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Vorlage - 379/2019  

Betreff: Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Kindertagesstätten der Stadt Hemmingen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussdrucksache
Federführend:Abteilung 4.54 - Familienservicebüro   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bildung, Familie, Jugend, Senioren und Integration Vorberatung
15.05.2019 
14. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Familie, Jugend, Senioren und Integration ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Hemmingen Entscheidung
23.05.2019 
19. Sitzung des Rates der Stadt Hemmingen zurückgestellt   
27.06.2019 
20. Sitzung des Rates der Stadt Hemmingen ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Bildung, Familie, Jugend, Senioren und Integration Vorberatung
12.06.2019 
15. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Familie, Jugend, Senioren und Integration geändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Hemmingen Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Die in der Anlage zur DS 379/2019 beigefügte „6.Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Kindertagesstätten der Stadt Hemmingen“ wird beschlossen

 


Sachverhalt:

Auf Grund § 20 des seit 1992 geltenden niedersächsischen Kindertagesstättengesetzes (nds. KiTaG) hat der Rat der Stadt Hemmingen Geschwisterermäßigungen für die Gebühren in den Kindertagesstätten beschlossen.

In § 20 des nds. KiTaG heißt es:

(1)   1. Die Gebühren und Entgelte für den Besuch von Kindertagesstätten, …sind so zu 

    bemessen, dass die wirtschaftliche Belastung für die Sorgeberechtigten zumutbar ist.

2. Die Sätze der Gebühren und Entgelte sollen sich nach der wirtschaftlichen

    Leistungsfähigkeit der Sorgeberechtigten unter Berücksichtigung der Zahl ihrer Kinder

    richten und gestaffelt werden.

In § 3 der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Kindertagesstätten der Stadt Hemmingen heißt es seit 2004: Die zu zahlende Benutzungsgebühr ermäßigt sich bei Geschwisterkindern, die gleichzeitig eine Kindertagesstätte im Stadtgebiet besuchen und gemeinsam im Haushalt der/des Sorgeberechtigten wohnen, für das zweitälteste Kind um 50 v.H., für das drittälteste und jedes weitere Kind wird keine Gebühr erhoben.

Die Geschwisterermäßigung sollte dazu führen, dass durch den gleichzeitigen Besuch von mehreren Kindern in Betreuungseinrichtungen, die monatliche wirtschaftliche Belastung einer Familie nicht zu hoch wird.

Inzwischen wurden die gebührenfreie Ganztagsschule und der gebührenfreie Kindergarten eingeführt. Lediglich für die Rand-, Ferien- und Hortbetreuung (siehe unten) werden Gebühren erhoben. Durch die in der Satzung festgelegte Reihenfolge ergeben sich nun Sachlagen, die nicht den Intentionen des Gesetzes und der Satzung entsprechen.

Bsp 1: Familie Höchstbetrag: 1 Kind Ganztagsschule, 1 Kind Krippe ganztags gesamt:  248 €;                                              

           1 Kind Ganztagsschule mit Frühbetreuung, 1 Kind Krippe ganztags gesamt: 164.

             Nur weil das ältere Kind zur Frühbetreuung angemeldet ist (auch wenn es nicht

             benötigt wird) spart die Familie monatlich 84 €.

 

Bsp 2: Familie Höchstbetrag: 2 Kinder Kindergarten, 1 Kind Krippe ganztags gesamt:  0 €

                                               2 Kinder Grundschule, 1 Kind Krippe ganztags gesamt:  248 €.

Die Verwaltung schlägt vor, die Reihenfolge bei der Ermäßigungsstaffel dahingehend zu ändern, dass für das Kind mit dem höchsten Beitrag 100 %, für das mit dem zweithöchsten 50 % und für alle weiteren Kindern nichts berechnet wird. Diese Änderung würde etwa 50 Kinder in der Krippe und Tagespflege betreffen und jährliche Mehreinnahmen von etwa 70.000 € bedingen.

Etwa die Hälfte aller Regionskommunen haben ihre Gebührenordnung entsprechend verändert.

Mit der Einführung der freiwilligen Ganztagsgrundschule zum Schuljahr 2018/2019 wurde die Hortbetreuung auf die Früh-, Spät- und Ferienbetreuung reduziert. Allerdings hat sich gezeigt, dass es doch einige Eltern gibt, die darauf bestehen, dass ihre Kinder um 14:30 Uhr nach Hause gehen können. Dies ist mit der Ganztagsgrundschule nicht zu vereinbaren, da dort eine Schulpflicht, zzt. bis 16:00 Uhr, existiert. Daher schlägt die Verwaltung vor, in Hiddestorf eine, in Arnum und Hemmingen-Westerfeld zwei Hortgruppen bis 14:30 Uhr kostenpflichtig einzurichten. Bei dieser Betreuung sind der Frühdienst von 07:00 bis 08:00 Uhr und eine Ferienbetreuung von 07:00 bis 16:30 Uhr eingeschlossen. Die Inanspruchnahme dieser Betreuung ist nur als Gesamtpaket möglich. Eine Teilnahme am Ganztag der Schule an einzelnen Tagen ist möglich, reduziert aber nicht die Hortgebühren. Diese Konstruktion ist so notwendig, um eine Betriebsgenehmigung zum Hortbetrieb zu bekommen. Für Arnum und Hemmingen-Westerfeld ist sie bereits erfolgt. Die Kosten für die Eltern sollen einkommensgestaffelt monatlich 37 bis 93 € betragen. Zur Verdeutlichung ist in der Anlage das „Gebührenmodell kooperativer Hort“. Basierend auf den Einstufungen aus 2017 ergeben sich jährliche Gebühreneinnahmen in Höhe von 40.000 € und Einnahmen vom Personalkostenzuschuss vom Land Niedersachsen von jährlich 60.000 €. Um eine weitere Entlastung für die Eltern zu schaffen, sollen die Kosten für die reine Frühbetreuung auf 16 – 40 € pro Monat reduziert und für die reine Spätbetreuung kostenfrei werden.

 

 


Weitere Angaben:

Aus dem Beschlussvorschlag ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen (Erträge, Aufwendungen, Investitionskosten) unmittelbar auf den Haushalt der Stadt Hemmingen:

Ja:

X

Nein:

 

Produktkonto:

365001XX.33210001

365001XX.31410001

Investitionsmaßnahme Nr.:

 

 

 

Haushaltsjahr

2019

Haushaltsjahr

2020

Haushaltsjahr

2021

Haushaltsjahr

2022

Ergebnishaushalt:

 

 

 

 

Mehrbetrag bei

95.000

170.000

170.000

170.000

Erträgen [€]

 

 

 

 


 

 


Anlage(n):

6.ÄnderungssatzungGebührenKiTa

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 1 6.ÄnderungssatzungGebührenKiTa (1281 KB)      
Anlage 3 2 Gebührenmodell kooperativer Hort (73 KB)      
Stammbaum:
379/2019   Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Kindertagesstätten der Stadt Hemmingen   Abteilung 4.54 - Familienservicebüro   Beschlussdrucksache
379/2019-1   Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Kindertagesstätten der Stadt Hemmingen; Änderungsantrag SPD/CDU   Service 1.11 - Zentrale Dienste   Änderungsantrag