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Vorlage - 207/2018  

Betreff: Bebauungsplan Arnum Nr. 47 "Südlich Hiddestorfer Straße"
- Aufstellungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussdrucksache
Federführend:Abteilung 3.60 - Bauverwaltung, Stadtplanung und Stadtgrün   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt Vorberatung
25.01.2018 
10. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Hemmingen beschließt gem. § 2 Abs. 1 BauGB und § 13a BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes Arnum Nr. 47 „Südlich Hiddestorfer Straße“.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Arnum Nr. 47 ist im als Anlage 2 zur DS 207/2018 beigefügten Lageplan durch eine dicke unterbrochene Linie gekennzeichnet. Der Lageplan ist Bestandteil des Beschlusses.

 

 


Sachverhalt:

Bei dem Grundstück (Flurstück 47/5, Flur 4) südlich der Hiddestorfer Straße in Arnum handelt es sich um die Sportanlage in Arnum. Für den Sportplatz, der etwa Mitte der 40er Jahre südlich der Hiddestorfer Straße angelegt wurde, bzw. die Freisportanlage, liegt in seiner jetzigen Dimension eine Baugenehmigung aus dem Jahr 1981 vor, für das Sportheim wurde im Jahr 1980 gem. § 33 BauGB eine Baugenehmigung erteilt, der Unterstand und das Gerätehaus und die Flutlichtanlage wurden im Jahr 1994 bzw. 2010 nach § 35 Abs. 2 BauGB genehmigt. Für das gesamte Areal der Sportanlage liegen demzufolge Baugenehmigungen vor.

Der SV Arnum beabsichtigt nun, die baulichen Anlagen im Bereich der Sportanlage durch den Anbau eines Traktes für zusätzliche Umkleiden und den Bau einer Mehrzweckhalle zu erweitern. Das vom Verein beauftragte Architekturbüro hat dazu das als Anlage 1 beigefügte Konzept erarbeitet. Die Region Hannover – Bauaufsicht erachtet die Erweiterungsbauten gem. § 35 (2) BauGB als planungsrechtlich unzulässig, so dass die Aufstellung eines Bebauungs-planes notwendig wird, sofern die Erweiterungsplanungen des SV Arnum unterstützt und die rechtlichen Voraussetzungen für deren Genehmigungsfähigkeit geschaffen werden sollen.

Die Verwaltung empfiehlt daher die Aufstellung des Bebauungsplanes Arnum Nr. 47 „Südlich Hiddestorfer Straße“.

Es stellt sich die Frage, ob es sich bei dieser Planung um einen Bebauungsplan der der Innenentwicklung handelt und hier ein Verfahren nach § 13a BauGB durchgeführt werden kann.

In vielen Orten befinden sich Sportanlagen wie in Arnum aufgrund ihres Flächenbedarfs und möglicher Lärmbeeinträchtigungen in Ortsrandlagen. In Arnum grenzt die Sportanlage direkt an die Bebauung im Südwesten von Arnum; auf der gegenüberliegenden Seite befindet sich ebenfalls an die Ortslage angrenzend das Freibad. Die Sportanlage steht daher eindeutig im räumlichen Zusammenhang mit dem Stadtteil Arnum und ist als solche dem Ortszusammenhang zuzuordnen, auch wenn der Bereich im Hinblick auf die Beurteilung der Zulässigkeit weiterer Bauvorhaben als „Außenbereich“ angesehen wird. Die nach § 13a BauGB aufgezeigten Möglichkeiten für Maßnahmen der Innenentwicklung beziehen sich lt. Kommentierung jedoch nicht auf die Abgrenzungen des § 34 BauGB, sondern können auch darüber hinausgehen, sofern eine entsprechende bauliche Vorprägung vorliegt. Im Bereich der Sportanlage sind die Nutzung als solche und das Sportheim als prägend anzusehen. Bei dieser Planung, die gem. § 13a (2) Nr. 3 BauGB in angemessener Weise der Verwirklichung von Infrastrukturmaßnahmen Rechnung trägt, indem das vorhandene Sportheim dem Bedarf entsprechend durch den Anbau eines Traktes für zusätzliche Umkleiden und den Bau einer Mehrzweckhalle erweitert werden soll, handelt es sich daher um daher einen Bebauungsplan der Innenentwicklung und § 13a BauGB kann Anwendung finden.

Demnach kann ein beschleunigtes Verfahren durchgeführt werden, wenn eine Grundfläche von weniger als 20.000 m² festgesetzt wird. Das wäre hier der Fall. Für diese Planung würde das beschleunigte Verfahren u.a. bedeuten, dass von einer Umweltprüfung abgesehen wird und Eingriffe, die aufgrund der Aufstellung dieses Bebauungsplanes zu erwarten sind (z.B. weitere Versiegelung), im Sinne von § 1a Abs. 3 Satz 5 als vor der planerischen Entscheidung erfolgt oder zulässig gelten. Sofern ein Bebauungsplan aufgestellt werden soll, wird daher empfohlen, die Planung nach § 13a BauGB durchzuführen.

Der Bebauungsplan Arnum Nr. 47 „Südlich Hiddestorfer Straße“ ist erforderlich, um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die baulichen Erweiterungen im Bereich der Sportanlage Arnum zu schaffen.

Der Bebauungsplan Arnum Nr. 47 „Südlich Hiddestorfer Straße“ hat das Ziel, in angemessener Weise die Verbesserung der Sport-Infrastruktur in  Arnum zu ermöglichen.

Der Aufstellungsbeschluss stellt den förmlichen Beginn des Bauleitplanverfahrens dar. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Arnum Nr. 47 „Südlich Hiddestorfer Straße“ ist als Anlage 2 beigefügt.

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit für dieses Verfahren gem. § 3 Abs. 1 BauGB und die frühzeitige Beteiligung der Behörden (Scoping) gem. § 4 Abs. 1 BauGB können im Anschluss an den Aufstellungsbeschluss eingeleitet werden.

 

Als Anlage 3 ist der Vorentwurf für den Bebauungsplan Arnum Nr. 47 „Südlich Hiddestorfer Straße“ beigefügt.

 

 

 


Weitere Angaben:

Aus dem Beschlussvorschlag ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen (Erträge, Aufwendungen, Investitionskosten) unmittelbar auf den Haushalt der Stadt Hemmingen:

Ja:

 

Nein:

x

Produktkonto:

 

Investitionsmaßnahme Nr.:

 

 

 

 


Anlage(n):

Anlage 1: Konzept

Anlage 2: Geltungsbereich

Anlage 3: Vorentwurf Bebauungsplan

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 zur DS 207-2018 (2763 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2 zur DS 207-2018 (256 KB)      
Anlage 3 3 Anlage 3 zur DS 207-2018 (947 KB)