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Vorlage - 293/2018  

Betreff: Abwasserbeseitigung
– Betriebsabrechnung 2017 und Kalkulation für das Jahr 2019
– Änderung der Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussdrucksache
Federführend:Service 1.20 - Finanzen   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt Vorberatung
15.11.2018 
18. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Hemmingen Entscheidung
29.11.2018 
16. Sitzung des Rates der Stadt Hemmingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

1. Der Betriebsabrechnung für das Jahr 2017 sowie der Kalkulation für das Jahr 2019 (Anlagen 2,3 und 4  zu Ratsvorlage 293/2018) wird zugestimmt.

2. Die 18. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen, Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung (Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung) wird in der der Ratsvorlage 293/2018 beigefügten Fassung (Anlage 1) beschlossen.

 

 


Sachverhalt:

Gemäß § 5 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) erheben die Kommunen als Gegenleistung für die Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen Benutzungsgebühren.

Das Gebührenaufkommen soll die Kosten der jeweiligen Einrichtung decken, jedoch nicht überschreiten. Sie sind nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu ermitteln. Die hierfür erforderliche Planung im Abwasserbereich erfolgt für den einjährigen Kalkulationszeitraum 2019.

Die Ableitung des Schmutzwassers (SW) an die Stadt Hannover hat zur Folge, dass die Betriebsabrechnung der Stadt Hemmingen im Schmutzwasserbereich überwiegend (2017 zu 58 %) von der Stadt Hannover bzw. deren Betriebsabrechnung bestimmt wird, die seit dem 01.10.2018 vorliegt. Die Aufwendungen für diese Position lagen in 2017 mit einem Betrag von 981 TEUR um 181 TEUR (22,6 %) über der ursprünglichen Planung. Diese unerwartet hohe Abweichung erklärt sich zum großen Teil durch die erhebliche Kostensteigerung für die Klärschlammentsorgung. Im Rahmen der Umsetzung einer EU-Richtlinie, ist die Abgabe als Dünger an die Landwirtschaft nur noch in  geringeren Mengen als bisher möglich. Dies führte zu Kapazitäts­engpässen bei der Verbrennung, was wiederum über­durch­schnittlich gestiegene Entsorgungspreise zur Folge hatte. Durch die hohe Abweichung von der geplanten zur abgerechneten Position für das Entgelt an die Stadt Hannover ist insgesamt eine erhebliche Unterdeckung entstanden, die als Vortrag in 2019 kostensteigernd berücksichtigt wird. Aufgrund dieser Unterdeckung und des erforderlichen höheren Planansatzes für das Entgelt an die Stadt Hannover für 2019 (1.020 TEUR) muss der Gebührensatz auf 2,15 EUR /m³  angehoben werden.

Im Bereich Niederschlagswasser (NW) ist eine Herabsetzung des Gebührensatzes auf 0,16 EUR / qm möglich, da die kalkulatorischen Kosten zurückgehen und die in 2017 entstandene Überdeckung kostenmindernd als Vortrag in 2019  berücksichtigt wird.

Den Anlagen 2 und 3 (Gebührenbedarfsberechnungen SW/NW in EUR) und 4 (Erläuterungen zur Betriebsabrechnung und Kalkulation) sind alle relevanten Daten zu entnehmen.

 

 


Weitere Angaben:

Aus dem Beschlussvorschlag ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen (Erträge, Aufwendungen, Investitionskosten) unmittelbar auf den Haushalt der Stadt Hemmingen:

Ja:

X

Nein:

 

Produktkonto:

538101

Investitionsmaßnahme Nr.:

 

Durch die Änderung der Gebührensätze wird das Gebührenaufkommen gegenüber 2018 planerisch im Schmutzwasserbereich von 1.768 TEUR auf 1.939 TEUR angehoben und im Niederschlagswasserbereich von 230 TEUR auf 184 TEUR gesenkt.


 

 


Anlage(n):

Anlage 1 Änderungssatzung
Anlage 2 Gebührenbedarfsberechnung Schmutzwasser
Anlage 3 Gebührenbedarfsberechnung Niederschlagswasser
Anlage 4 Betriebsabrechnung und Kalkulation (Bericht)

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage_1 Änderungssatzung (38 KB)      
Anlage 2 2 Anlage_2 Gebührenbedarfsberechnung SW (9 KB)      
Anlage 3 3 Anlage_3 Gebührenbedarfsberechnung NW (10 KB)      
Anlage 4 4 Anlage_4 Betriebsabrechnung und Kalkulation (Bericht) (88 KB)