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Vorlage - 336/2018  

Betreff: Vertrag über die Sportförderung in der Stadt Hemmingen; hier: Verlängerung und Erhöhung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussdrucksache
Federführend:Abteilung 2.33 - Bürgerbüro, Kultur und Sport   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales, Kultur, Sport und Verkehr Vorberatung
30.01.2019 
12. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Kultur, Sport und Verkehr zur Kenntnis genommen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Hemmingen Entscheidung
21.02.2019 
17. Sitzung des Rates der Stadt Hemmingen geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird ermächtigt, den in der Anlage 3 beigefügten „Vertrag über die Sportförderung in der Stadt Hemmingen“ mit der Arbeitsgemeinschaft der Hemminger Sportvereine, vertreten durch ihren 1. Vorsitzenden, rückwirkend zum 01.01.2018 abzuschließen.

 

Der jährliche Zuschuss in § 1 beträgt (a)_______________ EUR, davon sind mindestens (b)___________ % für die Jugendförderung zu verwenden.

 

 


Sachverhalt:

Die Arbeitsgemeinschaft der Hemminger Sportvereine - nachfolgend AG genannt - hat vertretend durch Ihren ersten Vorsitzenden Herrn Gries mit Schreiben vom 03.09.2018 um eine Verlängerung des Vertrages über die Sportförderung unter Erhöhung des Förderbetrages auf 75.000 EUR gebeten. Das Schreiben nebst Anlagen ist der Vorlage als Anlagen 1 und 2 beigefügt.

 

Seit dem 01.01.1996 nehmen die 4 Hemminger Sportvereine in Arnum, Hemmingen-Westerfeld, Hiddestorf und Wilkenburg vertraglich fixiert die Sportflächenpflege ihrer Sportanlagen wahr. Zuvor war dieses Aufgabe des Betriebshofes.

 

Hierfür erhielten die Vereine finanzielle Gegenleistungen basierend auf der Größe der jeweiligen Sportanlage usw.. Zusätzlich wurden für die Jugendförderung Mittel an alle Mitgliedsvereine gezahlt.

 

Aus steuerlichen Gründen wurden beide Förderungen ab dem Jahr 2006 zusammengefasst und basierend des „Vertrages über die Sportförderung in der Stadt Hemmingen“ gezahlt. Seitdem wird ein „allgemeiner“ jährlicher Zuschuss an die AG gezahlt, von dem ein Mindestanteil für die Jugendförderung aufzubringen ist.

 

Zuletzt wurde der Vertrag zum 01.01.2012 verlängert und gleichzeitig auf Antrag der AG die Fördersumme von damals 55.200 EUR auf die heutige Summe erhöht.

 

Mit diesem Vertrag, siehe Anlage 4, gewährt die Stadt einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 64.000 EUR. Hiervon sind mindestens 12,5 % für die Jugendförderung - abhängig von der Zahl der Kinder und Jugendlichen im Verein - vorgesehen.

 

Zur Verteilung der restlichen Mittel hat die AG intern folgenden Verteilungsschlüssel vereinbart:

 

SV Eintracht Hiddestorf15,41 %

SV Wilkenburg16,83 %

SV Arnum25,92 %

SC Hemmingen-Westerfeld41,84 %

 

Der Vertrag sieht eine Anpassungsmöglichkeit an den Verbraucherpreisindex (Jahresindexzahl 2012) vor, wenn dieser sich seit der letzten Anpassung um mehr als 5 Prozent verändert hat. Hiernach ist bisher eine Erhöhung nicht möglich, jedoch in 2019 zu erwarten.

 

Die AG und die Sportvereine leisten eine hervorragende und auch weiterhin förderungswürdige Arbeit im Vereinssport und auch in der Jugendarbeit. Die AG weist regelmäßig die ordnungsgemäße Verteilung der Mittel an ihre Mitglieder nach. Die Mitglieder weisen die zweckentsprechende Verwendung für die Jugend nach.

 

Der Vertrag ist inzwischen ausgelaufen. Die Verwaltung schlägt vor, den Vertrag wiederrum für die Dauer von mindestens 5 Jahren abzuschließen mit einer automatischen Verlängerung bei Nichtkündigung.

 

Die AG hat wegen der Steigerung der Unterhaltungskosten nun um eine Erhöhung um 11.000  gebeten.

 

Der vorgenannte Verteilungsschlüssel an die 4 „Rasensportvereine“ soll laut AG Bestand haben. Der Anteil an Jugendfördermittel würde von 12,5 % zwar auf 11,2 % sinken. Durch die erhöhte Fördersumme, würde sich der Zuschuss je Jugendlichen von derzeit 3,20 € auf 3,36 € erhöhen (Stand 01.01.2018 = 2.500 Jugendliche). Damit würde er sich weiterhin im Rahmen der Daten zur Quantität, Qualität, Zielerreichung des Produktes 421001 „Förderung des Sports“ bewegen.

 

Dieser Produktplan sieht als operationales Ziel eine dauerhafte Konstanthaltung der bisherigen finanziellen Unterstützung an die Sportvereine vor. Entsprechend wurden Haushaltsmittel in der bisherigen Höhe, zzgl. einer angenommen Indexanpassung - mithin 67.500 € - für den Haushaltsentwurf 2019 vorgesehen.

 

Ob eine Erhöhung des Zuschussbetrages zum 01.01.2019 gewünscht ist, muss sich aus der Beratung ergeben. Aus diesem Grunde wurden in dem Vertragsentwurf und im Beschlussvorschlag die Summen ausgelassen. Will man dem Antrag der AG folgen, wären bei a) 75.000 € und bei b) 11,2 % einzutragen.

 

Der neue Vertrag ist im Entwurf der Vorlage als Anlage 3 beigefügt. Die Veränderungen zum alten Vertrag sind kursiv dargestellt. Der Vertragsentwurf wurde mit der AG Sportvereine vorabgestimmt.

 

Zum steuerrechtlichen Aspekt:

Der Vertrag und diese Vorlage wurden durch das Rechtsanwalts- und Steuerberaterbüro bbt, Hannover geprüft um abzuklären, ob die Leistungen an die Arbeitsgemeinschaft der Umsatzsteuer unterliegen könnten. Dies wurde mit der Begründung verneint, dass der Vertrag keine Leistungen der Vereine, z.B. in Form der Übernahme der Bewirtschaftung (Rasenpflege), aufführt.

 

Ein unmittelbares Gegenseitigkeitsverhältnis zwischen der Leistung und dem Zuschuss besteht nicht. Die Stadt Hemmingen beteiligt sich mit den Zuschusszahlungen anteilig an den Kosten der Vereine. Die Beteiligung an den Kosten ist letztendlich jedoch eine grundsätzlich pauschale fixe Zahlung. Die Verwendung der Zuschüsse ist durch die AG nachzuweisen. Dieser Nachweis ist jedoch nicht an bestimmte Leistungen geknüpft und auch nicht sanktionsbewährt.

 

 


Weitere Angaben:

Aus dem Beschlussvorschlag ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen (Erträge, Aufwendungen, Investitionskosten) unmittelbar auf den Haushalt der Stadt Hemmingen:

Ja:

 

Nein:

X

Produktkonto:

42100100.43180002

Investitionsmaßnahme Nr.:

 

 

 

Haushaltsjahr

2018

Haushaltsjahr

2019

Haushaltsjahr

2020

Haushaltsjahr

2021

Ergebnishaushalt:

 

 

 

 

Ansatz Erträge [€]

 

 

 

 

Ansatz Aufwendungen[€]

64.000

67.500

 

 

Mehrbetrag (+)/ Minderbetrag (-) bei

 

 

 

 

Erträgen [€]

 

 

 

 

Aufwendungen [€]

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Investitionstätigkeit:

 

 

 

 

Ansatz Einzahlungen [€]

 

 

 

 

Ansatz Auszahlungen [€]

 

 

 

 

Mehrbetrag (+)/ Minderbetrag (-) bei

 

 

 

 

Einzahlungen [€]

 

 

 

 

Auszahlungen [€]

 

 

 

 


 

 


Anlage(n):

Anlage 1:Antrag Arbeitsgemeinschaft

Anlage 2:Nachweise der Sportvereine

Anlage 3: Entwurf Neuvertrag

Anlage 4:Altvertrag

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Antrag AG Sportvereine 03.09.2018 (289 KB)      
Anlage 3 3 Entwurf Neuvertrag (44 KB)      
Anlage 4 4 Altvertrag AG Sportvereine (219 KB)