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Vorlage - 321/2018  

Betreff: 3. Stufe Lärmaktionsplanung
- Beschlussfassung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussdrucksache
Federführend:Abteilung 3.60 - Bauverwaltung, Stadtplanung und Stadtgrün   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt Vorberatung
15.11.2018 
18. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt zur Kenntnis genommen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Hemmingen Entscheidung
29.11.2018 
16. Sitzung des Rates der Stadt Hemmingen geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt die 3. Stufe des Lärmaktionsplans für die Stadt Hemmingen in der vorgelegten Fassung (Anlage 1 zur DS 321/2018).

 

 


Sachverhalt:

Die 3. Stufe des Lärmaktionsplans (LAP) hat auch in Anlehnung an die 1. Stufe des LAP das Ergebnis, dass die Ortsumgehung B3neu die bedeutendste Lärmminderungsmaßnahme darstellt, indem im Bereich der B3alt in den Ortsdurchfahrten Arnum und Hemmingen-Westerfeld der Verkehr um die Hälfte reduziert und damit eine Lärmminderung um 3 dB(A) erreicht werden kann. Durch die Kombination weiterer Maßnahmen (insbesondere Geschwindigkeitsreduzierung von 50 km/h auf 30 km/h, Reduzierung des LKW-Anteils am Verkehr, Verstetigung des Verkehrs) ist eine weitere Lärmminderung um 2 - 3 dB(A) möglich. Insgesamt kann eine Lärmminderung um 5 dB(A) erreicht werden. 

Für die von den Lärmwirkungen der K220 und K221 Betroffenen kann durch eine Maßnahmenkombination (insbesondere Geschwindigkeitsreduzierung von 50 km/h auf 30 km/h, Reduzierung des LKW-Anteils am Verkehr, Verstetigung des Verkehrs) eine deutliche und spürbare Lärmreduzierung um ca. 3 dB(A) erreicht werden.

Zuletzt wurde das Thema Lärmaktionsplanung in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 10.09.18 beraten. Der Verwaltungsausschuss hat damals gleichzeitig die Aufstellung und den Entwurf der 3. Stufe des LAP der Stadt Hemmingen sowie dessen öffentliche Auslegung beschlossen (s.a. DS 287/2018). Der LAP hat vom 27.09.18 bis zum 29.10.18 öffentlich ausgelegen. Die Träger öffentlicher Belange wurden am 17.09.18 angeschrieben und bis zum 29.09.18 um Stellungnahme gebeten. Die zum Entwurf der 3. Stufe des LAP eingegangenen Äußerungen der Träger öffentlicher Belange (TÖB) sind mit einer Übersicht als Anlage 2 beigefügt, im Rahmen der öffentlichen Auslegung wurden keine Äußerungen zum LAP vorgebracht.

Die eingegangenen Äußerungen der TÖB sowie die Stellungnahmen der Stadt dazu sind unter Punkt 4.2 in den Lärmaktionsplan eingearbeitet worden. Dabei wird dargelegt, dass die die Umsetzung weiterer Maßnahmen während der Bauphase der Ortsumgehung B3neu und der Stadtbahn sowie auch der Erarbeitung des teilräumlichen Integrierten Stadtentwicklungs-konzeptes (ISEK) Arnum, insbesondere die Geschwindigkeitsreduzierung von 50 Km/h auf 30 km/h, nicht als sinnvoll erachtet werden. Die Stadt beabsichtigt zwar nicht, in diesem Zeitraum für die Stadtteile Arnum und Hemmingen-Westerfeld verkehrsrechtliche Maßnahmen zu bean-tragen, hält aber vom Grundsatz her an den ergänzenden Lärmminderungsmaßnahmen fest. Die Fertigstellung der B3neu und Stadtbahn ist Ende 2023 terminiert und nach Ablauf von 5 Jahren wird ohnehin die Aktualisierung/ Überarbeitung der 3. Stufe des LAP auf der neuen Datengrundlage erforderlich sein, so dass eine detaillierte Prüfung und neue Bewertung dann erfolgen kann.

Der Äußerung der Infra, von einer Nachtabschaltung von Lichtsignalanlagen in Hemmingen-Westerfeld abzusehen, da diese während der Betriebszeiten der Stadtbahn nicht zulässig ist und in einem Zeitfenster von nur 3 Stunden werktags nicht sinnvoll ist, wird gefolgt und die Maßnahme wird gestrichen (s. Seite 4).

Weitere Änderungen an der Bewertung der einzelnen Maßnahmen, die eine Lärmminderung bewirken, wurden im Rahmen dieser Lärmaktionsplanung nicht vorgenommen, ein erneutes Beteiligungsverfahren wird nicht erforderlich und der Beschluss über die 3. Stufe des LAP kann vom Rat gefasst werden.

Nach den Vorgaben des Landes bedürfen LAP eines offiziellen Beschlusses sowie der offiziellen Bekanntmachung. Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz (MU) ist über die Beschlussfassung und Bekanntmachung zu informieren und darüber hinaus ist dem MU eine Kurzfassung der 3. Stufe des LAP zu übersenden.

Im Anschluss an den Beschluss des Rates über die 3. Stufe des LAP werden diese Schritte umgehend veranlasst, so dass auch die vom Land gewünschte zügige Durchführung des Verfahrens - möglichst bis Ende 2018 - erfolgt.

 

 


Weitere Angaben:

Aus dem Beschlussvorschlag ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen (Erträge, Aufwendungen, Investitionskosten) unmittelbar auf den Haushalt der Stadt Hemmingen:

Ja:

 

Nein:

x

Produktkonto:

 

Investitionsmaßnahme Nr.:

 


 

 


Anlage(n):

Anlage 1: 3. Stufe des Lärmaktionsplans

Anlage 2: Äußerungen im Rahmen der Beteiligung

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 zur DS 321-2018 (12077 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2 zur DS 321-2018 (4306 KB)      
Stammbaum:
321/2018   3. Stufe Lärmaktionsplanung - Beschlussfassung   Abteilung 3.60 - Bauverwaltung, Stadtplanung und Stadtgrün   Beschlussdrucksache
321/2018-1   3. Stufe Lärmaktionsplanung - Beschlussfassung   Fachbereich 1 - Innerer Service/Erste Stadträtin   Änderungsantrag
321/2018-2   3. Stufe Lärmaktionsplanung - Beschlussfassung   Service 1.11 - Zentrale Dienste   Beschlussdrucksache