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Vorlage - 367/2019  

Betreff: Widmung von Straßen in der Straßenbaulast der Stadt Hemmingen gemäß § 6 des Niedersächsischen Straßengesetzes
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussdrucksache
Federführend:Abteilung 2.30 - Sicherheit und Ordnung   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Hemmingen Entscheidung
23.05.2019 
19. Sitzung des Rates der Stadt Hemmingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Hemmingen beschließt gem. § 6 des Niedersächsischen Straßengesetzes die Widmung von öffentlichen Straßen.

 

Ortsteil Arnum:

„Göttinger Straße“ (Teilabschnitt)

Gemarkung Arnum, Flur 2, Flurstücke 304/19 als „Straße“

„Hannah-Ahrendt-Straße“

„Ludwig-Windthorst-Straße“

„Arnumer Kirchstraße (Teilabschnitt)

Gemarkung Arnum, Flur 5, Flurstück 5/46 und 5/55 als „Straße“

 

„Hannah-Ahrendt-Straße“

Gemarkung Arnum, Flur 5, Flurstücke 5/18 und 5/20 als „Fußweg“

 

„Bürgermeister-von-dem-Hagen-Platz“

Gemarkung Arnum, Flur 5, Flurstück 5/43 als „Fußgängerbereich mit Zulieferverkehr“

 

Ortsteil Hemmingen-Westerfeld:

„Klewertweg“ (Teilabschnitt)

Gemarkung Hemmingen-Westerfeld, Flur 6, Flurstücke 468/5, 14/13, 471, 470/2, 468/3, 467, 469/2 als „Fuß-und Radweg“

 

 

 


Sachverhalt:

Die Widmung nach § 6 des Nds. Straßengesetzes begründet den rechtlichen Status einer tatsächlichen Straße als „öffentlichen Straße“. Damit wird nicht nur der Öffentlichkeitscharakter der Straße festgelegt, sondern es werden auch die sich aus der Straßenbaulast ergebenden Pflichten (z.B. Haftung) ausgelöst.

 

Darüber hinaus ist die Stadt nach den Vorschriften des Nds. Straßengesetzes verpflichtet, für alle öffentlichen Gemeindestraßen ein Straßenbestandsverzeichnis zu führen. Das Bestandsverzeichnis hat der Rat der Stadt Hemmingen am 5.4.1984 festgestellt. Die danach erstmalig hergestellten und gewidmeten Straßen werden seitdem entsprechend im Straßenbestandsverzeichnis fortgeführt.

 

An den einzelnen Straßen müssen zweifelsfrei die gewidmeten Flächen sowie die Beschränkungen der Widmungen auf bestimmte Benutzungsarten oder Benutzerkreise (z.B. Anlieger, Radfahrer, Fußgänger) durch Auflistung der Flurstücke gekennzeichnet werden.

 

 


Weitere Angaben:

Aus dem Beschlussvorschlag ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen (Erträge, Aufwendungen, Investitionskosten) unmittelbar auf den Haushalt der Stadt Hemmingen:

Ja:

 

Nein:

X

Produktkonto:

 

Investitionsmaßnahme Nr.:

 

 

 

Haushaltsjahr

2019

Haushaltsjahr

2020

Haushaltsjahr

2021

Haushaltsjahr

2022

Ergebnishaushalt:

 

 

 

 

Ansatz Erträge [€]

 

 

 

 

Ansatz Aufwendungen[€]

 

 

 

 

Mehrbetrag (+)/ Minderbetrag (-) bei

 

 

 

 

Erträgen [€]

 

 

 

 

Aufwendungen [€]

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Investitionstätigkeit:

 

 

 

 

Ansatz Einzahlungen [€]

 

 

 

 

Ansatz Auszahlungen [€]

 

 

 

 

Mehrbetrag (+)/ Minderbetrag (-) bei

 

 

 

 

Einzahlungen [€]

 

 

 

 

Auszahlungen [€]

 

 

 

 


 

 


Anlage(n):

Anlage 1 zu DS-Vorlage-Nr.367/2019 Göttinger Straße

Anlage 2 zu DS-Vorlage-Nr.367/2019 Hannah-Arendt-Straße, Ludwig-Windhorst-Straße, Bürgermeister-von-dem-Hagen-Platz, Arnumer Kirchstraße

Anlage 3 zu DS-Vorlage-Nr.367/2019 Klewertweg

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 zu DS-Vorlage-Nr.367-2019 Göttinger Straße (116 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2 zu DS-Vorlage-Nr.367-2019 Hannah-Arendt-Straße, Ludwig-Windthorst-Straße, Bürgermeister-von-dem-Hagen-Platz, Arnumer Kirchstraße (175 KB)      
Anlage 3 3 Anlage 3 zu DS-Vorlage-Nr.367-2019 Klewertweg (200 KB)