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Vorlage - 302/2018  

Betreff: Anpassung der Satzung über die Entschädigung der Rats- und Ausschussmitglieder sowie der Ehrenbeamten und sonstigen ehrenamtlich Tätigen der Stadt Hemmingen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussdrucksache
Federführend:Service 1.11 - Zentrale Dienste   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Inneren Service Vorberatung
20.09.2018 
6. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Finanzen und Inneren Service zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Feuerschutz Vorberatung
21.01.2019 
8. Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Inneren Service Vorberatung
07.02.2019 
8. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Finanzen und Inneren Service (offen)   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Hemmingen Entscheidung
21.02.2019 
17. Sitzung des Rates der Stadt Hemmingen geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag ergibt sich aus der Beratung.

 

 


Sachverhalt:

Die Verwaltung wurde vom Rat beauftragt, die Satzung über die Entschädigung der Rats- und Ausschussmitglie­der sowie der Ehrenbeamten und sonstigen ehrenamtlich Tätigen der Stadt Hemmingen in der Fassung der 15. Änderung vom 18.07.2012 sowohl hinsichtlich der geregelten Entschädigungstatbestände als auch in der Entschädigungshöhe inhaltlich zu überarbeiten, wobei die Entschädigungssatzungen vergleichbarer Kommunen zum Vergleich heranzuziehen sind (Drucksache 215/2018).

 

Anpassung der Entschädigungssatzung - Feuerwehr:

 

Um einen Überblick über die Entschädigungssätze der Region zu erhalten, hat die Verwaltung entsprechende Satzungen der regionsangehörigen Kommunen gesichtet und die Werte zusammengetragen.

 

Der daraus resultierende Durchschnittswert aller Kommunen für einzelne Funktionen wurde dann den aktuellen Sätzen der Stadt Hemmingen gegenübergestellt. Diese Gegenüberstellung ist der Anlage (Anlage 1 zu Drucksache 302/2018) zu entnehmen. Hier sind  zum einen die aktuellen monatlichen Zahlungen ersichtlich und zum anderen wurde beispielhaft dargestellt, welche Summen bei Anwendung der Durchschnittswerte gezahlt würden. Nicht in die Gegenüberstellung eingeflossen ist die Entschädigungssatzung der Stadt Hannover, da diese aufgrund ihres allgemeinen Volumens und dem Vorherrschen einer Berufsfeuerwehr nicht mit den übrigen Kommunen zu vergleichen ist.

 

Auffällig war hierbei, dass einige der übrigen Kommunen insbesondere bei den Ortsbrandmeistern, aber auch bei den Gerätewarten Unterscheidungen treffen zwischen Schwerpunktfeuerwehren, Stützpunktfeuerwehren und Feuerwehren mit Grundausstattung. So werden Ortsbrandmeister von Stützpunktfeuerwehren im Durchschnitt ca. 10 % höher entschädigt als Ortsbrandmeister von Feuerwehren mit Grundausstattung.

Die Stadt Hemmingen unterhält 2 Stützpunktfeuerwehren und 4 Feuerwehren mit Grundausstattung und unterscheidet hier bisher nicht in der Höhe der Entschädigung.

 

Da die Stadt Hemmingen die Aufgaben des Stadtpressesprechers und des Schriftführers in einer Person vereint, wurden sie in der Anlage zwecks Berechnung mit 0,5 Funktionen angegeben.

 

Mithin sind in der Gegenüberstellung Funktionen dargestellt, die in Hemmingen nicht, oder nicht vergleichbar, vorhanden sind, als dass sich eine Entschädigung anbieten würde. So unterhält Hemmingen beispielsweise keine ausgeprägte Gefahrgutgruppe, um eine entsprechend neue Position des Gefahrgutgruppenleiters zu bekleiden und zu entschädigen.

 

Im Hinblick auf die weitere Entwicklung im Bereich Feuerwehr könnten sich jedoch neue Funktionen anbieten. So wird die Einführung des Digitalfunks viele Ressourcen binden, für die seitens der Feuerwehr derzeit kein konkreter Ansprechpartner existiert (Funkwart).

 

Als ebenso arbeitsintensiv ist die Arbeit des Verwalters der Kleiderkammer zu bezeichnen, insbesondere, da nun mit der Neuanschaffung der Feuerwehreinsatzkleidung eine sehr arbeitsintensive Zeit alleine für die Beschaffung und Ausgabe ansteht. Zudem ist das Thema der Reinigung, Pflege ggf. auch Wartung mit diesem abzustimmen. Der jetzige Stadtkleiderwart erhält keine Entschädigung.

 

Zudem gibt es noch die Möglichkeit neben den Funktionsträgern auch andere Feuerwehrmitglieder in Abhängigkeit der Teilnahme an Übungsdiensten, Übungen und Einsätzen zu entschädigen. Dies ist jedoch mit einem enormen Verwaltungsaufwand in der Abteilung Sicherheit und Ordnung, der Stadtkasse und nicht zuletzt mit einem enormen Arbeitsaufwand für die verantwortlichen Ortsbrandmeister verbunden. Daher schlägt die Verwaltung vor, auf diese Entschädigungen zu verzichten.

 

 

Analyse der Aufwandsentschädigung für Rats- und Ausschussmitglieder der Stadt Hemmingen im Vergleich zu anderen Kommunen der Region Hannover

 

Hinsichtlich der in der Satzung geregelten Entschädigung für die Rats- und Ausschussmitglieder der Stadt Hemmingen (27 Ratsmitglieder (RM) bei ca. 19.000 Einwohnern) sind für die inhaltlich zu überarbeitenden Entschädigungshöhen, die Kommunen Uetze (29 RM bei 20.265 Einwohnern), Gehrden (29 RM bei ca. 14.845 Einwohnern), Burgwedel (35 RM bei 20.481 Einwohnern), Ronnenberg (35 RM bei ca.23.286 Einwohnern), Pattensen (30 RM bei ca. 13.944 Einwohner) und Sehnde (34 RM bei ca. 22.819 Einwohner) zum Vergleich (Anlage 2 zu Drucksache 302/2018) herangezogen worden.

 

Betrachtet man die monatliche Aufwandsentschädigung der Ratsmitglieder, so kann man feststellen, dass Hemmingen die momentan geringste Anzahl an RM hat, jedoch bei der Höhe der Einwohnerzahl in der Mitte liegt. Die Entschädigung liegt hier im direkten Vergleich weit unter den anderen Kommunen.

 

Vergleicht man das Sitzungsgeld der Ratsmitglieder, so zahlt Hemmingen (13,50 ) neben Burgwedel (13,00 €) und Ronnenberg (13,00 €) die niedrigste Entschädigung. Zum Vergleich zahlen Uetze 18,00 €, Gehrden 17,00 €, Pattensen 17,00 € und Sehnde 20,00 € Sitzungsgeld je Sitzung. Allerdings muss man hierbei auch beachten, dass Burgwedel (124,00€) und Ronnenberg (129,00€) mehr als das doppelte an monatlichen Aufwandsentschädigungen zahlen. Hemmingen zahlt 54,00 €, Uetze 82,50 €, Gehrden 66,00 €, Pattensen 60,00€ und Sehnde 90,00 € als monatliche Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder.

Hinzu kommt, dass Uetze, Burgwedel und Pattensen ein zweites Sitzungsgeld zahlen, wenn die Sitzungsdauer länger als 6 Std. beträgt bzw. zahlt Pattensen ein zweites Sitzungsgeld, wenn die Sitzungsdauer länger als zwei Stunden dauert. In Ronnenberg und Pattensen wird außerdem die maximale Anzahl der Sitzungen im Kalenderjahr festgelegt, nämlich 18 bzw. 24 Sitzungen.

 

In Bezug auf die Aufwandsentschädigung der stellvertretenden Bürgermeister, ist Hemmingen (mit 78,75 €) im Vergleich die einzige Kommune, die eine Entschädigung von unter 100,00 € zahlt. Uetze zahlt 230,00 €, Gehrden 138,00 €, Burgwedel 153,00 €, Ronnenberg 100,00 €, Pattensen 100,00 € und Sehnde 250,00 .

 

Die Entschädigung der Fraktionsvorsitzenden wird auf unterschiedliche Weise berechnet. Einige Kommunen haben einen festen Satz, andere sowie auch Hemmingen, zahlen einen Grundbetrag zuzüglich eines Betrags je Fraktionsmitglied. Ronnenberg leistet je Fraktionsmitglied eine Entschädigung von 17,23 €.

Für den Vergleich wurde bei den Kommunen, die einen Grundbetrag zuzüglich eines Betrages je Fraktionsmitglied leisten, mit einer fiktiven Fraktionsgröße von 9 Mitgliedern gerechnet.

Nach diesem fiktiven Vergleich erhielte der Fraktionsvorsitze in Hemmingen 130,50 €, in Uetze 230,00 €, in Gehrden 138,00 €, in Burgwedel 157,00 €, in Ronnenberg 155,07 €, in Pattensen 120,00 € und in Sehnde 167,50 € als monatliche Aufwandsentschädigung. Hierbei liegt Hemmingen in dem Bereich von Pattensen und Gehrden, die jedoch eine geringere Einwohnerzahl als Hemmingen haben. Die größeren Kommunen wie Uetze, Ronnenberg, Burgwedel und Sehnde zahlen ca. 20 € mehr bzw. Uetze sogar 100,00 € mehr.

 

In Bezug auf die Betreuung von Kindern leistet Hemmingen (mit 13,50 €) den höchsten Betrag. Uetze zahlt 7,50 €, Gehrden 11,00 €, Burgwedel 10,00 €, Ronnenberg 10,00 € als Aufwandsentschädigung. Die Stadt Pattensen regelt diesen zusammen mit dem Verdienstausfall.

 

Die Stadt Hemmingen (mit 15,00 €) ist neben Uetze (25,00 €), Burgwedel (15,00 €) und Pattensen (20,00 €) eine der wenigen Kommunen, die einen Ausgleich für Papierverzicht an Ratsmitglieder leistet und darüber hinaus als einzige Kommune einen insoweit erhöhten Betrag an Fraktionsvorsitzende geregelt hat - was damit zusammenhängt, dass die Ratsmitglieder hier ihre eigenen Endgeräte für die Ratsarbeit nutzen.

 

In Bezug auf die monatliche Aufwandsentschädigung der Beigeordneten kann nur ein Vergleich mit der Stadt Burgwedel vorgenommen werden, da die anderen Kommunen keine entsprechende Regelung haben. In Hemmingen beträgt der zusätzliche Satz 22,50 , in Burgwedel beträgt er 27,00 €.

 

Für den Ratsvorsitz wird nur in den Kommunen Gehrden (50,00 €), Burgwedel (50,00 €) und Sehnde (40,00 €) eine besondere Aufwandsentschädigung geleistet.

 

Hinsichtlich des Verdienstausfalls erstattet Hemmingen im Vergleich mit 18 € den niedrigsten Stundenlohn, ebenso wie Pattensen (max. 18,00 ) wobei dort noch die Kinderbetreuung mit einbegriffen ist.

 

Zusammenfassend fällt auf, dass Hemmingen, bei Betrachtung der unterschiedlichen Kategorien der Aufwandsentschädigungen, eher im unteren Segment gegenüber den fünf Vergleichskommunen liegt.

 

 

 


Weitere Angaben:

Aus dem Beschlussvorschlag ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen (Erträge, Aufwendungen, Investitionskosten) unmittelbar auf den Haushalt der Stadt Hemmingen:

Ja:

Umfang offen

Nein:

 

Produktkonto:

11100100.44210000

12600100.44210000

Investitionsmaßnahme Nr.:

 

 

 

Haushaltsjahr

2018

Haushaltsjahr

2019

Haushaltsjahr

2020

Haushaltsjahr

2021

Ergebnishaushalt:

 

 

 

 

Ansatz Erträge [€]

 

 

 

 

Ansatz Aufwendungen[€]

 

 

 

 

Mehrbetrag (+)/ Minderbetrag (-) bei

 

 

 

 

Erträgen [€]

 

 

 

 

Aufwendungen [€]

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Investitionstätigkeit:

 

 

 

 

Ansatz Einzahlungen [€]

 

 

 

 

Ansatz Auszahlungen [€]

 

 

 

 

Mehrbetrag (+)/ Minderbetrag (-) bei

 

 

 

 

Einzahlungen [€]

 

 

 

 

Auszahlungen [€]

 

 

 

 


 

 


Anlage(n):

Anlage 1 zu DS 302/2018 Feuerwehr

Anlage 2 zu DS 302/2018 Rat

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 zu DS 302_2018 Feuerwehr (113 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2 zu DS 302_2018 Rat (44 KB)      
Stammbaum:
302/2018   Anpassung der Satzung über die Entschädigung der Rats- und Ausschussmitglieder sowie der Ehrenbeamten und sonstigen ehrenamtlich Tätigen der Stadt Hemmingen   Service 1.11 - Zentrale Dienste   Beschlussdrucksache
302/2018-1   Anpassung der Satzung über die Entschädigung der Rats- und Ausschussmitglieder sowie der Ehrenbeamten und sonstigen ehrenamtlich Tätigen der Stadt Hemmingen; Vorschlag   Service 1.11 - Zentrale Dienste   Beschlussdrucksache
302/2018-1-1   Anpassung der Satzung über die Entschädigung der Rats- und Ausschussmitglieder sowie der Ehrenbeamten und sonstigen ehrenamtlich Tätigen der Stadt Hemmingen; erweiterter Vorschlag   Service 1.11 - Zentrale Dienste   Beschlussdrucksache
302/2018-1-1-1   Anpassung der Satzung über die Entschädigung der Rats- und Ausschussmitglieder sowie der Ehrenbeamten und sonstigen ehrenamtlich Tätigen der Stadt Hemmingen; Verdienstausfall   Service 1.11 - Zentrale Dienste   Beschlussdrucksache