?

Ratsinformationssystem

Vorlage - 234/2018  

Betreff: 1. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes Hemmingen-Westerfeld Nr. 38 "Friedhofserweiterung"
- Beschluss über die Stellungnahmen
- Satzungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussdrucksache
Federführend:Abteilung 3.60 - Bauverwaltung, Stadtplanung und Stadtgrün   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt Vorberatung
12.04.2018 
11. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Hemmingen Entscheidung
26.04.2018 
12. Sitzung des Rates der Stadt Hemmingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

  1. Der Rat beschließt die „Stellungnahmen der Stadt Hemmingen“ zu den Äußerungen von Trägern öffentlicher Belange aus dem Beteiligungsverfahren und von Bürgern aus der öffentlichen Auslegung zum Entwurf des Bebauungsplanes (Anlage 1.1 zur DS 234/2018).
  2. Der Rat beschließt die 1. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes Hemmingen-Westerfeld Nr. 38 „Friedhofserweiterung“  als Satzung und die Begründung dazu in der vorgelegten Fassung (Anlage 2 zur DS 234/2018).

 

 


Sachverhalt:

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 18.09.2017 den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für die 1. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes Hemmingen-Westerfeld Nr. 38 „Friedhofserweiterung“  gefasst (s. DS 206/2018).

Die öffentliche Auslegung wurde ortsüblich bekannt gemacht. Sie erfolgte vom 22.02.2018 bis einschließlich 23.03.2018 im Rathaus in Hemmingen. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 08.02.2018 von der öffentlichen Auslegung benachrichtigt und gem. § 4  Abs. 2 Baugesetz­buch (BauGB) beteiligt.

Zur Information über das Ergebnis der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie der öffentlichen Auslegung ist als Anlage 1 eine Zusammenstellung der eingegangenen Stellungnahmen mit einer Übersicht beigefügt.

Für die Prüfung der Stellungnahmen sind in der Anlage 1.1 Zusammenfassungen der Äußerungen und Hinweise sowie die vom Planbearbeiter dazu ausgearbeitete Stellungnahme der Stadt Hemmingen und ein “Beschlussvorschlag” aufgeführt.

Die Stellungnahmen müssen unter Beachtung des Abwägungsgebots (§ 1 Abs. 7 BauGB) geprüft werden. Über das Ergebnis der Prüfung und Abwägung ist ein Beschluss zu fassen. Er wird dem, der die Äußerungen vorgebracht hat, gem. § 3 Abs. 2 BauGB mitgeteilt.

In den Äußerungen der Region wird ergänzend zum Vorranggebiet Hochwasserschutz auf die Vorbehaltsfläche Landwirtschaft und die in die Abwägung einzustellenden Belange der Landwirtschaft verwiesen. Die enercity äußert sich zur Löschwasserversorgung und Baumstandorten.

Die Begründung wird dazu entsprechend unter den Punkten 1.4, 3.4, 3.5 und 5.5 modifiziert bzw. ergänzt (s. Fettdruck).

Darüber hinaus wurden aber keine weiteren Äußerungen vorgebracht, die sich gegen die Festsetzungen im Bebauungsplan richten.

Aus dem Beschlussvorschlag zu den eingegangenen Stellungnahmen ergeben sich insofern keine Änderungen des ausgelegten Entwurfs des Bebauungsplans, die eine erneute Beteiligung erfordern. Der Rat kann daher nach dem Beschluss über die Stellungnahmen der Stadt für die 1. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes Hemmingen-Westerfeld Nr. 38 „Friedhofserweiterung“ den Satzungsbeschluss fassen. Gegenstand dieses Beschlusses sind der als Anlage 2 beigefügte Bebauungs­plan (Satzung) und die Begründung dazu.

 

 


Weitere Angaben:

Aus dem Beschlussvorschlag ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen (Erträge, Aufwendungen, Investitionskosten) unmittelbar auf den Haushalt der Stadt Hemmingen:

Ja:

 

Nein:

x

Produktkonto:

 

Investitionsmaßnahme Nr.:

 

 

 

 


Anlage(n):

Anlage 1:    Zusammenstellung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und

privater Stellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Auslegung

Anlage 1.1:Stellungnahmen der Stadt zu den Äußerungen und Hinweisen mit

Beschlussvorschlag

Anlage 2:    1. Änderung und Ergänzung Bebauungsplan Hemmingen-Westerfeld Nr. 38

„Friedhofserweiterung“ und Begründung

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 zur DS 234-2018 (5128 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 1.1 zur DS 234-2018 (99 KB)      
Anlage 3 3 Anlage 2 zur DS 234-2018 (2858 KB)