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Vorlage - 302/2018-1-1-1  

Betreff: Anpassung der Satzung über die Entschädigung der Rats- und Ausschussmitglieder sowie der Ehrenbeamten und sonstigen ehrenamtlich Tätigen der Stadt Hemmingen; Verdienstausfall
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussdrucksache
  Bezüglich:
302/2018-1-1
Federführend:Service 1.11 - Zentrale Dienste   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Hemmingen Entscheidung
21.02.2019 
17. Sitzung des Rates der Stadt Hemmingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Die 17. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung der Rats- und Ausschussmitglieder sowie der Ehrenbeamten und sonstigen ehrenamtlich Tätigen der Stadt Hemmingen wird in der der Ratsvorlage 302/2018-1-1-1 als Anlage 1 beigefügten Fassung beschlossen.

 


Sachverhalt:

In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen am 07.02.2019 hat der Ausschuss auf Antrag von Herrn Beismann folgende Änderung des Artikels I Buchstabe d, Satz 2, der Änderungssatzung empfohlen:

Vorschlag Verwaltung:

Satz 2 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:
Der Ersatz des Verdienstausfalls wird auf Antrag gewährt, insbesondere für
b)die Teilnahme an Besprechungen, Besichtigungen, Empfängen u.ä. Veranstaltungen, soweit hierfür Sitzungsgeld gezahlt wird.

Änderung:

Satz 2 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:
Der Ersatz des Verdienstausfalls wird auf Antrag gewährt, insbesondere für
b)die Teilnahme an Besprechungen, Besichtigungen, Empfängen u.ä. Veranstaltungen, sofern die Teilnahme vom Rat oder Verwaltungsausschuss genehmigt worden ist. Dieser Genehmigung bedarf es nicht, soweit für die Teilnahme Sitzungsgeld gezahlt wird.
 

Die Änderung wurde in die dieser Drucksache angefügten Änderungssatzung eingearbeitet.

 

 

 


Weitere Angaben:

Aus dem Beschlussvorschlag ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen (Erträge, Aufwendungen, Investitionskosten) unmittelbar auf den Haushalt der Stadt Hemmingen:

Ja:

 

Nein:

x

 


 

 


Anlage(n):

Anlage 1 zu DS 302/2018-1-1-1 Änderungssatzung

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 zu DS 302_2018-1-1-1 Änderungssatzung (18 KB)      
Stammbaum:
302/2018   Anpassung der Satzung über die Entschädigung der Rats- und Ausschussmitglieder sowie der Ehrenbeamten und sonstigen ehrenamtlich Tätigen der Stadt Hemmingen   Service 1.11 - Zentrale Dienste   Beschlussdrucksache
302/2018-1   Anpassung der Satzung über die Entschädigung der Rats- und Ausschussmitglieder sowie der Ehrenbeamten und sonstigen ehrenamtlich Tätigen der Stadt Hemmingen; Vorschlag   Service 1.11 - Zentrale Dienste   Beschlussdrucksache
302/2018-1-1   Anpassung der Satzung über die Entschädigung der Rats- und Ausschussmitglieder sowie der Ehrenbeamten und sonstigen ehrenamtlich Tätigen der Stadt Hemmingen; erweiterter Vorschlag   Service 1.11 - Zentrale Dienste   Beschlussdrucksache
302/2018-1-1-1   Anpassung der Satzung über die Entschädigung der Rats- und Ausschussmitglieder sowie der Ehrenbeamten und sonstigen ehrenamtlich Tätigen der Stadt Hemmingen; Verdienstausfall   Service 1.11 - Zentrale Dienste   Beschlussdrucksache