?

Ratsinformationssystem

Vorlage - 178/2017  

Betreff: Beitritt der Stadt Hemmingen zur Arbeitsgemeinschaft "Fahrradfreundlicher Kommunen Niedersachsen /Bremen e.V. (AGFK)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussdrucksache
Federführend:Fachbereich 3 - Bau und Umwelt   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt Vorberatung
25.01.2018 
10. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Hemmingen Entscheidung
22.02.2018 
11. Sitzung des Rates der Stadt Hemmingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Hemmingen tritt der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen Niedersachsen/Bremen e.V. (AGFK) bei und stellt einen Antrag auf Zertifizierung zur „Fahrradfreundlichen Kommune“

Der Mitgliedsbeitrag für die AGFK in Höhe von 800 Euro Jährlich wird in den Haushalt eingestellt.

 

 


Sachverhalt:

Der Rat der Stadt Hemmingen hat am 30.04.2015 das Radverkehrskonzept der Stadt Hemmingen beschlossen. Neben baulichen Veränderungen und Verbesserungen im städtischen Netz ist zur Stärkung des Radverkehrs auch das Handlungsfeld „Öffentlichkeitsarbeit“ als wichtiger Bestandteil des Konzeptes aufgenommen worden.

Eine regelmäßige Öffentlichkeitsarbeit unterstützt dabei die Akzeptanz des Radverkehrs und informiert über die Aktivitäten der Stadt und anderer Akteure wie z.B. des ADFC. Wichtig für die Förderung des Radverkehrs ist auch die Teilnahme der Stadt an Aktionen, wie z.B. dem Bundesweiten Wettbewerb „Stadtradeln“, bei dem die Stadt Hemmingen im Regionsweiten Vergleich im Jahr 2017 sowohl in der  Kategorie „Kommune mit den meisten Kilometern“, als auch in der Kategorie „Kommune mit den meisten Kilometern pro Einwohner“ einen ausgezeichneten dritten Platz belegen konnte.

Ergänzend zu diesen Aktivitäten im Handlungsfeld „Öffentlichkeitsarbeit“ schlägt die Verwaltung vor, dass die Stadt Hemmingen der  Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen Niedersachsen/Bremen e.V. (AGFK) beitritt und darauf hinwirkt, dass Hemmingen als Fahrradfreundliche Kommune zertifiziert wird.

Die AGFK  ist ein Zusammenschluss von derzeit 46 Kommunen aus den Bundesländern Niedersachsen und Bremen und bietet ihren Mitgliedern eine Vielzahl von Informationen und Aktionen zur Förderung des Radverkehrs an.

Die nachfolgenden Informationen sin d aus der Informationsbroschüre der AGFK übernommen worden.

Gute Gründe für eine Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft in der AGFK Niedersachsen bietet den Mitgliedern viele Vorteile bei der Förderung des Radverkehrs. Die AGFK unterstützt die Kommunen und schafft Synergieeffekte hinsichtlich des Personal-, Zeit- und Kosteneinsatzes. Das kommt den Kommunen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu Gute. Das Land Niedersachsen unterstützt die Arbeit der AGFK hinsichtlich der Finanzierung einer Geschäftsstelle und mit Projektmitteln. Es gibt viele gute Gründe, um Mitglied in der AGFK zu werden:

1. Interessenvertretung gegenüber dem Land, Bund und weiteren Akteuren

Die AGFK setzt sich gegenüber dem Land und dem Bund sowie anderen Akteuren für die kommunalen Interessen ein. Dies berührt Themen der Investitionen in den Radverkehr, Fördermöglichkeiten und stärkt die Rolle des Radverkehrs in der Öffentlichkeit. Die AGFK bündelt die Interessen und verleiht ihnen dadurch ein stärkeres Gewicht. Dazu trägt auch eine bundesweite Vernetzung der Ländernetzwerke bei.

2. Mitgliedschaft ist ein Qualitätsmerkmal

Die Zertifizierung „Fahrradfreundliche Kommune“ macht das Engagement und die Erfolge der Radverkehrspolitik einer Kommune öffentlichkeitswirksam nach außen sichtbar. Die Zertifikate werden vom Land verliehen.

3. Erfahrungs- und Informationsaustausch

Die AGFK bietet z. B. in Arbeitskreisen, auf Veranstaltungen, im Internet und durch Fortbildungsangebote für unterschiedliche Zielgruppen eine Kommunikationsplattform für Weiterbildung und für den erforderlichen Erfahrungsaustausch.

4. Gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit

Kostenfreie Nutzung der AGFK-Materialien nach dem Motto: zentral entwickeln, lokal umsetzen. Dies können Flyer, Broschüren, Plakate oder Kampagnen sein. Das spart Kosten und entlastet die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Gemeinsame Pressearbeit stärkt den Radverkehr in der Außendarstellung und kann die Fahrradkultur positiv beeinflussen.

5. Beratung und Hilfestellung rund um das Thema Radverkehr

Fachplanerinnen und Fachplaner finden bei Fragen der Radverkehrsförderung die richtigen Ansprechpersonen in anderen Kommunen oder bei der AGFK. Die gute Organisation des Nerzwerkes leistet hier schnelle Unterstützung. Die AGFK kann durch Gutachten, Musterlösungen und „best practise - Projekte“ weitere für alle nutzbare Hilfestellungen bieten.

 

Die nachfolgenden Aufnahmekriterien der AGFK werden von der Stadt Hemmingen bereits erfüllt, bzw. können erfüllt werden.

Aufnahmekriterien

  • Politische Beschlussfassung zur Grundsatzentscheidung für die kommunale Radverkehrsförderung.
  • Benennung einer festen Ansprechperson innerhalb der Kommunalverwaltung für den Radverkehr nach außen.
  • Hinwirken auf die Erfüllung der Voraussetzungen für die Zertifizierung "Fahrradfreundliche Kommune".
  • Bereitschaft zur Mitarbeit in der AGFK und zur Unterstützung, beispielsweise durch die aktive Teilnahme an der Mitgliederversammlung, dem ständigen AK Radverkehr und/oder in einer thematischen Arbeitsgruppe oder durch die Bereitschaft zur Unterstützung/Ausrichtung von Veranstaltungen und Ähnliches.
  • Bereitschaft zur Zahlung der Mitgliedsbeiträge der AGFK

Der Mitgliedsbeiztrag in der AGFK beträgt für eine Kommune in  unserer Größenordnung zurzeit 800 Euro im Jahr. Personalkosten entstehen nicht, da Aufgaben der Radverkehrsförderung ohnehin schon im Fachbereich Bau und Umwelt wahrgenommen werden.

Sollte der Rat einen entsprechenden Beschluss fassen, ist vorgesehen, zum Stichtag 31.03.2018 einen Antrag auf Zertifizierung zur „Fahrradfreundlichen Kommune“ einzureichen. Die Mitgliedschaft in der AGFK ist dabei zwingende Voraussetzung für die Zertifizierung.

 

Die AGFK unterstützt die Kommunen und schafft Synergieeffekte hinsichtlich des Personal-, Zeit- und Kosteneinsatzes. Sie ist ein starkes kommunales Netzwerk, das die Radverkehrsförderung in Niedersachsen nachhaltig voranbringen will nach dem Motto: zentral entwickeln, lokal umsetzen.

Der Rat der Stadt Hemmingen hat sowohl mit dem Verkehrsentwicklungsplan als auch mit dem Klimaschutzkonzept die nachhaltige Stärkung der Nahmobilität durch Förderung des Umweltverbundes beschlossen. Die intensive Förderung des Radverkehrs ist ein wesentlicher Baustein der Nahmobilität und damit für eine gute Lebensqualität sowie ein Beitrag zum Klima- und Umweltschutz  und zur Gesundheitsförderung. Vor diesem Hintergrund wird der Beitritt in die Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen Niedersachsen/Bremen e. V. (AGFK) empfohlen.

 

 


Weitere Angaben:

Aus dem Beschlussvorschlag ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen (Erträge, Aufwendungen, Investitionskosten) unmittelbar auf den Haushalt der Stadt Hemmingen:

Ja:

X

Nein:

 

Produktkonto:

 

Investitionsmaßnahme Nr.:

 

 

 

Haushaltsjahr

2017

Haushaltsjahr

2018

Haushaltsjahr

2019

Haushaltsjahr

2020

Ergebnishaushalt:

 

 

 

 

Ansatz Erträge [€]

 

 

 

 

Ansatz Aufwendungen[€]

 

800

800

800

Mehrbetrag (+)/ Minderbetrag (-) bei

 

 

 

 

Erträgen [€]

 

 

 

 

Aufwendungen [€]

 

800

800

800

 

 

 

 

 

Investitionstätigkeit:

 

 

 

 

Ansatz Einzahlungen [€]

 

 

 

 

Ansatz Auszahlungen [€]

 

 

 

 

Mehrbetrag (+)/ Minderbetrag (-) bei

 

 

 

 

Einzahlungen [€]

 

 

 

 

Auszahlungen [€]

 

 

 

 

 

 


Anlage(n):