43 NKomVG auf die ihr obliegenden Pflichten hingewiesen. Diese sind im Einzelnen:

 

§ 40 Amtsverschwiegenheit,

 

§ 41 Mitwirkungsverbot und

 

§ 42 Vertretungsverbot.

 

Herr Bürgermeister Schacht-Gaida verweist zudem auf das Taschenbuch für Ratsmitglieder in Niedersachsen für die Wahlperiode 2016-2021, welches vor der Sitzung für das neue Ratsmitglied bereitgelegt wurde.