Vorlage - 367/2019  

Der Rat der Stadt Hemmingen beschließt gem. § 6 des Niedersächsischen Straßengesetzes die Widmung von öffentlichen Straßen.

Ortsteil Arnum:

„Göttinger Straße“ (Teilabschnitt)

Gemarkung Arnum, Flur 2, Flurstücke 304/19 als „Straße“

„Hannah-Ahrendt-Straße“

„Ludwig-Windthorst-Straße“

„Arnumer Kirchstraße“ (Teilabschnitt)

Gemarkung Arnum, Flur 5, Flurstück 5/46 und 5/55 als „Straße“

„Hannah-Ahrendt-Straße“

Gemarkung Arnum, Flur 5, Flurstücke 5/18 und 5/20 als „Fußweg“

„Bürgermeister-von-dem-Hagen-Platz“

Gemarkung Arnum, Flur 5, Flurstück 5/43 als „Fußgängerbereich mit Zulieferverkehr“

Ortsteil Hemmingen-Westerfeld:

„Klewertweg“ (Teilabschnitt)

Gemarkung Hemmingen-Westerfeld, Flur 6, Flurstücke 468/5, 14/13, 471, 470/2, 468/3, 467, 469/2 als „Fuß-und Radweg“

Die Widmung nach § 6 des Nds. Straßengesetzes begründet den rechtlichen Status einer tatsächlichen Straße als „öffentlichen Straße“. Damit wird nicht nur der Öffentlichkeitscharakter der Straße festgelegt, sondern es werden auch die sich aus der Straßenbaulast ergebenden Pflichten (z.B. Haftung) ausgelöst.

Darüber hinaus ist die Stadt nach den Vorschriften des Nds. Straßengesetzes verpflichtet, für alle öffentlichen Gemeindestraßen ein Straßenbestandsverzeichnis zu führen. Das Bestandsverzeichnis hat der Rat der Stadt Hemmingen am 5.4.1984 festgestellt. Die danach erstmalig hergestellten und gewidmeten Straßen werden seitdem entsprechend im Straßenbestandsverzeichnis fortgeführt.

An den einzelnen Straßen müssen zweifelsfrei die gewidmeten Flächen sowie die Beschränkungen der Widmungen auf bestimmte Benutzungsarten oder Benutzerkreise (z.B. Anlieger, Radfahrer, Fußgänger) durch Auflistung der Flurstücke gekennzeichnet werden.

Anlage 1 zu DS-Vorlage-Nr.367/2019 Göttinger Straße

Anlage 2 zu DS-Vorlage-Nr.367/2019 Hannah-Arendt-Straße, Ludwig-Windhorst-Straße, Bürgermeister-von-dem-Hagen-Platz, Arnumer Kirchstraße

Anlage 3 zu DS-Vorlage-Nr.367/2019 Klewertweg