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Vorlage - 350/2019-1  

Betreff: Feststellung eines Sitzverlustes; Feststellung eines weiteren Sitzverlustes
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussdrucksache
  Bezüglich:
350/2019
Federführend:Service 1.11 - Zentrale Dienste   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Hemmingen Entscheidung
21.02.2019 
17. Sitzung des Rates der Stadt Hemmingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der Rat stellt gemäß § 52 Abs. 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG)  fest, dass Frau Dorit Miehe ihr Ratsmandat durch Verzicht verloren hat.

 


Sachverhalt:

Frau Dorit Miehe hat mit Schreiben vom 11.02.2019 den Verzicht auf ihr Ratsmandat erklärt.

 

Die Mitgliedschaft im Rat endet für Ratsfrauen und Ratsherren u.a. durch die in § 52 Abs. 1 NKomVG genannten Gründe. Im Falle von Frau Miehe endet die Mitgliedschaft durch Verzicht nach § 52 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG.

 

Nach § 52 Abs. 2 NKomVG stellt der Rat zu Beginn der nächsten Sitzung fest, ob eine der Voraussetzungen nach § 52 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 4 und 6 bis 8 vorliegt; der Betroffenen ist Gelegenheit zur Anhörung zu geben.

 


Weitere Angaben:

Aus dem Beschlussvorschlag ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen (Erträge, Aufwendungen, Investitionskosten) unmittelbar auf den Haushalt der Stadt Hemmingen:

Ja:

 

Nein:

x


 

 


Anlage(n):

Anlage 1 zu DS 350/2019-1 Verzicht 2 nichtöffentliche Anlage

 

 

Stammbaum:
350/2019   Feststellung eines Sitzverlustes   Service 1.11 - Zentrale Dienste   Beschlussdrucksache
350/2019-1   Feststellung eines Sitzverlustes; Feststellung eines weiteren Sitzverlustes   Service 1.11 - Zentrale Dienste   Beschlussdrucksache