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Vorlage - 286/2018  

Betreff: Arnum-Mitte
- Beschluss der Stadt Hemmingen über die Einleitung der vorbereitenden Untersuchungen einer städtebaulichen Sanierungsmaßnahme nach § 141 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussdrucksache
Federführend:Abteilung 3.60 - Bauverwaltung, Stadtplanung und Stadtgrün   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt Vorberatung
30.08.2018 
15. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Hemmingen Entscheidung
13.09.2018 
14. Sitzung des Rates der Stadt Hemmingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Hemmingen beschließt den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen gem. § 141 Abs. 3 BauGB für das in der Anlage 1 zur DS 286/2018 dargestellte Untersuchungsgebiet im Ortsteil Arnum.

 

 


Sachverhalt:

 Der Bau der B3neu ist aktuell im vollen Gange und wird voraussichtlich 2020 fertiggestellt sein. Ein wesentlicher Zweck dieser Maßnahme ist die Entlastung der Ortsdurchfahrt Arnum. Durch die Verlagerung des Verkehrs ergeben sich Chancen, aber auch Notwendigkeiten, für die Neu- und Umgestaltung der Ortsdurchfahrt und des Bereichs Arnum-Mitte.

Für das Gebiet „Ortsmitte - Arnum“ einschließlich angrenzender Bereiche ist eine städtebauliche Sanierungsmaßnahme nach dem Baugesetzbuch (BauGB) beabsichtigt, um dabei sowohl für private Maßnahmen der Anlieger als auch für Maßnahmen der öffentlichen Hand finanzielle Unterstützung zu erhalten. Die Stadt beabsichtigt daher, einen Antrag auf Aufnahme in die Städtebauförderung zu stellen.

Für die Antragstellung, die Ende Mai 2019 erfolgen soll, ist es zwingend erforderlich, dass im Vorfeld eines solchen Antrages ein sogenanntes teilräumliches Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) und vorbereitende Untersuchungen (VU) für den in Betracht kommenden Bereich durchgeführt werden. Parallel dazu sollen auch Konzepte für die OD Arnum in Varianten - groß, mittel, klein - erarbeitet werden (s. dazu auch DS 246/2018).

Zur Gewinnung von Beurteilungsgrundlagen für die förmliche Ausweisung eines Sanierungsgebietes nach § 142 Baugesetzbuch (BauGB) ist ein Beschluss der Stadt Hemmingen über die Einleitung der VU zu fassen. Damit erfolgt die formelle Einleitung des Verfahrens.

Für die VU ist ein Untersuchungsgebiet festzulegen. Das von der Verwaltung und vom Büro infraplan vorgeschlagene Untersuchungsgebiet erstreckt sich in einer Nordwest-Südostausrichtung und umfasst die umliegenden Bereiche der Göttinger Straße (B 3). Im Norden wird das Gebiet durch die Kreuzung Göttinger Straße/ Sundernweg/ Hoher Holzweg begrenzt. Im Süden endet das Untersuchungsgebiet auf der Höhe Blumenweg/ Danziger Weg. Im Untersuchungsgebiet befinden sich u.a. eine Grundschule mit einer Sportanlage sowie eine Kindertagesstätte. Die genannten Bereiche sind untereinander teilweise verzahnt bzw. stehen im räumlichen oder städtebaulichen Zusammenhang zueinander. Die Lage des Untersuchungsgebietes ist aus der als Anlage 1 beigefügten Übersichtskarte ersichtlich.

Ziel der VU ist, die Problemstellungen eines konkreten Teilbereiches (Hier: Ortsdurchfahrt Arnum/ Bereich Arnum-Mitte) wie z.B. städtebauliche, funktionale oder sozialräumliche Defizite zu ermitteln und konkrete Lösungen unter Berücksichtigung gesamtstädtischer Rahmenbedingungen dafür zu entwickeln.

Als vorläufige Ziele und Zwecke der städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen gelten:

  • Beseitigung städtebaulicher Missstände als Substanz- und Funktionsschwächen
  • Entgegensteuern der Funktionsverluste im Ortskernbereich (Rückgang ortskerntypischer Mischstrukturen), Beseitigung vorhandener Leerstände, Verhinderung der weiteren Zunahme von Leerständen und weiterer Abwanderungen
  • Stärkung der Funktion als Grundzentrum mit Schwerpunktaufgabe der Sicherung und Entwicklung von Wohn- und Arbeitsstätten, Erhaltung und Entwicklung des Ortskerns als Standort für Wirtschaft und Kultur sowie als Ort zum Wohnen, Arbeiten und Leben
  • Verbesserung der Standort- und Arbeitsbedingungen, insbesondere für ortsansässige Gewerbe- und Einzelhandelsbetriebe zur Erhaltung und Schaffung wohnstättennaher Arbeitsplätze
  • Verbesserung der verkehrlichen Situationen und Erreichbarkeit des Ortskerns, Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Ortskernstraßen, Abbau von Stellplatzdefiziten
  • Ausbau der sozialen, kulturellen und gewerblichen Infrastruktur im historischen Ortskern unter Einbeziehung der gesamtörtlichen Entwicklungsziele
  • Attraktivierung des Ortskerns als Wohnstandort insbesondere auch für junge Familien, Ausbau familiengerechter Infrastruktur, Verbesserung der Wohnumfeld- und Wohnbedingungen, verkehrsberuhigende/ -ordnende Maßnahmen
  • Besondere Berücksichtigung der Folgen der demographischen Entwicklung durch Anpassung/Schaffung von Infrastruktureinrichtungen mit einer entsprechenden Zielgruppenorientierung, (z.B. ältere Menschen, Menschen mit körperlichen Einschränkungen), Schaffung/Verbesserung von Barrierefreiheiten in öffentlichen Bereichen
  • Schaffung ausgewogener Bewohnerstrukturen
  • Beseitigung von Gemengelagen, behutsame Entkernung zur Verbesserung der Belichtungsverhältnisse, Aufwertung der Freiflächen, Schaffung von Stellplatzmöglichkeiten
  • Ausbau der Grünflächen, Steigerung der Naherholungsqualitäten, Verbesserung des Fuß- und Radwegenetzes
  • Maßnahmen zum Umweltschutz (z.B. Entsiegelung, Begrünung, Asbestentsorgung) und zur Energieeinsparung an öffentlichen und privaten Gebäuden
  • Sanierung und Erhaltung stadtbildtypischer Bausubstanzen gemäß Zielen der Denkmalpflege und des Regionalen Raumordnungsprogrammes, Modernisierung von stadtbildprägenden Altbauten
  • Erhaltung des Stadtbildcharakters, Maßnahmen zur Stadtbildpflege
  • Umnutzung bzw. Revitalisierung historisch wertvoller Bausubstanzen mit Umbau des Gebäudebestandes z.B. für zeitgemäßes, barrierearmes Wohnen

Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am 30.08.18 soll auch die Öffentlichkeit, insbesondere die Anliegerinnen und Anlieger des Untersuchungsbereichs, über den Sinn und Zweck, die Chancen und Folgen der Städtebauförderung und das damit verbundene Verfahren ausführlich informiert werden.

Nach der formellen Einleitung des Verfahrens (Beschluss über den Beginn der VU) erfolgen als nächste Schritte:

  • die ortsübliche Bekanntmachung des Beschlusses der VU;
  • Diskussionen und Beratungen in einer Strategiegruppe, in der unter anderem alle Fraktionen vertreten sind;
  • Vorlage eines Berichtes über die VU;
  • Information und Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange.
  • Bzgl. der Bereitstellung von Haushaltsmitteln soll von der DSK Ende des Jahres 2018 ein grober Kostenfinanzierungsplan vorgelegt werden, damit rechtzeitig noch Mittel für 2019 und 2020 in den Haushaltsplan eingestellt werden können.

Anmerkung: Die städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen, auch Ordnungsmaßnahmen genannt, würden erst mit der Aufnahme in ein Förderprogramm beginnen. Gefördert werden öffentliche und private Maßnahmen je zu einem Drittel von Bund/ Land/ Kommune. Gegenwärtig stehen ausreichende Mittel zu Verfügung, da oft die „Bestandskommunen“ das bereitgestellte Geld nicht abrufen. 

 

Ab Antragstellung ist der zeitliche Ablauf wie folgt:

  • 2019Antragstellung (die Antragstellung erfolgt immer bis zum 1.6. des jeweiligen Jahres),

anschließend erfolgt die Prüfung des Antrags durch das Amt für Regionale Landentwicklung (ARL) Leine-Weser und das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (MS).

  • 2020frühester Zeitpunkt für die Aufnahme in die Städtebauförderung
  • Im Fall der Aufnahme in das Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ müsste dann eine förmliche Festlegung eines Sanierungsgebietes erfolgen
  • Die Umsetzung von Maßnahmen würde voraussichtlich frühestens ein Jahr, eher zwei Jahre nach Aufnahme in das Programm beginnen.
  • Das Programm läuft i.d.R. 10 Jahre

 

Weitere Informationen zu Städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen erhalten sie unter den folgenden links:

http://www.steg.de/fileadmin/Daten/Downloads/Downloads/Ablauf_Sanierung.pdf 

https://www.hessen-agentur.de/img/downloads/Arbeitshilfe_Sanierungsmassnahmen.pdf

 

 


Weitere Angaben:

Aus dem Beschlussvorschlag ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen (Erträge, Aufwendungen, Investitionskosten) unmittelbar auf den Haushalt der Stadt Hemmingen:

Ja:

 

Nein:

x

Produktkonto:

 

Investitionsmaßnahme Nr.:

 


 

 


Anlage(n):

Anlage 1: Untersuchungsgebiet

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 zur DS 286-2018 (224 KB)