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Vorlage - 339/2018  

Betreff: Haushaltssicherungskonzept 2019
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussdrucksache
Federführend:Fachbereich 1 - Innerer Service/Erste Stadträtin   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bildung, Familie, Jugend, Senioren und Integration Vorberatung
16.01.2019 
12. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Familie, Jugend, Senioren und Integration zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Feuerschutz Vorberatung
21.01.2019 
8. Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt Vorberatung
24.01.2019 
20. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Soziales, Kultur, Sport und Verkehr Vorberatung
30.01.2019 
12. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Kultur, Sport und Verkehr zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Inneren Service Vorberatung
07.02.2019 
8. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Finanzen und Inneren Service zur Kenntnis genommen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Hemmingen Entscheidung
21.02.2019 
17. Sitzung des Rates der Stadt Hemmingen geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Dem als Anlage zur DS-Nr. 339/2018 beigefügten Haushaltssicherungskonzept 2019 wird zugestimmt.

 

 


Sachverhalt:

Der Entwurf des Haushaltsjahres 2019 weist einen Fehlbetrag von 3.664.100 € aus, der Haushaltsausgleich ist somit nicht erreicht.

 

Die Gemeinden haben ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist (§ 110 Abs. 1 NKomVG). Nach § 110 Abs. 4 NKomVG soll der Haushalt in jedem Haushaltsjahr in Planung und Rechnung ausgeglichen sein. Er ist ausgeglichen, wenn der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge dem Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen und der Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge dem Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen entspricht.

 

Kann der Haushaltsausgleich nicht erreicht werden, so ist nach § 110 Abs. 8 NKomVG ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Darin sind

  • die Ausgangslage
  • die Ursachen der entstandenen Fehlentwicklung und
  • Maßnahmen zur Beseitigung konkret und verbindlich zu beschreiben.

Dazu gehören insbesondere auch Aussagen, wie das Entstehen neuer Fehlbeträge in den kommenden Jahren vermieden werden kann. Es ist zeitlich festzulegen, wann der Haushaltsausgleich wieder erreicht wird bzw. werden soll.

Es sind

  • Umsetzungszeitpunkt
  • Umsetzungsmethode und das
  • Einsparvolumen jeder Einzelmaßnahme im Haushaltsjahr und den Folgejahren zu beziffern und tabellarisch zusammenzustellen.

Weiterhin sind alle Möglichkeiten der Ertragsverbesserung zu überprüfen und alle nicht auf Gesetz beruhenden Leistungen detailliert aufzulisten, kritisch zu überprüfen und ggf. konsequent zu reduzieren.

Aufwandserhöhungen im Bereich der nicht auf Gesetz beruhenden Leistungen werden einzeln dargestellt und begründet.

 

Das Haushaltssicherungskonzept ist als Anlage zum Haushaltsplan und mit der Haushaltssatzung zu beschließen und der Kommunalaufsichtsbehörde vorzulegen.

 

 

Der Haushalt 2017 schließt voraussichtlich mit einem Defizit von - 423 T € ab. Das Haushaltsjahr 2018 wurde zunächst mit einem Defizit geplant, konnte dann im laufenden Jahr über den ersten Nachtragshaushalt ausgeglichen geplant werden und wird voraussichtlich mit einem Überschuss also weiter verbessert abschließen.

 

Der Haushaltsentwurf 2019 sieht im ordentlichen Ergebnis einen Fehlbetrag in Höhe von 3.409.300 € vor (der endgültige Fehlbetrag ist abhängig von den weiteren Beratungen zum Haushalt 2019). Hinzu kommt im außerordentlichen Ergebnis ein Fehlbetrag von 254,8 T €. Dieser resultiert aus außerplanmäßigen Abschreibungen der Restwerte an Gebäuden, die komplett saniert werden. Es sind keine Überschussrücklagen aus Vorjahren zur Verrechnung des Fehlbetrages vorhanden. Die positiven Abschlüsse 2013, 2014 und 2018 reduzieren den Fehlbetrag aus Vorjahren – die voraussichtlichen negativen Ergebnisse 2015, 2016 und 2017 werden ihn erhöhen.

 

Nach der mittelfristigen Finanzplanung werden auch die Haushalte 2020 – 2022 mit einem Fehlbetrag abschließen.

 

Da sich diese Tendenz bereits bei den Planungen zum Haushalt 2019 abzeichnete und durch die Prognosedaten bestätigte, wurde durch den Rat im Juni 2018 ein Eckwertebeschluss für das Haushaltsjahr 2019 mit folgendem Inhalt verabschiedet (s. DS-Nr. 239/2018 und 239/2018-1).

 

Der Haushalt 2019 und die Finanzplanung 2020 bis 2022 werden unter folgenden Rahmenbedingungen aufgestellt:

 

finanzielle und strategische Zielsetzungen:

  • Die Ergebnis- und Finanzplanung des Haushaltsentwurfes 2019 orientiert sich - bis auf die in der Vorlage Nr. 239/2018 und unter Berücksichtigung der weiteren Veränderungen aus der Vorlage Nr. 239/2018-1 dargestellten Änderungen - an den im Haushaltsplan 2018 festgelegten Werten der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung.
  • Weitere Mehraufwendungen/Mindererträge sind in den Teilhaushalten bzw. im Gesamthaushalt zu kompensieren.
  • Neue, bislang nicht geplante Zuschussanträge zu sozialen, kulturellen oder sportlichen Einrichtungen werden nicht in den Haushaltsentwurf aufgenommen, sondern sind durch die Fachausschüsse zu beraten und unter Darstellung der Finanzierung durch den Rat zu entscheiden.

 

Fehlbetrag 2019:

  • Der Fehlbetrag im ordentlichen Ergebnis wird auf max. 3.226.500 € festgelegt.
  • Mindererträge gegenüber dem Eckwert aus Steuer- oder Finanzausgleichserträgen erhöhen den durch Eckwertebeschluss festgelegten Fehlbetrag.
  • Sich nach dem Eckwertebeschluss ergebende Mehrerträge aus Steuer- oder Finanzausgleichserträgen werden zur Reduzierung des Defizites eingesetzt.
  • Mehraufwendungen bei der Regionsumlage erhöhen den durch Eckwertebeschluss festgesetzten Fehlbetrag.
  • Minderaufwendungen bei der Regionsumlage werden zur Reduzierung des Defizites eingesetzt.
  • Steigerungen bei Personalaufwendungen aufgrund aktuellem Tarifabschluss erhöhen den durch Eckwert festgesetzten Fehlbetrag.
  • Veränderungen der nichtzahlungswirksamen Aufwendungen bzw. Erträge (z.B. Sonderposten, Abschreibungen, Rückstellungen) bleiben im Eckwert unberücksichtigt.
  • Außerordentliche Erträge/Aufwendungen aus Verkäufen reduzieren/erhöhen den Fehlbetrag.

 

Investitionen 2019/Finanzierung:

  • Es sollen keine weiteren/neuen Investitionsmaßnahmen für 2019 veranschlagt werden.
  • Sollten im Rahmen der Beratungen weitere Investitionsmaßnahmen notwendig sein, ist eine Priorisierung vorzunehmen.
  • Die Gesamtverschuldung (Langfristkredite für Investitionen ./. Tilgung) wird auf 58 Mio. € begrenzt.
  • Die zeitliche Verschiebung von in 2018 geplanten, aber nicht in Anspruch genommenen Investitionsansätzen (einschließlich Kreditfinanzierung) wird bei der Gesamtverschuldung berücksichtigt.

 

 

Insgesamt wurde die Eckwertevorgabe durch Haushaltsentwurf erreicht. Details können in den Sitzungen zur Haushaltsberatung mündlich erörtert werden.

 

Bereits in den Vorjahren wurde darauf hingewiesen, dass zur dauerhaften Verbesserung der Haushaltssituation verschiedene Aspekte, sowohl der Ertrags- als auch der Aufwandsseite betrachtet werden müssen. Dabei gilt es eine Balance zwischen Ertragserhöhung und Aufwandsreduzierung zu erzielen, so dass die Attraktivität des Wohn- und Lebensstandortes Hemmingen ebenso erhalten bleibt wie die Handlungsfähigkeit der Vertreter im Rat.

 

Die Kommunen haben ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist (§ 110 Abs. 1 NKomVG). Dabei ist die Haushaltswirtschaft sparsam und wirtschaftlich zu führen (§ 110 Abs. 2 NKomVG).

 

Nach § 111 Abs. 5 NKomVG haben Kommunen, wenn die sonstigen Finanzmittel nicht ausreichen, die zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Finanzmittel

  • soweit vertretbar und geboten, aus speziellen Entgelten für die von ihnen erbrachten Leistungen (also Gebühren, Beiträge oder privatrechtliche Entgelte)
  • im Übrigen aus Steuern

zu beschaffen.

Kredite dürfen nach § 111 Abs. 6 NKomVG nur aufgenommen werden, wenn eine andere Finanzierung nicht möglich oder wirtschaftlich unzweckmäßig wäre.

 

Mit Blick auf die Aufwandsseite ist dabei insbesondere die Wahrnehmung der sog. freiwilligen Leistungen hinsichtlich möglicher Einsparpotenziale zu betrachten. Diese sind in der Anlage zum Haushaltssicherungskonzept als Übersicht und Diskussionsgrundlage für die Ratsmitglieder aufgeführt und mit Bemerkungen der Verwaltung ergänzt. In den Fachausschussberatungen können die jeweils zuständigen Fachbereichsleiter weitere Informationen bei Bedarf geben.

 

Das anliegende Haushaltssicherungskonzept stellt einen Entwurf dar, der für die Verabschiedung des Haushaltes überarbeitet, um aktuelle Werte und um die Beratungsergebnisse aus den Fachausschussberatungen und die konkreten Vorschläge zur Ertragsverbesserung bzw. Aufwandskürzung ergänzt wird.

 

Die zum Zeitpunkt der Vorlagenerstellung noch nicht endgültig bezifferbaren Beträge sind in der Anlage rot markiert.

 

 

 


Finanz. Auswirkungen:

Aus dem Beschlussvorschlag ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen (Erträge, Aufwendungen, Investitionskosten) unmittelbar auf den Haushalt der Stadt Hemmingen:

Ja:

X

Nach Beratung

Nein:

 

 


 

 


Anlage(n):

Anlage DS. Nr. 339/2019 HSK 2018

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage_DS_Nr_339_2018_HSK_2019 (181 KB)      
Stammbaum:
339/2018   Haushaltssicherungskonzept 2019   Fachbereich 1 - Innerer Service/Erste Stadträtin   Beschlussdrucksache
339/2018-1   Haushaltssicherungskonzept 2019   Fachbereich 1 - Innerer Service/Erste Stadträtin   Beschlussdrucksache
339/2018-1-1   Haushaltssicherungskonzept 2019; Änderungsantrag der Fraktionen SPD und CDU   Service 1.11 - Zentrale Dienste   Änderungsantrag
339/2018-2   Haushaltssicherungskonzept 2019; Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Service 1.11 - Zentrale Dienste   Änderungsantrag