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Vorlage - 318/2018  

Betreff: Umbau des Feuerwehrgerätehauses Harkenbleck
hier: Vorstellung der Machbarkeitsstudie
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussdrucksache
Federführend:Abteilung 2.30 - Sicherheit und Ordnung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Feuerschutz Vorberatung
12.11.2018 
7. Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz zurückgestellt   
21.01.2019 
8. Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Feuerschutz Vorberatung
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Hemmingen Vorberatung
21.02.2019 
17. Sitzung des Rates der Stadt Hemmingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

1. Der Rat nimmt die Machbarkeitsstudie (Anlage I zu Beschlussdrucksache Nr. 318/2018) für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Harkenbleck zustimmend zur Kenntnis.

2. Der Rat beschließt auf Grundlage der o.g. Machbarkeitsstudie, die Planungen für die Variante 3 fortzuführen und setzt den Kostenrahmen für den Neubau auf 1,28 Mio. Euro fest.

 


Sachverhalt:

Wie bereits in der Beschlussdrucksache 262/2018 dargestellt, entspricht das Feuerwehrgerätehaus in Harkenbleck aktuell nicht mehr den Anforderungen der Feuerwehrunfallkasse (FUK) und der aktuellen DIN für Feuerwehrgerätehäuser (u.a. hinsichtlich der Alarmwege und der Breite der Fahrzeugstellplätze). Darüber hinaus gibt es derzeit keine separaten Umkleiden, sowie nicht ausreichend Lager- und Werkstattbereich. Eine andere Entschärfung der Raumsituation durch organisatorische bzw. verhaltensabhängige Maßnahmen wird von der FUK nur von begrenzter Dauer hingenommen und kann auch aus Gründen der Einsatztaktik und der Verkehrssicherheit nicht empfohlen werden.

Unter Bezugnahme auf den gemeinsam mit der Ortswehr Harkenbleck erarbeiteten Platzbedarf und unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Nutzungen (Kindergarten, Sportverein und andere Vereine) der Liegenschaft ist das Architekturbüro Schäfer Krause Schulz Partnerschaft mbB, Hannover, mit der Erstellung einer Machbarkeitsstudie beauftragt worden.

Diese Machbarkeitsstudie liegt nun vor und ist dieser Vorlage (Anlage 1) beigefügt. Das Architekturbüro wird in der Ausschusssitzung des Feuerschutzausschusses am 12.11.2018 diese Machbarkeitsstudie ausführlich erläutern.

Die Varianten 1 und 2 sind vom Planungsbüro aufgrund offensichtlicher Nachteile (u.a. kreuzende Alarmwege, zu geringe Zufahrtsbreiten, nicht optimal zu nutzende Grundstücksauslastung) nicht weiter untersucht worden, sind aber der Vollständigkeit halber in der Machbarkeitsstudie abgebildet worden. Die Variante 3 (Neubau mit Längsausfahrt) stellt aus Sicht der Stadtverwaltung und der Ortswehr eine zukunftsweisende Umsetzung der Anforderungen im Hinblick aller Nutzer dar. So werden durch den Neubau die Funktionsbereiche Kita und Feuerwehr völlig voneinander getrennt. Die ehemaligen Räume der Feuerwehr könnten durch die Kita genutzt werden und würden zu einer Entspannung bei den beengten Platzverhältnissen im Kitabereich führen.

Die Gesamtkosten des Neubaus sind in der Machbarkeitsstudie mit 1.280.000 Euro beziffert worden.

Es hat bereits eine erste Abstimmung mit der FUK gegeben. Auch die FUK hält die Variante 3 für sinnvoll. Grundsätzlich hat die FUK keine Bedenken gegen die Gebäudekonzeption. Es gibt lediglich einige Anmerkungen, die aber bei weiteren Planungen problemlos berücksichtigt werden können.

Folgende Gesichtspunkte sind im Zusammenhang mit den weiteren Planungen zu benennen:

  1. Die Fahrzeughalle ist so angeordnet, dass die Ein- bzw. Ausfahrt in Höhe der derzeitigen Bushaltestelle wäre. Das bedeutet, dass die Bushaltestelle versetzt (voraussichtlich in südliche Richtung; genauer Standort muss noch geprüft und abgestimmt werden), die Buswartehalle abgerissen und auch Umbauten an dem Bürgersteig vorgenommen werden müssten.
  2. Die auf dem Dach der bisherigen Fahrzeughalle befindliche Photovoltaikanlage müsste demontiert werden. Es wird derzeit geprüft, ob diese wieder eingebaut werden kann und was sich für vertragliche Konsequenzen ergeben.

Weiteres Verfahren und Kosten:

Vorbehaltlich des Ratsbeschlusses würde die weitere Planung mit Inkrafttreten des Haushaltes 2019 in Auftrag gegeben werden. Es wird vorgeschlagen die Baukosten in Höhe von 1,28 Mio. Euro unter Maßnahmen-Nr. 1260010010 wie folgt aufzuteilen: 2019-> 200.000 Euro, 2020-> 800.000 Euro und 2021-> 280.000 Euro. Die Baukosten sind jeweils durch eine Verpflichtungsermächtigung (VE) abzusichern. Neben den Baukosten fallen zusätzliche Einrichtungskosten für das Haushaltsjahr 2021 bei Maßnahmen-Nr. 1260010001 in Höhe von 60.000 Euro unter anderem für Umkleidespinde, Büro-und Werkstattmobiliar, EDV- und Medientechnik an. Diese Kosten sind in 2020 durch eine VE in Höhe voller Höhe abzusichern.

Neben den Baukosten sind zusätzliche Kosten für das Verlegen der Bushaltestelle einzuplanen. Dies ist bisher nicht in der Machbarkeitsstudie berücksichtigt. Hierfür sind im Haushaltsjahr 2019 10.000 Euro Planungskosten einzustellen. Für das Haushaltsjahr 2020 geht die Verwaltung unter der Maßnahmen-Nr. 5410010018 von folgenden Kosten aus:

  • 30.000 Euro für den Abbruch und die Herstellung der neuen Zufahrt
  • Erstattung in Höhe von 20.000 Euro an die Region Hannover für die anteilige Rückzahlung von Förderkosten der alten Bushaltestelle
  • Baukosten für eine Ersatzhaltestelle in Höhe von 50.000 Euro

Die neue Haltestelle wird mit 37.500 Euro durch LNVG und die Region Hannover gefördert und wird als Einzahlung in 2020 dargestellt.

 


Finanz. Auswirkungen:

Aus dem Beschlussvorschlag ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen (Erträge, Aufwendungen, Investitionskosten) unmittelbar auf den Haushalt der Stadt Hemmingen:

Ja:

x

Nein:

 

Produktkonto:

 

Investitionsmaßnahme Nr.:

1260010010

1260010001

5410010018

 

 

Haushaltsjahr

2018

Haushaltsjahr

2019

Haushaltsjahr

2020

Haushaltsjahr

2021

Investitionstätigkeit:

 

 

 

 

Ansatz Einzahlungen [€]

 

 

37.500

 

Ansatz Auszahlungen [€]

1260010010

1260010001

5410010018

 

 

200.000

 

10.000

 

800.000

 

100.000

 

280.000

60.000

Mehrbetrag (+)/ Minderbetrag (-) bei

 

 

 

 

Einzahlungen [€]

 

 

 

 

Auszahlungen [€]

 

 

 

 


 

 


Anlage(n):

Machbarkeitsstudie Feuerwehrgerätehaus Harkenbleck

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 zu Vorlage 318-2018 - Machbarkeitsstudie FW Harkenbleck (5500 KB)