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Vorlage - 374/2019  

Betreff: Arnum-Mitte
- Beschluss der Stadt Hemmingen zum Ergebnisbericht der vorbereitenden Untersuchungen und des teilräumlichen integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes zur Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm des Landes Niedersachsen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussdrucksache
Federführend:Abteilung 3.60 - Bauverwaltung, Stadtplanung und Stadtgrün   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt Vorberatung
09.05.2019 
22. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Hemmingen Entscheidung
23.05.2019 
19. Sitzung des Rates der Stadt Hemmingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Hemmingen nimmt den der DS 374/2019 als Anlage 1 beigefügten Ergebnisbericht der vorbereitenden Untersuchungen (VU) gemäß § 141 Baugesetzbuch (BauGB) und des teilräumlichen integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) „Arnum-Mitte“ zustimmend zur Kenntnis.             

Die daraus resultierenden Ziele und Zwecke der Sanierung und die Beantragung zur Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm des Landes Niedersachsen werden befürwortet.

Gemäß Nr. 7.1.2.2 c) der Städtebauförderungsrichtlinien des Landes Niedersachsen (R-StBauF) beschließt der Rat der Stadt Hemmingen, den durch die Einnahmen und durch Städtebauförderungsmittel nicht gedeckten Teil der Kosten der Gesamtmaßnahme als Komplementärmittel zu den zu beantragenden Förderungsmitteln (Eigenmittelbereitstellung) im Haushalt 2020 sowie für die Folgejahre in der mittelfristigen Finanzplanung bereitzustellen.

 

 


Sachverhalt:

Für das Gebiet „Arnum-Mitte“ einschließlich angrenzender Bereiche ist eine städtebauliche Sanierungsmaßnahme nach dem Baugesetzbuch (BauGB) beabsichtigt, um dabei sowohl für private Maßnahmen der Anlieger als auch für Maßnahmen der öffentlichen Hand finanzielle Unterstützung zu er-halten. Die Stadt beabsichtigt daher, einen Antrag auf Aufnahme in die Städtebauförderung zu stellen.

Eingeleitet wurde das Verfahren durch den Beschluss des Rates vom 13.09.2018 über den Beginn der vorbereitenden Untersuchung gem. § 141 (3) BauGB (s. dazu auch DS 286/2018). Der Beschluss wurde am 19.12.2018 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.

 

Der Entwurf des teilräumlichen integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) und der vorbereitenden Untersuchungen (VU) wurde durch das Büro infraplan erarbeitet. Eine Strategiegruppe, welche aus Vertretern des Rates der Stadt Hemmingen (hier die Fraktionsvorsitzenden), einer Vertretung der Gewerbetreibenden sowie der Verwaltung und dem Planungsbüro besteht, hat den Prozess begleitet. Der Entwurf des teilräumlichen integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK - Teil A) und die vorbereitenden Untersuchungen (VU – Teil B) für den Bereich Arnum-Mitte wurden am 31.01.2019 vom Verwaltungsausschuss beschlossen (s. dazu auch DS 341/2019).

Es erfolge eine umfassende Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen durch die öffentlichen Beratungen im Fachausschuss (30.09.2018 und 24.01.2019), eine öffentliche Informationsveranstaltung über das ISEK und die VU am 18.02.2019, die anschließende öffentliche Auslegung vom 14.02.2019 bis 18.03.2019 sowie die Bereitstellung des Entwurfs des ISEK und der VU auf der Internetseite der Stadt Hemmingen. Die Beteiligung und Mitwirkung öffentlicher Aufgabenträger gem. § 139 (2) BauGB wurde parallel zur öffentlichen Auslegung durchgeführt.

Die eingegangenen Stellungnahmen mit einer von der Verwaltung erstellten Übersicht und Zusammenfassung der Äußerungen sowie das Protokoll der Informationsveranstaltung sind der DS 374/2019 als Anlage 2 beigefügt (die Anlagen zum Protokoll der Informationsveranstaltung können auf der Homepage der Stadt Hemmingen unter folgendem link eingesehen werden: https://www.stadthemmingen.de/hemmingen-erleben/bauen-und-wohnen/stadtentwicklungsplanungen/teilraeumliches-isek-voruntersuchung-arnum-mitte/).

Zu den wesentlichen Äußerungen hat die Verwaltung eine Stellungnahme der Stadt mit einer ersten Abwägung erarbeitet (s. Anlage 2.1 zur DS 374/2019).

ISEK und VU beinhalten Untersuchungsergebnisse mit einem Maßnahmenkatalog und dienen zunächst vorrangig der Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm. Sofern die Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm erfolgt, werden vor einer Realisierung von Maßnahmen noch detailliertere Untersuchungen und konkrete Planungen erforderlich, auch werden weitere Beteiligungsverfahren durchgeführt. Die im ISEK und den VU vorgeschlagenen Maßnahmen können dann auch noch modifiziert werden. Daher schlägt die Verwaltung vor, abgesehen von den Ergänzungen zum Verfahren und Ausführungen zu den vorgebrachten Stellungnahmen (s. Seiten 71, 72 unter den Punkten 5.3 und 5.4, jeweils durch Fettdruck gekennzeichnet) im Vergleich zum Entwurf keine weiteren Änderungen des ISEK und der VU vorzunehmen.

Der Rat kann daher den der DS 374/2019 als Anlage 1 beigefügten Ergebnisbericht der vorbereitenden Untersuchungen (VU) gemäß § 141 Baugesetzbuch (BauGB) und des teilräumlichen integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) „Arnum-Mitte“ zustimmend zur Kenntnis nehmen und die daraus resultierenden Ziele und Zwecke der Sanierung und die Beantragung zur Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm des Landes Niedersachsen befürworten.

 

Die Antragstellung auf Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm wird durch den Sanierungsträger Deutsche Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG (DSK) vorgenommen.

Eine weitere Voraussetzung für die Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm ist, dass ein Beschluss darüber gefasst wird, dass der städtische Anteil (voraussichtlich ein Drittel der Kosten für die Sanierung) im Haushalt 2020 sowie für die Folgejahre in der mittelfristigen Finanzplanung bereitgestellt wird.

Für das Haushaltsjahr 2020 sowie auch in die mittelfristige Finanzplanung (voraussichtlich gestreckt auf 10 Jahre) werden daher jeweils 250.000 € in den Investitionshaushalt für die Städtebauliche Sanierungsmaßnahme Arnum aufgenommen. Für das Haushaltsjahr 2020 soll dieser Ansatz zudem durch den Eckwertbeschluss bestätigt werden.             

 

 


Weitere Angaben:

Aus dem Beschlussvorschlag ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen (Erträge, Aufwendungen, Investitionskosten) unmittelbar auf den Haushalt der Stadt Hemmingen:

Ja:

x

Nein:

 

Produktkonto:

 

Investitionsmaßnahme Nr.:

 

 

siehe Erläuterungen


 

 


Anlage(n):

Anlage 1:    ISEK/ VU Endfassung

Anlage 2:    Übersicht u. Zusammenfassung, Stellungnahmen, Protokoll Infoveranstaltung

Anlage 2.1: Stellungnahme der Stadt

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 zur DS 374-2019 (4668 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2 zur DS 374-2019 (16592 KB)      
Anlage 3 3 Anlage 2.1 zur DS 374-2019 (55 KB)      
Stammbaum:
374/2019   Arnum-Mitte - Beschluss der Stadt Hemmingen zum Ergebnisbericht der vorbereitenden Untersuchungen und des teilräumlichen integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes zur Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm des Landes Niedersachsen   Abteilung 3.60 - Bauverwaltung, Stadtplanung und Stadtgrün   Beschlussdrucksache
374/2019-1   Arnum-Mitte - Beschluss der Stadt Hemmingen zum Ergebnisbericht der vorbereitenden Untersuchungen und des teilräumlichen integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes zur Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm des Landes Niedersachsen; Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 07.05.2019   Service 1.11 - Zentrale Dienste   Änderungsantrag