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Vorlage - 373/2019  

Betreff: 4. Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Art und den Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Hemmingen (Straßenreinigungsverordnung)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussdrucksache
Federführend:Abteilung 2.30 - Sicherheit und Ordnung   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Hemmingen Entscheidung
23.05.2019 
19. Sitzung des Rates der Stadt Hemmingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Die in der Anlage zur Vorlage 373/2019 beigefügte „4. Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Art und den Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Hemmingen (Straßenreinigungsverordnung)“ wird vorbehaltlich der Entscheidung zu der Vorlage Nr. 367/2019 (Widmungsbeschluss) beschlossen. Das Inkrafttreten der Änderungsverordnung richtet sich nach erfolgter Bekanntmachung der Widmung sowie dem Zeitpunkt der umfänglichen Übernahme dieser Straßen in die Straßenbaulast der Stadt Hemmingen gemäß Erschließungsvertrag.

 


Sachverhalt:

Das Baugebiet in Arnum - Bebauungsplan Nr. 45 (Bürgermeister-von-dem-Hagen-Platz, Hannah-Arendt-Straße und Ludwig-Windthorst-Straße) - ist im Wesentlichen abgeschlossen. Die technische Abnahme ist vollzogen, die Übernahme in die Straßenbaulast der Stadt ist noch nicht erfolgt, da einige Bestimmungen aus dem Erschließungsvertrag noch nicht erledigt sind. Die Flächen mit öffentlicher Zweckbestimmung sind inzwischen in das Eigentum der Stadt Hemmingen übertragen worden. Aus diesem Grund wird dem Rat mit Vorlage Nr. 367/2019 die nach Straßenrecht vorgesehene öffentliche Widmung der Straßen vorgeschlagen. Bis zur endgültigen Abnahme der Straßen ist der Erschließungsträger noch verkehrssicherungspflichtig, d.h. auch für die Straßenreinigung und Leerung der Papierkörbe verantwortlich. Sobald aber die Abnahme erfolgt ist, wäre die Stadt hierfür unmittelbar zuständig. Insofern ist die künftige Abwicklung der Straßenreinigung bereits jetzt zu regeln, um zeitnah reagieren zu können.

Entsprechend § 52 Nds. Straßengesetz obliegt die Straßenreinigung öffentlicher Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage der Gemeinde. Durch entsprechende Satzung kann die obliegende Straßenreinigungspflicht ganz oder zum Teil auf die anliegenden Grundstückseigentümer übertragen werden. Hiervon hat die Stadt Hemmingen Gebrauch gemacht. In § 1 Abs. 2 der Straßenreinigungssatzung ist geregelt, dass die Reinigungspflicht der Fahrbahnen der im Straßenverzeichnis zu § 3 Abs. 4 der Straßenreinigungsverordnung genannten Straßen, Wege, Plätze, Parkspuren sowie Gossen und Rinnsteine der Stadt obliegt. Für die Reinigung der Gehwege der in dem Straßenverzeichnis aufgeführten Straßen sind die angrenzenden Grundstückseigentümer verantwortlich. Sofern eine öffentlich gewidmete Straße nicht im Straßenverzeichnis aufgeführt wird, ist die Straßenreinigung des gesamten Straßenbereiches (also u.a. auch der Fahrbahn) entsprechend § 4 Absatz 1 Straßenreinigungssatzung von den angrenzenden Grundstückseigentümern durchzuführen.

In dem Baugebiet sind Mehrfamilienhäuser mit Seniorenwohnungen, Reihenhäuser, ein Seniorenheim und Einfamilienhäuser errichtet. Die fußläufige Anbindung des Baugebietes im südlichen Bereich bis zum Tal der Büffel/Verlängerung Arnumer Kirchstraße wird stark frequentiert und stellt einen wichtigen Beitrag im Rahmen der Naherholung nicht nur für die Anlieger dar. Aufgrund der Bedeutung der Straßen über das Maß von Anliegerstraßen hinaus, wird eine regelmäßige Reinigung durch die seitens der Stadt beauftragte Kehrmaschine für sinnvoll erachtet. Die Verwaltung schlägt demnach vor, das Baugebiet - mit Ausnahme der Privatstraßen - komplett in das Straßenverzeichnis und somit in die öffentliche Straßenreinigung aufzunehmen. Der Mehraufwand (Reinigung durch Fachfirma, ca. 3.200 Euro brutto/Jahr) ist im Haushaltsjahr bereits berücksichtigt, so dass keine weiteren Mehraufwendungen eingeplant werden müssen. Dieser wird durch Mehrerträge bei den Gebühreneinnahmen (ca. 3.600 Euro/Jahr) gedeckt.

Voraussetzung für das In-Kraft-Treten der Änderungsverordnung ist das wirksame Inkrafttreten der Widmung (frühestens zwei Wochen nach Bekanntgabe des Ratsbeschlusses) sowie die umfängliche Übernahme der Straßen in die Straßenbaulast der Stadt gemäß Erschließungsvertrag. Die Voraussetzungen werden frühestens zum 01.07.2019 vorliegen.

 


Weitere Angaben:

Aus dem Beschlussvorschlag ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen (Erträge, Aufwendungen, Investitionskosten) unmittelbar auf den Haushalt der Stadt Hemmingen:

Ja:

x

Nein:

 

Produktkonto:

54500100

Investitionsmaßnahme Nr.:

 

 

 

Haushaltsjahr

2019

Haushaltsjahr

2020

Haushaltsjahr

2021

Haushaltsjahr

2022

Ergebnishaushalt:

 

 

 

 

Ansatz Aufwendungen[€]

152.000

152.000

170.000

170.000

Mehrbetrag (+)/ Minderbetrag (-) bei

 

 

 

 

Erträgen [€]

 

 

 

 

Aufwendungen [€]

 

 

 

 

 

 


Anlage(n):

Anlage 1 – Änderungsverordnung

Anlage 2 - Lageplan

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 zu Vorlage 373-2019 - 4te Änderungsverordnung (6 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2 zu Vorlage 373-19 - Lageplan (618 KB)