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Vorlage - 176/2017  

Betreff: Haushaltssicherungskonzept 2018
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussdrucksache
Federführend:Fachbereich 1 - Innerer Service/Erste Stadträtin   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales, Kultur, Sport und Verkehr Vorberatung
17.01.2018 
6. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Kultur, Sport und Verkehr zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt Vorberatung
25.01.2018 
10. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Bildung, Familie, Jugend, Senioren und Integration Vorberatung
31.01.2018 
7. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Familie, Jugend, Senioren und Integration zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Feuerschutz Vorberatung
05.02.2018 
4. Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Inneren Service Vorberatung
08.02.2018 
4. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Finanzen und Inneren Service zur Kenntnis genommen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Hemmingen Entscheidung
22.02.2018 
11. Sitzung des Rates der Stadt Hemmingen geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Dem als Anlage zur DS-Nr. 176/2017 beigefügten Haushaltssicherungskonzept 2018 wird zugestimmt.

 

 


Sachverhalt:

Der Entwurf des Haushaltsjahres 2018 weist einen Fehlbetrag von – 1.815.000 € aus, der Haushaltsausgleich ist somit nicht erreicht.

 

Die Gemeinden haben ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist (§ 110 Abs. 1 NKomVG). Nach § 110 Abs. 4 NKomVG soll der Haushalt in jedem Haushaltsjahr in Planung und Rechnung ausgeglichen sein. Er ist ausgeglichen, wenn der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge dem Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen und der Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge dem Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen entspricht.

 

Kann der Haushaltsausgleich nicht erreicht werden, so ist nach § 110 Abs. 8 NKomVG ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Darin sind

  • die Ausgangslage
  • die Ursachen der entstandenen Fehlentwicklung und
  • Maßnahmen zur Beseitigung konkret und verbindlich zu beschreiben.

Dazu gehören insbesondere auch Aussagen, wie das Entstehen neuer Fehlbeträge in den kommenden Jahren vermieden werden kann. Es ist zeitlich festzulegen, wann der Haushaltsausgleich wieder erreicht wird bzw. werden soll.

Es sind

  • Umsetzungszeitpunkt
  • Umsetzungsmethode und das
  • Einsparvolumen jeder Einzelmaßnahme im Haushaltsjahr und den Folgejahren zu beziffern und tabellarisch zusammenzustellen.

Weiterhin sind alle Möglichkeiten der Ertragsverbesserung zu überprüfen und alle nicht auf Gesetz beruhenden Leistungen detailliert aufzulisten, kritisch zu überprüfen und ggf. konsequent zu reduzieren.

Aufwandserhöhungen im Bereich der nicht auf Gesetz beruhenden Leistungen werden einzeln dargestellt und begründet.

 

Das Haushaltssicherungskonzept ist als Anlage zum Haushaltsplan und mit der Haushaltssatzung zu beschließen und der Kommunalaufsichtsbehörde vorzulegen.

 

 

Der Haushalt 2016 schließt voraussichtlich mit einem Defizit von – 714 T € ab. Das Haushaltsjahr 2017 wurde mit einem Defizit von rd. – 2.754 T € geplant und wird voraussichtlich mit einem Fehlbetrag von unter 2 Mio. €, also verbessert abschließen.

 

Der Haushaltsentwurf 2018 sieht im ordentlichen Ergebnis einen Fehlbetrag in Höhe von 1.815.000 € vor (der endgültige Fehlbetrag ist abhängig von den weiteren Beratungen zum Haushalt 2018). Dieses entspricht dem geplanten Jahresergebnis, da das außerordentliche Ergebnis in 2018 keine Überschüsse ausweist. Es sind keine Überschussrücklagen aus Vorjahren zur Verrechnung des Fehlbetrages vorhanden. Die positiven Abschlüsse 2013 und 2014 reduzieren den Fehlbetrag aus Vorjahren – die voraussichtlichen negativen Ergebnisse 2015, 2016 und 2017 werden ihn erhöhen.

 

Nach der mittelfristigen Finanzplanung werden auch die Haushalte 2019 – 2021 mit einem

7-stelligen Fehlbetrag abschließen.

 

Da sich diese Tendenz bereits bei den Planungen zum Haushalt 2018 abzeichnete und durch die Prognosedaten bestätigte, wurde durch den Rat im Juni 2017 ein Eckwertebeschluss für das Haushaltsjahr 2018 mit folgendem Inhalt verabschiedet (s. DS-Nr. 109/2017).

 

Der Haushalt 2018 und die Finanzplanung 2019 bis 2021 werden unter folgenden Rahmenbedingungen aufgestellt:

 

finanzielle und strategische Zielsetzungen:

-          Die Ergebnis- und Finanzplanung des Haushaltsentwurfes 2017 orientiert sich - bis auf die in der Drucksache-Nr. 109/2017 dargestellten Änderungen - an den im Haushaltsplan 2017 festgelegten Werten der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung.

-          Weitere Mehraufwendungen/Mindererträge sind in den Teilhaushalten bzw. im Gesamthaushalt zu kompensieren.

-          Neue, bislang nicht geplante Zuschussanträge zu sozialen, kulturellen oder sportlichen Einrichtungen werden nicht in den Haushaltsentwurf aufgenommen, sondern sind durch die Fachausschüsse zu beraten und unter Darstellung der Finanzierung durch den Rat zu entscheiden.

 

Fehlbetrag 2018:

-          Der Fehlbetrag im ordentlichen Ergebnis wird auf max. 1.879.800 € festgelegt.

-          Mindererträge gegenüber dem Eckwert aus Steuer- oder Finanzausgleichserträgen erhöhen den durch Eckwertebeschluss festgelegten Fehlbetrag.

-          Sich nach dem Eckwertebeschluss ergebende Mehrerträge aus Steuer- oder Finanzausgleichserträgen werden zur Reduzierung des Defizites eingesetzt.

-          Mehraufwendungen bei der Regionsumlage erhöhen den durch Eckwertebeschluss festgesetzten Fehlbetrag.

-          Minderaufwendungen bei der Regionsumlage werden zur Reduzierung des Defizites eingesetzt.

-          Steigerungen bei Personalaufwendungen über die eingerechneten 2 Prozent erhöhen den durch Eckwert festgesetzten Fehlbetrag.

-          Veränderungen der nichtzahlungswirksamen Aufwendungen bzw. Erträge (z.B. Sonderposten, Abschreibungen, Rückstellungen) bleiben im Eckwert unberücksichtigt.

-          Außerordentliche Erträge/Aufwendungen aus Verkäufen reduzieren/erhöhen den Fehlbetrag.

-          gesetzliche bedingte Änderungen durch die Erhöhung der Wertgrenze von geringwertigen Vermögensgegenstände von bisher 150 € auf 1.000 € zu Lasten des Ergebnishaushalts erhöhen den Eckwert.

 

Investitionen 2018/Finanzierung:

-          Es werden keine weiteren/neuen Investitionsmaßnahmen für 2018 veranschlagt.

-          Sollten im Rahmen der Beratungen weitere Investitionsmaßnahmen notwendig sein, ist eine Priorisierung vorzunehmen.

-          Die Gesamtverschuldung (= Langfristkredite für Investitionen ./. Tilgung) wird auf 43,7 Mio. € begrenzt.

-          Die zeitliche Verschiebung von in 2017 geplanten, aber nicht in Anspruch genommenen Investitionsansätzen (einschließlich Kreditfinanzierung) wird bei der Gesamtverschuldung berücksichtigt.

 

 

 

Insgesamt wurde die Eckwertevorgabe durch Haushaltsentwurf erreicht. Details können in den Sitzungen zur Haushaltsberatung mündlich erörtert werden.

 

Bereits in den Vorjahren wurde darauf hingewiesen, dass zur dauerhaften Verbesserung der Haushaltssituation verschiedene Aspekte, sowohl der Ertrags- als auch der Aufwandsseite betrachtet werden müssen. Dabei gilt es eine Balance zwischen Ertragserhöhung und Aufwandsreduzierung zu erzielen, so dass die Attraktivität des Wohn- und Lebensstandortes Hemmingen ebenso erhalten bleibt wie die Handlungsfähigkeit der Vertreter im Rat.

 

Die Kommunen haben ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist (§ 110 Abs. 1 NKomVG). Dabei ist die Haushaltswirtschaft sparsam und wirtschaftlich zu führen (§ 110 Abs. 2 NKomVG).

 

Nach § 111 Abs. 5 NKomVG haben Kommunen, wenn die sonstigen Finanzmittel nicht ausreichen, die zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Finanzmittel

  • soweit vertretbar und geboten, aus speziellen Entgelten für die von ihnen erbrachten Leistungen (also Gebühren, Beiträge oder privatrechtliche Entgelte)
  • im Übrigen aus Steuern

zu beschaffen.

Kredite dürfen nach § 111 Abs. 6 NKomVG nur aufgenommen werden, wenn eine andere Finanzierung nicht möglich oder wirtschaftlich unzweckmäßig wäre.

 

Mit Blick auf die Aufwandsseite ist dabei insbesondere die Wahrnehmung der sog. freiwilligen Leistungen hinsichtlich möglicher Einsparpotenziale zu betrachten. Diese wurden in der Eckwertevorlage aufgelistet und sind aktualisiert in der Anlage zum Haushaltssicherungskonzept als Übersicht und Diskussionsgrundlage aufgeführt.

 

Die Verwaltung wurde beauftragt, im Haushaltsjahr 2017 die in der Anlage zum Haushaltssicherungskonzept 2017 aufgeführten freiwilligen Leistungen kritisch zu hinterfragen. Dieses ist erfolgt. Das Ergebnis ergibt ist ebenfalls in der Anlage zum Haushaltssicherungskonzept dargestellt. Es ist vorgesehen, bei bestimmten Punkten in den jeweiligen Fachausschussberatungen konkrete Informationen zu einigen Leistungen zu geben.

 

Das anliegende Haushaltssicherungskonzept stellt einen Entwurf dar, der für die Verabschiedung des Haushaltes überarbeitet, um aktuelle Werte und um die Beratungsergebnisse aus den Fachausschussberatungen und die konkreten Vorschläge zur Ertragsverbesserung bzw. Aufwandskürzung ergänzt wird.

 

Insbesondere sind Entscheidungen/Beratungen zur Höhe der im Konzept prognostizierten Erträge aus Grund-, Gewerbe- und Einkommensteuer sowie den Finanzausgleichszahlungen und zur geforderten Senkung der Regionsumlage erforderlich.

 

 


Weitere Angaben:

Aus dem Beschlussvorschlag ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen (Erträge, Aufwendungen, Investitionskosten) unmittelbar auf den Haushalt der Stadt Hemmingen:

Ja:

X

Nach Beratung

Nein:

 

Produktkonto:

 

Investitionsmaßnahme Nr.:

 

 

 

 


Anlage(n):

Anlage_DS_Nr_ 176_2017_HSK_2018

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage_DS_Nr_176_2017_HSK_2018 (543 KB)      
Stammbaum:
176/2017   Haushaltssicherungskonzept 2018   Fachbereich 1 - Innerer Service/Erste Stadträtin   Beschlussdrucksache
176/2017-1   Haushaltssicherungskonzept 2018   Fachbereich 1 - Innerer Service/Erste Stadträtin   Beschlussdrucksache