Vorlage - 297/2018  

Der Rat der Stadt Hemmingen beschließt die als Anlage 1 beigefügte Richtlinie für die Aufnahme von Krediten nach § 120 Abs. 1 Satz 2 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG).

Nachdem die Neufassung des sog. Krediterlasses vom 13.12.2017 (Kreditwirtschaft der kommunalen Körperschaften einschließlich ihrer Sonder- und Treuhandvermögen) im Niedersächsischen Ministerialblatt Nr. 5/2018, S. 84, veröffentlich worden ist, haben die kommunalen Spitzenverbände das zuletzt im Jahr 2011 gemeinsam überarbeitete Muster einer Richtlinie für die Aufnahme von Krediten nach § 120 Abs. 1 Satz 2 NKomVG aktualisiert.

Darauf basierend wurde die bestehende Richtlinie für die Aufnahme von Krediten der Stadt Hemmingen vom 13.10.2011 (Vorlage Nr. 44/2011) angepasst und als Anlage dieser Vorlage beigefügt.

Hierbei handelt es sich um rein redaktionelle Änderungen, insbesondere die Anpassung der Verweise auf die aktuellen Vorschriften, wie u.a. die neue Kommunalhaushalts- und                    -kassenverordnung (KomHKVO), welche die Gemeindehaushalts- und -kassenverordnung (GemHKVO) zum 01.01.2017 abgelöst hat und in Hemmingen gemäß Übergangsregelung seit dem Haushaltsjahr 2018 angewendet wird (Vorlage 20/2016).

Anlage 1 - Richtlinie für die Aufnahme von Krediten nach § 120 Abs. 1 Satz 2 NKomVG