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Vorlage - 319/2018-2  

Betreff: Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Hemmingen für das Haushaltsjahr 2019; Änderungen im Produkt 31500204

Status:öffentlichVorlage-Art:Informationsdrucksache
  Bezüglich:
319/2018
Federführend:Fachbereich 1 - Innerer Service/Erste Stadträtin   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Kenntnisnahme
Rat der Stadt Hemmingen Kenntnisnahme
21.02.2019 
17. Sitzung des Rates der Stadt Hemmingen zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 21.11.2018 teilte die Region Hannover als zuständige Ausländerbehörde mit, dass die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen – Standort Braunschweig – beabsichtigt, nach § 1 Nds. Landesaufnahmegesetz insgesamt 1.555 Personen bis Ende 2019 den Kommunen der Region Hannover zuzuweisen. Grundsätzlich soll dieses nach der Einwohnerzahl der Gemeinden erfolgen. Die Region hat in die neuen Zuweisungsquoten auch die aus 2016 noch nicht erfüllten „Unter“quoten eingerechnet. Für die Stadt Hemmingen bedeutet das die weitere Aufnahme von 97 Personen bis Ende 2019.

 

Derzeit reicht die vorhandene Unterbringungskapazität in der Gemeinschaftsunterkunft Heinrich-Hertz-Str. 23 für die Aufnahme nicht aus. Nach dem Kauf der Immobilie in 2015 wurde deren Ausbau geplant, aber nicht komplett umgesetzt, da in 2016 die tatsächlichen Zuweisungszahlen erheblich zurückgingen. Die letzte „Ausbaustufe“ wurde nicht mehr verwirklicht.

 

Angesichts der nunmehr erfolgten Ankündigung wurde die damalige Umbauplanung aktualisiert. Danach können insgesamt 29 weitere Plätze ausgebaut werden. Aktuell stehen maximal 110 Plätze zur Verfügung. So dass nach einem Ausbau insgesamt 139 Plätze vorhanden wären.

 

Die dafür erforderlichen Baukosten belaufen sich nach der Schätzung des Architekten auf ca. 250.000 €. Die Bauzeit beträgt 5-6 Monate. Hinzu kommen Kosten für die erstmalige Einrichtung in Höhe von 25.000 € sowie für den Betrieb der Einrichtung, der durch das DRK in Höhe von 662.000 € pro Jahr (davon 124.000 € soziale Betreuung). Diese Kosten (ohne die soziale Betreuung) werden nach Anerkennung durch die Region Hannover laufend oder über die voraussichtliche Betriebsdauer als Abschreibung erstattet.

 

Von den Betriebskosten sind 124 T € (bislang 82 T €) für die soziale Betreuung (neu: 2 Sozialarbeiter davon 1 Heimleiter) des DRK durch die Stadt Hemmingen zu tragen. Ein Teil der für die Integration aller Flüchtlinge notwendigen Kosten der Sozialarbeit wird aktuell durch einen Zuschuss der Region abgedeckt. Die Region Hannover gewährt einen freiwilligen Zuschuss bezogen auf die Gesamtflüchtlingszahlen in der Kommune aus Regionsmitteln, der jährlich durch die Regionsversammlung neu zu beschließen ist.

 

Unabhängig vom weiteren Ausbau wurde durch die Stützpunktwehr Hemmingen-Westerfeld vorgeschlagen, die Brandmeldeanlage auf die Feuerwehrleitstelle aufzuschalten und damit eine zeitliche Verzögerung zu verhindern, die Sicherheit zu erhöhen und falsche Alarmierungen zu vermeiden. Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 12.000 €. Auch diese Kosten wären durch die Region Hannover nach vorheriger Anerkennung über die vorgesehene Betriebsdauer zu erstatten.

 

Wie bereits geschildert, sind mögliche Kosten (Investitionen und Aufwendungen) für einen Ausbau vorab durch die Region Hannover zu genehmigen. Weiterhin wurde auf Regionsebene eine Arbeitsgruppe durch die Bürgermeister eingerichtet, die über eine asymmetrische Verteilung der Flüchtlinge auf Kommunen mit freien Unterbringungskapazitäten beraten soll. Diese Arbeitsgruppe tagt erstmalig Ende Februar 2019.

 

Die in der vorstehenden Vorlage dargestellten Investitionen und Aufwendungen werden in die Veränderungsliste zum Haushalt 2019 aufgenommen, damit die Stadt Hemmingen falls erforderlich den Ausbau beauftragen kann.

 

Sollte zur asymmetrischen Verteilung keine ausreichende Einigung erzielt werden, sind evtl. weitere Aufwendungen oder Investitionen unterjährig erforderlich, um eine entsprechende Personenzahl aufnehmen zu können. Sollten hierfür weitere Mittel erforderlich werden, wären diese überplanmäßig bereitzustellen.

 

 

 


Anlage(n):

 

 

 

Stammbaum:
319/2018   Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Hemmingen für das Haushaltsjahr 2019   Service 1.20 - Finanzen   Beschlussdrucksache
319/2018-1   Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Hemmingen für das Haushaltsjahr 2019   Service 1.20 - Finanzen   Beschlussdrucksache
319/2018-1-1   Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Hemmingen für das Haushaltsjahr 2019; Änderungsantrag der Fraktionen SPD und CDU   Service 1.11 - Zentrale Dienste   Änderungsantrag
319/2018-1-2   Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Hemmingen für das Haushaltsjahr 2019: Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Service 1.11 - Zentrale Dienste   Änderungsantrag
319/2018-2   Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Hemmingen für das Haushaltsjahr 2019; Änderungen im Produkt 31500204   Fachbereich 1 - Innerer Service/Erste Stadträtin   Informationsdrucksache