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Auszug - Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung  

19. Sitzung des Rates der Stadt Hemmingen
TOP: Ö 1
Gremium: Rat der Stadt Hemmingen Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 23.05.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:58 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus, Rathausplatz 1, 30966 Hemmingen
 
Wortprotokoll

Vor dem Einstieg in die Tagesordnung gibt die Ratsvorsitzende Frau Liebelt das Wort an Herrn Bürgermeister Schacht-Gaida. Der Bürgermeister erinnert, dass heute vor 70 Jahren das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten ist und zitiert aus einigen Artikeln. Das Grundgesetz sei noch immer von ganz besonderer Bedeutung und habe eine hohe Aktualität. Es sei richtig, dass der Rat nach dem aktuellen Anschlag eine Resolution verfasst habe. Die aufgrund des Anschlags heute veranstaltete Mahnwache vor dem Rathaus habe großen Zulauf gehabt. Auf Bitten des Bürgermeisters liest Frau Liebelt die Resolution vor:

 

Resolution des Rates der Stadt Hemmingen

zum Anschlag auf das Haus

einer jüdischen Familie in Hemmingen
 

In der Nacht zum 19. Mai 2019 hat es in Hemmingen einen Anschlag auf das Eigentum eines jüdischen Hemminger Ehepaares gegeben.

Dieser feige Brandanschlag und die antisemitischen Farbschmierereien werden auf das Schärfste von den Vertreterinnen und Vertretern des Hemminger Rates verurteilt.

Die Mitglieder des Hemminger Stadtrates haben diese widerliche Tat mit Entsetzen und Abscheu zur Kenntnis genommen.

Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte verurteilt der Rat der Stadt Hemmingen in aller Deutlichkeit Antisemitismus und Fremdenhass, jedwede religiös motivierte Verachtung und jede Art von Gewalt. In Hemmingen ist dafür kein Platz.

Dem betroffenen Ehepaar versichert der Rat der Stadt Hemmingen seine Solidarität und seine volle moralische und praktische Unterstützung:

Hemmingen steht hinter Ihnen!

 

Anschließend eröffnet Frau Ratsvorsitzende Liebelt die 19. Sitzung des Rates der Stadt Hemmingen. Sie stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest und begrüßt die Klasse 8G1 der KGS Hemmingen, die an der Sitzung teilnimmt.

Frau Liebelt teilt dem Gremium mit, dass der Tagesordnungspunkt 12. Ausweisung Naturschutzgebiet „Linderter und Stamsdorfer Holz (NSG-HA 240)“ von der Verwaltung zurückgezogen worden sei. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.

Die Tagesordnung wird in der geänderten Form festgestellt.