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Ratsinformationssystem

Vorlage - 363/2019  

Betreff: Feststellung eines Sitzverlustes
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussdrucksache
Federführend:Service 1.11 - Zentrale Dienste   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Hemmingen Entscheidung
28.03.2019 
18. Sitzung des Rates der Stadt Hemmingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der Rat stellt gemäß § 52 Abs. 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) fest, dass Herr Dr. Michael Körner sein Ratsmandat durch Verlust der Wählbarkeit verloren hat.

 

 


Sachverhalt:

Herr Dr. Körner ist zum 01.02.2019 aus der Stadt Hemmingen verzogen.

 

Gem. § 52 Abs. 1 Nr. 2 NKomVG verlieren Abgeordnete ihren Sitz in der Vertretung durch Verlust der Wählbarkeit.

 

Voraussetzung der Wählbarkeit ist gem. § 49 Abs. 1 Nr. 2 NKomVG, dass die Person seit mindestens 6 Monaten ihren Wohnsitz in der Kommune hat.

 

Durch den Wegzug hat Herr Dr. Körner keinen Wohnsitz mehr in Hemmingen. Somit hat er seine Wählbarkeit verloren.

 

Die Mitgliedschaft im Rat endet für Ratsfrauen und Ratsherren u.a. durch die in § 52 Abs. 1 NKomVG genannten Gründe. Im Falle von Herrn Dr. Körner endet die Mitgliedschaft durch Verlust der Wählbarkeit nach § 52 Abs. 1 Nr. 2 NKomVG.

 

Nach § 52 Abs. 2 NKomVG stellt der Rat zu Beginn der nächsten Sitzung fest, ob eine der Voraussetzungen nach § 52 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 4 und 6 bis 8 vorliegt; dem Betroffenen ist Gelegenheit zur Anhörung zu geben

 

 


Weitere Angaben:

Aus dem Beschlussvorschlag ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen (Erträge, Aufwendungen, Investitionskosten) unmittelbar auf den Haushalt der Stadt Hemmingen:

Ja:

 

Nein:

x

 


 

 


Anlage(n):

keine