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Vorlage - 326/2018  

Betreff: Jahresabschluss /Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2013
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussdrucksache
Federführend:Service 1.20 - Finanzen   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Inneren Service Vorberatung
06.12.2018 
7. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Finanzen und Inneren Service ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Hemmingen Entscheidung
21.02.2019 
17. Sitzung des Rates der Stadt Hemmingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der am 12.06.2018 aufgestellte Jahresabschluss der Stadt Hemmingen für das Haushaltsjahr 2013 wird gemäß § 129 Abs. 1 Satz 3 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) unter Kenntnis der Schlussberichte des Rechnungsprüfungsamts der Region Hannover einschließlich der getroffenen Stellungnahmen des Bürgermeisters beschlossen.

Das ordentliche Ergebnis im Haushaltsjahr 2013 schließt mit einem Überschuss in Höhe von 756.415,50 €, das außerordentliche Ergebnis mit einem Überschuss in Höhe von 442.536,21 € ab.

Die vorstehenden Überschüsse in Höhe von insgesamt 1.198.951,71 € werden auf die bestehenden Fehlbeträge aus Vorjahren (3.461.927,16 €) angerechnet und verbleibend mit 2.262.975,45 € auf das Haushaltsjahr 2014 vorgetragen.

Gleichzeitig wird dem Bürgermeister gemäß § 129 Abs. 1 Satz 3 NKomVG für das Haushaltsjahr 2013 die Entlastung erteilt.

 

 


Sachverhalt:

Gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG in Verbindung mit § 58 Abs. 1 Ziff. 10 NKomVG wird der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2013 zur Beschlussfassung einschließlich Ergebnisverwendung dem Rat der Stadt Hemmingen vorgelegt. Gleichzeitig entscheidet der Rat über die Entlastung des Bürgermeisters.

Der nach § 128 Abs. 1 NKomVG für jedes Jahr aufzustellende Jahresabschluss weist nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung sämtliche Vermögensgegenstände, Schulden, Rechnungsabgrenzungsposten, Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen aus und stellt die tatsächliche Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage der Stadt dar.

Nach § 128 Abs. 2 NKomVG besteht der Jahresabschluss aus einer Ergebnisrechnung, einer Finanzrechnung, einer Bilanz und einem Anhang.

Dem Anhang sind gemäß 128 Abs. 3 NKomVG beizufügen ein Rechenschaftsbericht, eine Anlagenübersicht, eine Schuldenübersicht, eine Forderungsübersicht und eine Übersicht über die in das folgende Jahr zu übertragenden Haushaltsermächtigungen.

Die Ergebnis-, Finanzrechnung, die Bilanz und der Anhang zum Jahresabschluss sind mit entsprechenden Erläuterungen der Anlage 1 dieser Vorlage zu entnehmen.

Die Vollständigkeit und Richtigkeit des Jahresabschlusses 2013 wurde vom Bürgermeister am 12.06.2018 festgestellt.

Das ordentliche Ergebnis (geplant: 0 €) schließt mit einem Überschuss in Höhe von 756.415,50 € ab, das außerordentliche Ergebnis (geplant: 680.000 €) ebenfalls mit einem Überschuss in Höhe von 442.536,21 €. Das Jahresergebnis weist für das Haushaltsjahr 2013 somit einen Gesamtüberschuss in Höhe von insgesamt 1.198.951,71 € aus.

Aus den Vorjahren bestehen insgesamt noch Jahresfehlbeträge in Höhe von 3.461.927,16 € (davon aus 2010: 52.066,88 €, 2011: 1.096.934,50 € sowie 2012: 2.312.925,78 €). Hierauf wird der vorgenannte Gesamtüberschuss in Höhe von 1.198.951,71 € angerechnet, so dass ein verbleibender Gesamtfehlbetrag in Höhe von 2.262.975,45 € auf das Haushaltsjahr 2014 vorgetragen wird.

Mit Bilanzerstellung vom 12. Juni 2018 wurde der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2013 dem Rechnungsprüfungsamt der Region Hannover (RPA) zur Prüfung zugeleitet.

Während dieser Prüfung ergaben sich nach dem Prüfungsbericht bis auf die verspätete Jahresabschlusserstellung keine weiteren wesentlichen Beanstandungen (s. Anlage 2). Von einer eigenen Stellungnahme wurde insoweit abgesehen.

Anzumerken ist, dass auch die folgenden Jahresabschlüsse dieser zeitlichen Vorgabe nicht entsprechen werden, wobei allerdings die Verwaltung im Rahmen ihrer personellen Ressourcen bestrebt ist, nachfolgende, zeitlich aufeinander aufbauende Abschlüsse zu intensivieren.

Bereits 2015 fand die technische Prüfung des Haushaltsjahres 2013 (inkl. 2014) der Stadt Hemmingen statt (in der Zeit von Januar bis März), ebenfalls durchgeführt vom RPA (s. Anlage 3). Die Stellungnahme der Verwaltung ist hierzu als Anlage 4 der Vorlage beigefügt.

Der erstmals ab dem Jahr 2012 zusätzlich vorzulegende, konsolidierte Gesamtabschluss unter Einbeziehung wesentlicher städtischer Beteiligungen steht ebenfalls noch aus wie der für das Jahr 2013.

 

 


Weitere Angaben:

Aus dem Beschlussvorschlag ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen (Erträge, Aufwendungen, Investitionskosten) unmittelbar auf den Haushalt der Stadt Hemmingen:

Ja:

 

Nein:

 

Produktkonto:

 

Investitionsmaßnahme Nr.:

 

 

 

Haushaltsjahr

2018

Haushaltsjahr

2019

Haushaltsjahr

2020

Haushaltsjahr

2021

Ergebnishaushalt:

 

 

 

 

Ansatz Erträge [€]

 

 

 

 

Ansatz Aufwendungen[€]

 

 

 

 

Mehrbetrag (+)/ Minderbetrag (-) bei

 

 

 

 

Erträgen [€]

 

 

 

 

Aufwendungen [€]

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Investitionstätigkeit:

 

 

 

 

Ansatz Einzahlungen [€]

 

 

 

 

Ansatz Auszahlungen [€]

 

 

 

 

Mehrbetrag (+)/ Minderbetrag (-) bei

 

 

 

 

Einzahlungen [€]

 

 

 

 

Auszahlungen [€]

 

 

 

 


 


Anlage(n):

Anlage 1 DS 326-2018 Jahresabschluss 2013

Anlage 2 DS 326-2018 Bericht des RPA zum Jahresabschluss 2013

Anlage 3 DS 326-2018 Bericht des RPA zur technischen Prüfung Haushaltsjahr 2013

Anlage 4 DS 326-2018 Stellungnahme der Verwaltung zum technsichen Prüfungsbericht 2013

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 DS 326-2018 Jahresabschluss 2013 (769 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2-DS 326-2018 Bericht des RPA zum Jahresabschluss 2013 (1492 KB)      
Anlage 3 3 Anlage 3-DS 326-2018 Bericht des RPA zur Technischen Prüfung Haushaltsjahr 2013 (1809 KB)      
Anlage 4 4 Anlage 4-DS 326-2018 Stellungnahme zum Technischen Prüfungsbericht 2013 (32 KB)