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Vorlage - 342/2019  

Betreff: Stellenplan 2019
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussdrucksache
Federführend:Service 1.11 - Zentrale Dienste   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Inneren Service Vorberatung
07.02.2019 
8. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Finanzen und Inneren Service ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Hemmingen Entscheidung
21.02.2019 
17. Sitzung des Rates der Stadt Hemmingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

1. Der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2019 wird in der als Anlage zur DS 342/2019 beigefügten Fassung beschlossen.

 

2. Für die Beamtinnen und Beamten der Stadt Hemmingen wird für das Haushaltsjahr 2019 eine maximale Leistungsprämie in Höhe von 9.500 € zur Verfügung gestellt.

 

3. Die Verwaltung wird beauftragt, auch im Jahr 2019 Maßnahmen zu entwickeln, um die Stadt Hemmingen für bestehende und potenziell neu Mitarbeitende als Arbeitgeber attraktiver zu gestalten. Hierfür werden 5.000 € Sachkosten in den Haushalt 2019 eingestellt.

 

 


Sachverhalt:

Zu 1. Anliegend wird der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2019 übersandt. Der Stellenplan ist Bestandteil des Haushaltsplanes.

Zur Haushaltsplanung 2019 wird der Stellenplan erstmalig mittels des neu implementierten Stellenplanmoduls im Personalverarbeitungsprogramm LOGA erstellt. Dadurch ändert sich das Layout. Neu ist auch, dass jetzt alle aufgeführten Stellen nach der Vollzeitäquivalenten (VZÄ) ausgewiesen werden. Da die Datensätze des Stellenplans erst im Laufe des Jahres 2018 aufgebaut wurden, kann die Gegenüberstellung Stellenplan 2018 / Stellenplan 2019 in diesem Jahr noch nicht korrekt dargestellt werden.

Folgende wesentliche Änderungen haben sich im Stellenplan 2019 ergeben:

  • Die tariflich Beschäftigten Stelle „Stellvertretende Abteilungsleitung Familienservicebüro“ wurde in eine Beamtenstelle umgewandelt.
  • Durch die Nichtübernahme der Freibäder in eigener Trägerschaft wurden die, im Stellenplan 2018 - 1. Nachtrag, explizit hierfür aufgenommen 16 Stellen wieder gestrichen.
  • Durch die Einführung der Ganztagsgrundschulen kam es zu einer geänderten Zuordnung des Personals im Kinderbetreuungsbereich. So wird beispielsweise die Leitung Kinderhort / Ganztagsgrundschule Arnum mit 0,49 VZÄ im Bereich Hort und 0,51 VZÄ im Bereich Ganztagsgrundschule ausgewiesen.

Der Personalrat wurde beteiligt. Eine Stellungnahme steht noch aus.

 

Zu 2. Im Jahr 2015 wurde zur Bemessung der leistungsorientierten Bezahlung nach § 18 TVöD ein Zielvereinbarungssystem eingeführt. Die abgeschlossene Dienstvereinbarung gilt auch für Beamtinnen und Beamte der Stadt Hemmingen. Bisher konnten unter Anwendung der Vorschriften der Niedersächsischen Leistungsprämien- und Zulagenverordnung (NLPZVO) 15 % der tatsächlich vorhandenen Beamtinnen und Beamten eine Leistungsprämie erhalten. Hierfür wurden bisher 3.000 € im Haushalt bereitgestellt. Mit Wirkung vom 1. Januar 2017 wurde die Regelung der Niedersächsischen Verordnung über die Gewährung von Prämien und Zulagen für besondere Leistungen (NLPZVO) an Beamtinnen und Beamte modifiziert. Mit Inkrafttreten der Änderung des Nds. Besoldungsgesetzes zum 01.01.2017 kann der Geltungsbereich der kommunalen Dienstvereinbarung LOB um die Gruppe der Beamtinnen und Beamten erweitert werden. Voraussetzung dafür ist jedoch die Bereitstellung entsprechender Mittel im Haushalt. Ausgenommen hiervon sind die Beamten auf Zeit und die Beamtinnen und Beamten in der laufbahnrechtlichen Probezeit.

Die Leistungsprämie wirkt für alle Beschäftigten sowie Beamtinnen und Beamte motivierend und in der Fachkräfte-Bindung stärkend. Im Zuge der Fachkräftegewinnung kann eine gute LOB auf dem stark konkurrierenden Arbeitsmarkt eine Attraktivitätssteigerung für die Stadt Hemmingen sein. Im Haushalt 2019 sollten die erforderlichen Mittel für ein Leistungsentgeltbudget für die Beamtinnen und Beamte bereitgestellt werden, um auch die Zielvereinbarungen der Beamten/-innen mit einem Leistungsentgelt zu honorieren. Es ist beabsichtigt, dass bei der Bemessung der Höhe des Leistungsentgelts für die Beamtinnen und Beamten der nach den tariflichen Vorgaben ermittelte Bruttobetrag des Leistungsentgelts der TVöD-Beschäftigten zugrunde gelegt wird und aufgrund der geringeren Abzüge in den Sozialversicherungsbeiträgen bei den Beamtinnen und Beamten, entsprechend ein anteilig geringerer Betrag zur Auszahlung festgesetzt wird. Hierzu muss die Abstimmung mit dem Personalrat noch erfolgen.

 

Zu 3. Der gesamtdeutsche Fachkräftemangel hält weiterhin an und er wird sich auf der Ebene qualifizierter Führungskräfte intensivieren. Deshalb ist es für eine kleinere Kommune wie Hemmingen wichtig, sich als attraktiver Arbeitgeber darzustellen und Kolleginnen und Kollegen die notwendige Wertschätzung entgegenzubringen, um die vorhandenen Leistungsträger im interkommunalen Wettbewerb zu halten oder gewinnen zu können. Dabei hängt die Entscheidung von Bewerberinnen und Bewerbern zu Gunsten eines Arbeitgebers nicht nur von der möglichen Bezahlung oder den Entwicklungschancen ab, sondern maßgeblich von den sonstigen Rahmenbedingungen wie Vereinbarkeit von Familie und Beruf, flexible Arbeitszeiten, das betrieblich Gesundheitsmanagement, die Ausstattung des Arbeitsplatzes, ein modernes zeitgemäßes Arbeitsumfeld und auch das Betriebsklima. Die Gestaltung dieser wichtigen Rahmenbedingungen soll auch die vorhandenen Beschäftigten an die Stadt Hemmingen als Arbeitgeber binden. Über die bereits durchgeführten bzw. für das Jahr 2019 geplanten Maßnahmen wird im zuständigen Fachausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Innerer Service berichtet.

 

 


Weitere Angaben:

Aus dem Beschlussvorschlag ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen (Erträge, Aufwendungen, Investitionskosten) unmittelbar auf den Haushalt der Stadt Hemmingen:

Ja:

 

Nein:

X


 

 


Anlage(n):

Anlage zur DS 342/2019: Stellenplan 2019

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Stellenplan_2019 (2761 KB)