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Vorlage - 258/2018  

Betreff: Grundsatzbeschluss zur künftigen Entwicklung kommunaler Bauflächen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussdrucksache
Federführend:Abteilung 1.23 - Wirtschaftsförderung/Liegenschaften   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt Vorberatung
24.05.2018 
12. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt zur Kenntnis genommen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Hemmingen Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Hemmingen beschließt zum Zwecke einer geordneten städtebaulichen Entwicklung von Wohnbau- und Gewerbeflächen, dass Baurecht durch städtebauliche Satzungen nur dann geschaffen wird, wenn und soweit die Stadt Hemmingen in den jeweiligen Gebieten hinreichende Verfügungsgewalt über die betreffenden Grundstücke hat.

 

 


Sachverhalt:

Der Mangel an Wohnraum, insbesondere an bezahlbarem Wohnraum, führt in der Region Hannover und so auch in Hemmingen zu einer starken Nachfrage an Baugrundstücken, sowohl für den Einfamiienhaus- als auch für den Mehrfamilienhausbereich. Nach Untersuchungen für die Region Hannover werden bis zum Jahr 2025 im Regionsgebiet ca. 28.000 zusätzliche Wohneinheiten (WE) in den verschiedensten Segmenten benötigt, um einen einigermaßen funktionierenden Wohnungsmarkt wiederherzustellen.

Die Region geht davon aus, dass ca. 10.000 WE in der LHH Hannover fehlen und ca. 18.000 WE in den anderen regionsangehörigen Kommunen errichtet werden müssten. Auf Hemmingen entfallen nach derzeitigen Überlegungen dabei ca. 400 – 500 WE, was sich auch mit lokalen Bedarfsabschätzungen deckt. Ein erheblicher Teil dieser WE müsste, alleine schon aus Gründen des sparsamen Umgangs mit Grund und Boden und aus sozialen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten, im Geschosswohnungsbau erstellt werden. Ein Anteil von bis zu 100 WE fehlt im Bereich des geförderten Wohnraums, wobei das demnächst zur Realisierung anstehende Projekt in Arnum mit 37 WE hierbei zu berücksichtigen wäre.

Dieser außergewöhnlichen Nachfragesituation und der daraus resultierenden gesellschaftlichen Aufgabe ausreichend Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen zur Verfügung zu stellen, begegnet die Stadt Hemmingen mit der Aufstellung des integrierten Stadtentwicklungskonzeptes ISEK 2030 und den darin enthaltenen Zielen zur Baulandmobilisierung.

Diese Situation führt aber auch bereits seit einiger Zeit dazu, dass diverse Akteure aus dem Immobiliensektor an Hemminger Grundeigentümer herantreten, um potentielles Bauland zu kaufen oder sich Flächen durch bindende Vorverträge zu sichern. Dabei entwickeln die Akteure nicht immer Vorstellungen, die mit den städtebaulichen, sozialen und wirtschaftlichen und ökologischen Vorstellungen der Stadt Hemmingen übereinstimmen. Darüber hinaus entsteht dadurch auch ein nicht wünschenswerter Preiswettkampf für potentielle Bauflächen, der keinesfalls im Sinne der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sein kann.

Aus den Erfahrungen mit der Erschließung von Baugebieten in Hemmingen in der Vergangenheit lässt sich deutlich ableiten, dass sämtliche städtebaulichen, sozialen, wirtschaftlichen und ökologische Gesichtspunkte nur dann in größerem Umfang realisiert werden können, wenn die Stadt Hemmingen als Träger der Planungshoheit auch Zugriffsrechte auf die potentiellen Bauflächen hat.

Aus diesen Gründen schlägt die Verwaltung vor, bereits im Vorfeld des Beschlusses über das ISEK 2030 einen Beschluss zu fassen, nach dem Baurecht durch städtebauliche Satzungen nur dann geschaffen wird, wenn und soweit die Stadt Hemmingen in den jeweiligen Gebieten hinreichende Verfügungsgewalt über die betreffenden Grundstücke hat.

 

Die Verwaltung sieht insbesondere mit Blick auf das Entwicklungspotenzial, welches in dem derzeit in den Gremien diskutierten ISEK 2030 enthalten ist, großen Bedarf für eine gesteuerte und geordnete Siedlungsentwicklung. Insbesondere erscheint es unerlässlich, die Frage der Erschließung der potenziellen Entwicklungsflächen (sowohl verkehrlich als auch die Ver- und Entsorgung betreffend) wie aber auch Fragen z.B. des naturschutzrechtlichen Ausgleichs und der Kompensation, nicht erst im Zuge eines Bebauungsplanverfahrens zu prüfen, sondern ganzheitlich zu betrachten und zu bewerten.

Auch sollen unerwünschte oder mit der städtebaulichen Entwicklung nicht vereinbare Ziele und Zwecke abgewendet bzw. frühzeitig vermieden werden.

Hilfreich und zielführend wäre dafür der vorgeschlagene Beschluss, wonach künftige Entwicklungen nur dann angegangen werden sollen, wenn die Stadt den wesentlichen Einfluss über die betreffenden Grundstücke hat. Der Beschluss soll die Möglichkeit der Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts nach den Vorschriften der §§ 24 ff. BauGB flankieren und unterstützen. Die Verwaltung überprüft überdies die Möglichkeiten zur Aufstellung einer Vorkaufsrechtssatzung.

 

 


Weitere Angaben:

Aus dem Beschlussvorschlag ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen (Erträge, Aufwendungen, Investitionskosten) unmittelbar auf den Haushalt der Stadt Hemmingen:

Ja:

 

Nein:

X

Produktkonto:

 

Investitionsmaßnahme Nr.:

 

 

 

 


Anlage(n):