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Auszug - Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Kindertagesstätten der Stadt Hemmingen; Änderungsantrag SPD/CDU  

19. Sitzung des Rates der Stadt Hemmingen
TOP: Ö 13
Gremium: Rat der Stadt Hemmingen Beschlussart: zurückgestellt
Datum: Do, 23.05.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:58 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus, Rathausplatz 1, 30966 Hemmingen
379/2019-1 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Kindertagesstätten der Stadt Hemmingen; Änderungsantrag SPD/CDU
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Änderungsantrag
  Bezüglich:
379/2019
Federführend:Service 1.11 - Zentrale Dienste   
 
Wortprotokoll

Der Bürgermeister teilt mit, dass die Fraktionen SPD und CDU kurz vor der Sitzung einen Änderungsantrag zu diesem und zum nachfolgenden Tagesordnungspunkt 14 eingereicht hätten.

Den aufgekommenen Vorwurf, Hemmingen würde die Familienfreundlichkeit verlieren, weise er zurück. Zum einen sei der Grundsteuerhebesatz in Hemmingen recht weit unten und auch bei den KiTa-Gebühren stehe die Stadt Hemmingen im Verhältnis zu den anderen Regionskommunen sehr gut da.

 

Die SPD-Fraktion begründet den Änderungsantrag. Man habe sich den Argumenten einiger Eltern gestellt. Es gäbe viele unterschiedliche Konstellationen, die alte Regelung, die neue Regelung Land (Zwischenlösung), wobei sich Unwuchten ergeben hätten. Der Änderungsantrag erhalte zu der aktuellen Vorlage einen Änderungsvorschlag. Es werde vorgeschlagen, ggf. eine weitere Fachausschusssitzung anzuberaumen, um das Thema erneut zu diskutieren.

 

Die CDU-Fraktion weist darauf hin, dass der Anteil der Elternbeiträge an der Gesamtfinanzierung in 2017 bei lediglich 25% gelegen habe. Bei den Krippenplätzen habe Hemmingen im Vergleich den niedrigsten Satz. Eine hohe Kinderzahl werde bei der Einkommensberechnung berücksichtigt.

Zu der Einwohnerfrage, warum man die Sätze nicht bereits in 2017, als das dritte Kindergartenjahr kostenfrei wurde, angepasst habe, erwidert die CDU-Fraktion, das man dies schon damals hätte tun sollen, um es „systemisch“ zu machen. Von daher sei die Änderung jetzt auch gerechtfertigt.

 

Die DUH-Fraktion hält den Antrag inhaltlich für einen guten Vorschlag, zeigt sich jedoch irritiert, da man bis heute 18.03 Uhr eine gemeinsame Beschlussfassung gehabt habe.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen habe die Änderung zwar vorbesprochen, eine Beschlussfassung sei aber jetzt zu kurzfristig.

 

Die Ratsvorsitzende Frau Liebelt hält das Einvernehmen fest, den Tagesordnungspunkt 13 heute nicht abschließend zu behandeln und diesen mit den Drucksachen 379/2019 und 379/2019-1 in den Ausschuss für Ausschuss für Bildung, Familie, Jugend, Senioren und Integration zurück zu verweisen.